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Dienstleistungen der Prüfstellen Mels und Kaltbrunn werden erweitert (09.01.2019 09:13)
Ab Januar 2019 ergänzt das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St.Gallen sein Dienstleistungsangebot in den Prüfstellen Mels und...
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Tiefere Job-Hürden für anerkannte Flüchtlinge (03.01.2019 08:42)
Wie in früheren Jahren sind auch mit jüngsten Jahreswechseln einige Verordnungsanpassungen in Kraft getreten. Eine davon betrifft die Verordnung über...
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IV. Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (28.11.2018 08:41)
Die Regierung hat die Ausführungsbestimmungen zum II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz beschlossen. Sie...
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Härtefall-Überprüfung von Amtes wegen (27.11.2018 15:22)
Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs werden ab 2019 die abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton St.Gallen durch den Kanton betreut. Viele dieser...
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Bevölkerung folgt Regierung und Kantonsrat (25.11.2018 14:41)
Die St.Galler Stimmberechtigten haben beide kantonalen Abstimmungsvorlagen gutgeheissen: 80,06 Prozent stimmten für die Erweiterung und Erneuerung...
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Regionalgefängnis in Altstätten soll erweitert werden (31.10.2018 09:01)
Der Kanton St.Gallen benötigt mehr Haftplätze. Zudem will der Kanton die Gefängnisse langfristig auf drei Standorte konzentrieren. Dafür sollen in...
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Bevölkerungsschutz im Kanton gewährleistet (30.10.2018 08:13)
Eine umfassende Analyse im Auftrag der Regierung hatte 2017 aufgezeigt, welche Gefährdungen für den Kanton St.Gallen relevant sind. Nun wurde im...
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Verhüllungsverbot tritt am 1. Januar 2019 in Kraft (22.10.2018 10:48)
Die Regierung hat den Vollzugsbeginn des III. Nachtrags zum Übertretungsstrafgesetz – des kantonalen Verhüllungsverbots – auf 1. Januar 2019 festgeleg...
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Regierung unterbreitet Teilrevision des Datenschutzgesetzes (22.10.2018 10:26)
Ein Nachtrag zum Datenschutzgesetz soll das bisherige Gesetz an die neuen Vorgaben des Schengen-Rechts anpassen. Die Regierung hat dem Kantonsrat nun...
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Polizeirecht wird angepasst (22.10.2018 10:08)
Die Regierung eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zu einem XIII. Nachtrag zum Polizeigesetz. Das Polizeirecht wird zum Schutz der Bevölkerung...
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