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Publiziert am 20.05.2021 08:00 im Bereich Statistik
Wahlurne

Am nächsten Abstimmungssonntag, dem 13. Juni, stehen fünf eidgenössische und vier kantonale Vorlagen zum Entscheid an. Die Fachstelle für Statistik stellt Resultate vergleichbarer Abstimmungen zur Verfügung.

Zur Abstimmung stehen am 13. Juni 2021 fünf eidgenössische und vier kantonale Vorlagen. Bei den eidgenössischen Vorlagen handelt es sich um zwei Volksinitiativen und drei Bundesgesetze, bei den kantonalen um drei Kantonsratsbeschlüsse und einen Nachtrag zu einem früheren Kantonsratsbeschluss.

Die eidgenössischen Volksinitiativen haben beide die Produktionsweise in der Landwirtschaft zum Gegenstand. Die Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» will Direktzahlungen an den Verzicht auf synthetische Pestizide und verschiedene Anpassungen bei der Tierhaltung knüpfen. Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» will deren Einsatz generell verbieten. Im Jahr 2018 kam eine Initiative zur Abstimmung, die ebenfalls eine ökologischere Landwirtschaft anstrebte.


Das Covid-19-Gesetz schafft die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Ende 2020 wurde bereits über die Regelung der wirtschaftlichen Folgen dieser Massnahmen abgestimmt.


Das CO2-Gesetz (Bundesgesetz über Verminderung von Treibhausgasemissionen) soll dafür sorgen, dass der Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbiert wird. Unter anderem soll zu diesem Zweck eine Lenkungsabgabe auf den Ausstoss solcher Gase eingeführt werden. 2015 wollte eine Initiative die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer auf nicht erneuerbare Energieträger ersetzen. Eine weitere Initiative wollte 2016 unter anderem eine zweckgebundene oder haushaltsneutrale Lenkungssteuer auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen erheben.


Wie im «Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» ging es auch im Nachrichtendienstgesetz von 2016 unter anderem um die Abwehr terroristischer Aktivitäten.


Der Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2021–2025 ist Teil des kantonalen Energiekonzepts 2021-2030, das unter anderem eine umweltschonende Energieproduktion fördern will. Die Erhöhung der Energieeffizienz und die Produktion erneuerbarer Energie waren bereits 2014 Thema einer kantonalen Abstimmung. Damals stellte der Kantonsrat einer Einheitsinitiative einen eigenen Gegenvorschlag gegenüber.


Die drei anderen kantonalen Vorlagen stehen alle im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Spitalstrategie der St.Galler Spitalverbunde. Es handelt sich um die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Fürstenland Toggenburg, die Gewährung von Beiträgen für die Notfallversorgung sowie den Verzicht auf die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil. Letztere hebt einen Beschluss auf, über den 2014 abgestimmt worden war.


 

Die von der Fachstelle für Statistik produzierten Statistiken unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


Kontakt:
Thomas Oegerli
thomas.oegerli@sg.ch
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