Am Donnerstagabend haben sich die Vorsteher des Finanz- und des Volkswirtschaftsdepartementes mit den Vertretern der Kantonsratsparteien getroffen. Thema waren die kantonalen Härtefallmassnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die Parteien unterstützen die geplanten Massnahmen klar.
Wie die Regierung bereits am vergangenen Wochenende ankündigte, haben sich die Vorsteher des Finanz- und des Volkswirtschaftsdepartementes am Donnerstag mit den Partei- und Fraktionspräsidenten der im Kantonsrat vertretenen Parteien getroffen, um über die genaue Ausgestaltung der St.Galler Härtefall-Lösung zu informieren.
Nachdem der Bundesrat am Mittwoch das Härtefall-Programm des Bundes den aktuellen Bedürfnissen der Branche angepasst hat, wird die Regierung die St.Galler Härtefall-Lösung weitestgehend am Härtefallprogramm des Bundes ausrichten. Der am Wochenende angekündigte Plan B für die Gastro-Branche erübrigt sich somit. Ergänzend zum Härtefall-Programm des Bundes wird die Regierung jedoch eine Lösung für betroffene Zulieferer und für die Bergbahnen und allenfalls weitere Branchen vorschlagen. Ausserdem beabsichtigt sie, am bisher geltenden Kriterium der Überlebensfähigkeit festzuhalten.
Die Stossrichtung der Regierung wird von den Vertretern der Parteien mehrheitlich begrüsst. Das klare Signal der Parteien ermöglicht es der Regierung, die geplanten Anpassungen bereits in die dringliche Verordnung aufzunehmen und damit schnell umzusetzen. Die beiden Departementsvorsteher stellen erste Auszahlungen noch im Januar in Aussicht. Sie bitten gleichwohl um Verständnis, dass nach wie vor jedes Gesuch einzeln geprüft werden muss. Mit der Lockerung der Voraussetzungen rechnen sie mit einer Zunahme der Gesuche. Deshalb könnte es möglich sein, dass bis zur Prüfung der einzelnen Gesuche mit etwas mehr Zeit gerechnet werden muss. Dies dürfte auch der Fall sein, wenn mit der Zeit sicherlich dank der zunehmenden Routine die einzelnen Gesuche rascher erledigt werden können.
