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Die Ehegatten können in einem Ehevertrag als vertraglichen Güterstand die Gütertrennung im Sinne von Art. 247 ff. ZGB wählen. Gütertrennung kann in besonderen Situationen aber auch von Gesetzes wegen eintreten. Man nennt sie dann den ausserordentlichen Güterstand. Schliesslich kann die Gütertrennung, sofern die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, auf Begehren hin auch vom Richter angeordnet werden.

Vermögen

Das eheliche Vermögen besteht unter dem Güterstand der Gütertrennung lediglich aus zwei Vermögensmassen: das Eigengut (Vermögen) der Ehefrau und dasjenige des Ehemannes. Erträge gehören demjenigen Ehegatten, in dessen Vermögen sich der ertragbringende Gegenstand befindet. Kann keiner der Ehegatten sein Alleineigentum beweisen, wird Miteigentum beider Ehegatten angenommen (Art. 248 ZGB).

Jeder Ehgatte behält, nutzt und verwaltet sein Vermögen und verfügt darüber allein. Während der Ehe gelten für die Gütertrennung damit die gleichen Regeln wie für die Errungenschaftsbeteiligung. Im Unterschied zur Errungenschaftsbeteiligung bedarf aber die Verfügung eines Ehegatten über seinen Anteil am Miteigentum nicht der Zustimmung des andern. Für seine eigenen Schulden haftet nur der entsprechende Ehegatte, und zwar mit seinem gesamten Vermögen (Art. 249 ZGB).

Auflösung

Zentral bei der Gütertrennung ist die möglichst weitgehende Trennung der Güter von Mann und Frau. Von der Errungenschaftsbeteiligung unterscheidet sie sich vor allem dadurch, dass eine gegenseitige Beteiligung am Vorschlag, d.h. am Vermögen, fehlt, das der andere Ehegatte während der Ehe entgeltlich erworben hat. Beim Ableben des einen Ehepartners, der Auflösung der Ehe oder dem Wechsel zur Güter-gemeinschaft oder Errungenschaftsbeteiligung wird die Gütertrennung im Rahmen aufgelöst. Es gibt keine Errungenschaft, die mittels einer güterrechtlichen Auseinandersetzung unter den Ehegatten zu teilen wäre. Jeder Ehepartner bzw. seine Erben behält sein Vermögen.

Wirkung

Da unter dem Güterstand der Gütertrennung jede güterrechtliche Beteiligung der Ehegatten am Vermögen des anderen entfällt, wird eine Begünstigung des überlebenden Ehegatten einzig mit erbrechtlichen Vorkehren erreicht.

Der Güterstand der Gütertrennung ist grundsätzlich nachtei-lig für denjenigen Ehegatten, welcher wirtschaftlich schwächer ist (weil er/sie z.B. den Haushalt führt, die Kinder betreut etc. und deshalb kein oder nur wenig Einkommen hat). Aufgrund der Gütertrennung hat dieser Ehegatte keinen Anteil am Vermögen, das der andere Ehegatte während der Ehe anhäufen kann.

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Clemens Meisterhans

Dr.iur.

Amtsleiter