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Publiziert am 27.10.2025 15:00 im Bereich Kantonsrat
MdKR Vogel und Sennhauser in Bern

Am Donnerstag, 23. Oktober 2025, fand in Bern die Vorprüfung der St.Galler Standesinitiative 24.323 «Neue Bürokratie in der Landwirtschaft und im Gartenbau stoppen: Die Einführung von DigiFLUX muss vereinfacht werden» statt. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) gibt der Standesinitiative zwar keine Folge, anerkennt aber das von der Standesinitiative verfolgte Ziel, die Bürokratie zu limitieren.

Die in der Herbstsession 2024 vom Kantonsrat gutgeheissene Standesinitiative neues Fenster hat zum Ziel, die neue Landwirtschaftsplattform DigiFLUX massiv zu vereinfachen. Das Landwirtschaftsgesetz neues Fenster (SR 910.1) sieht neu vor, dass über DigiFLUX alle Käufe und Verschiebungen von Pflanzenschutzmitteln, Kraftfutter (inkl. Nebenprodukte der Nahrungsmittelherstellung, z.B. Zuckerrübenschnitzel), Dünger sowie Gülle, Mist und Kompost zu erfassen sind. Bei den Pflanzenschutzmitteln soll auch die Anwendung dokumentiert werden. Ziel der Standesinitiative war es, dass Bauernbetriebe, Gewerbe, Handel, Futtermühlen, Lohnunternehmer, Forstwirtschaft, Gartenbau und die öffentliche Hand keine zusätzlichen bürokratischen Meldepflichten erhalten. Weiter sollen die Betriebskontrollen und die Überwachung in der Landwirtschaft nicht weiter ausgebaut werden.

Konkret lädt die Standesinitiative neues Fenster die Bundesversammlung ein, die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zu schaffen, damit die Mitteilungspflicht auf den Handel mit Hof- und Recyclingdünger sowie Pflanzenschutzmittel beschränkt und bei den Pflanzenschutzmitteln dahingehend vereinfacht wird, dass bei deren Inverkehrbringen nur von Seiten des Handels der Bestimmungszweck vermerkt werden muss (Gartenbau, Forstwirtschaft, öffentliche Hand, Landwirtschaft). Die Mitteilungspflicht für Anwendungen bei Pflanzenschutzmitteln soll ganz entfallen.

Der Kantonsrat wurde an der Vorprüfung vom 23. Oktober 2025 in Bern durch Kantonsrat Christian Vogel neues Fenster, Bütschwil-Ganterschwil (SVP), und Kantonsrat Sepp Sennhauser neues Fenster, Wil (Die Mitte), vertreten (im Bild v.r.n.l.).

Die WAK-S beantragt mit 6 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Sie anerkennt aber das Ziel der Standesinitiative, die Bürokratie zu limitieren. Diesbezügliche Bestrebungen seien aufgrund der laufenden Umsetzungsarbeiten der abgeänderten Motion Kolly (24.3078 «Aufhebung der Pflicht zur Verwendung von Digiflux für Landwirtschaftsbetriebe») derzeit in Gang (Medienmitteilung neues Fenster WAK-S).