Die Staatswirtschaftliche Kommission hat den Kantonsratsbeschluss über das Prüfprogramm 2025 des Regulierungscontrollings beraten. Sie beantragt dem Kantonsrat Eintreten.
Das Regulierungscontrolling umfasst eine periodische Überprüfung kantonaler Erlasse hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, Wirksamkeit und wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen, Gemeinden und Private. Das Prüfprogramm 2025 umfasst den II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung (sGS 651.1), das Gesetz über Elternschaftsbeiträge (sGS 372.1; abgekürzt GEB) und den II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (sGS 912.5). Die Beratung des Prüfberichts ist für die Herbstsession 2027 vorgesehen.
Unter dem Vorsitz von Dominik Gemperli, Goldach, hat die Staatswirtschaftliche Kommission den Beschluss beraten. Sie beantragt dem Kantonsrat ohne weitere Anträge auf die Vorlage einzutreten.
Der Beschluss der Regierung ist auf der Webseite des Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) oder im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 32.25.05B zu finden.
