Am Dienstag, 8. April 2025, fand in Bern die Vorprüfung der St.Galler Standesinitiative 24.312 «Digitale Transformation schweizweit mit gebündelten Kräften angehen!» statt. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat der Standesinitiative mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge gegeben.
Die in der Sommersession 2024 vom Kantonsrat gutgeheissene Standesinitiative neues Fenster fordert, die Kräfte in der Schweiz zu bündeln, um die digitale Transformation voranzutreiben. Der Kantonsrat wurde an der Vorprüfung durch Kantonsrätin Monika Simmler, St.Gallen, vertreten.
Gemäss ihrer Medienmitteilung neues Fenster anerkennt die WBK-S den Optimierungsbedarf bei den technischen, organisatorischen und prozeduralen Bestimmungen im digitalen Bereich. Um den heute teils ineffizienten Ressourceneinsatz wirksamer zu gestalten und die Interoperabilität der digitalen Dienste zu erhöhen, unterstützt sie die Initiative.
Die WBK-S spricht sich für eine klare Zuständigkeit des Bundes in diesem Bereich aus. Um eine optimale Zusammenarbeit auf allen Staatsebenen zu ermöglichen, sollen standardorientierte und nicht auf den Betrieb von Diensten ausgerichtete Leitlinien und Normen festgelegt werden.
