Die Staatswirtschaftliche Kommission hat an ihrer Sitzung vom 12. Juni 2025 die Prüfungsthemen für das Prüfungsjahr 2025/2026 festgelegt und die Mitglieder der Subkommissionen bestimmt.
Die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) nimmt für den Kantonsrat die parlamentarische Aufsicht über die Amtsführung der Regierung, der ihr nachgeordneten Behörden und Dienststellen, der kantonalen Fachstelle für Datenschutz und der nachrichtendienstlichen Tätigkeit sowie der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten wahr.
Im Zentrum ihrer Prüfungstätigkeit 2025/2026 stehen ein inner- und interkantonaler Gebührenvergleich, Informationen zu Planungs- und Steuerungsinstrumenten sowie zum Stand der Überarbeitung der Schwerpunktplanung der Regierung, die Prüfung des Abbruchs des Projekts «Sportvision Ost» und der Aufbau einer neuen Subkommission für IT und digitalen Wandel. Weitere Schwerpunkte sind die Vorberatung der Geschäftsberichte öffentlich-rechtlicher Anstalten, die Weiterentwicklung des eigenen Prüfkonzepts und die Oberaufsicht über Datenschutz und die nachrichtendienstliche Tätigkeit. Auf die Prüfung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung wird in diesem Jahr verzichtet. Die Kommission erstellt weiter eine Botschaft zuhanden des Kantonsrates zwecks Präzisierung ihrer Zuständigkeiten bezüglich der Oberaufsicht über kantonale Anstalten sowie der Informationsrechte parlamentarischer Kommissionen. Die Subkommissionen konkretisieren ihre Prüfaufträge im Sommer 2025, die Befragungen finden zwischen September und Dezember 2025 statt.
Im Frühjahr 2026 erfolgen wie üblich die Prüfung des Geschäftsberichts der Regierung, die Beratung des Stands der parlamentarischen Vorstösse und Aufträge und der Projekte (einschliesslich Hochbauten) aus dem Projektportfolio sowie das Umsetzungscontrolling.
Der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission über die Ergebnisse und Feststellungen der Prüfungstätigkeit 2025/2026 wird dem Kantonsrat in der Sommersession 2026 neues Fenster vorgelegt.
