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Der Kantonsrat tagt vom 2. bis 4. Juni 2020 in den Olma-Hallen. Hier finden Sie den Live-Stream, den Live-Ticker und alle Unterlagen.

Session vom 2. bis 4. Juni 2020

Alle Beschlüsse im Live-Ticker

Der Kantonsrat tagt in den Olma-Hallen. Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier laufend ergänzt:

Beschlüsse vom Donnerstag, 4. Juni 2020:

  • Der Kantonsratspräsident beendet die Junisession.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XXIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz (22.19.15). Es geht um die Kostentragung für die abgegebenen Lehrmittel in anerkannten privaten Sonderschulen.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XXII. Nachtrag zum Volksschulgesetz (22.19.14). Es geht um Finanzierung des Aufwands der anerkannten privaten Sonderschule.
  • Der Kantonsrat führt die Spezialdiskussion zu Art. 5c, 12e und 16a des VI. Nachtrags zum Energiegesetz (22.19.09). Diese Artikel hatte der Kantonsrat in der Februarsession 2020 zur erneuten Beratung an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Es geht um die Bestimmungen zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten, zum Ersatz von Heizungen bei bestehenden Bauten und zur Finanzhilfen für energetische Gebäudesanierungen. Diskutiert werden auch Rückkommensanträge.
    • Der Kantonsrat diskutiert einen Rückkommensantrag zu Art. 5b, der erreichen möchte, dass die Anforderungen an die Pflicht zur Eigenstromerzeugung im Gesetz selbst definiert werden. Ein Ordnungsantrag ab, der die Diskussion zu Art. 5b auf die zweite Lesung verschieben wollte, wird zurückgezogen. Der Kantonsrat lehnt den Antrag auf Rückkommen ab.
    • Der Kantonsrat diskutiert Art. 5c gemäss Antrag der vorberatenden Kommission. Es geht um die Einführung einer Ersatzabgabe bei Verzicht auf Eigenstromerzeugung. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission.
    • Ein Antrag zu Art. 5d, der bei der Erweiterung von bestehenden Bauten auf die Eigenstromerzeugung verzichten wollte, wird zurückgezogen.
    • Der Kantonsrat diskutiert einen Rückkommensantrag zu Art. 12c, der erreichen möchte, dass bei Hallenbädern auf die Pflicht zur Abdeckung der Wasserfläche verzichtet wird. Der Kantonsrat heisst den Rückkommensantrag gut. Der Kantonsrat berät die Anträge zu Art. 12c. Der Kantonsrat folgt den Anträgen zu Art. 12c Abs. 1 und 2. Damit wird die Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverlust auf beheizte Schwimmbäder im Freien beschränkt. Ausnahmen sind in einer Verordnung zu regeln.
    • Der Kantonsrat diskutiert Art. 12e. Es geht um den Kompromissvorschlag der vorberatenden Kommission zum Ersatz von Heizungen bei bestehenden Bauten. Ein Streichungantrag zum Art. 12e wird abgelehnt. Ein Ordnungsantrag, die Rednerliste zu beenden, wird gutgeheissen. Der Kantonsrat beschliesst, Art. 12e in der Fassung der vorberatenden Kommission zu diskutieren. Der Vorschlag der vorberatenden Kommission zu Art. 12e Abs. 1 Bst. c, d und e (neu) ist unbestritten. Der Kantonsrat diskutiert Art. 12e Abs. 1 Bst. f (neu). Die Regierung und eine Fraktion beantragen Streichung. Der Kantonsrat streicht Bst. f. Der Kantonsrat folgt den Anträgen der vorberatenden Kommission zu Art. 12e Abs. 2 und Abs. 3.
    • Der Kantonsrat diskutiert einen Antrag zu Art. 16a. Es geht um Finanzhilfen für energetische Gebäudesanierungen. Die Regierung hatte in der Botschaft die Streichung beantragt. Ein Ordnungsantrag, die Rednerliste zu beenden, wird gutgeheissen. Der Kantonsrat lehnt den Antrag zu Art. 16a ab.

  • Die Mitglieder des Bildungsrates leisten den Pflichteid:
    • Andy Benz, St.Gallen;
    • Urs Blaser, Gossau;
    • Peter Göldi, Uetliburg;
    • Ursula Gubser, Gams;
    • Yvonne Kräuchi-Girardet, Berg;
    • Christina Locher-Vettiger, Abtwil;
    • Eva Nietlispach, St.Gallen;
    • Klaus Rüdiger, Wil;
    • Daniel Schönenberger, Wil.
    • Beatrice Rohner, Haag ist krankheitsbedingt abwesend und wird später vereidigt.

  • Das neugewählte Mitglied des Rates der Pädagogischen Hochschule St.Gallen leistet den Pflichteid:
    • Sandro Wasserfallen, Goldach.

  • Die neugewählten Mitglieder des Universitätsrates der Universität St.Gallen leisten den Pflichteid:
    • Beat Eberle, Flumserberg;
    • Michael Götte, Tübach;
    • Regula Mosberger, Buchs;
    • Patrick Ziltener, St.Gallen.

  • Kantonsratspräsident Bruno Cozzio-Uzwil eröffnet den dritten Sitzungstag. Die Session wird heute gegen Mittag abgeschlossen.

 

Beschlüsse vom Mittwoch, 3. Juni 2020:

  • Der Kantonsratspräsident beendet den zweiten Sessionstag. Der Sessionsdonnerstag beginnt um 08.30 Uhr.
  • Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2020 (I) (34.20.02).
    • Es liegen keine Anträge der Finanzkommisison vor.
    • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2020 (I).

  • Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über Nachtragskredite 2020 (33.20.02). Es geht um die Mehrkosten
    • in Höhe von Fr. 800'000.- beim Bau des Unterhalts- und Handwerkszentrums der Strafanstalt Saxerriet;
    • in Höhe von Fr. 2'890'000.- für den Ersatzneubau eines Schulraumprovisoriums im Rahmen des Projekts Teilabbruch und Erweiterung der Kantonsschule Sargans.
    • Es liegen keine Anträge der Finanzkommission vor.
    • Einem Antrag, der die Senkung des Nachtragskredits für den Bau des Unterhalts- und Handwerkszentrums der Strafanstalt Saxerriet von Fr. 800'000.- auf Fr. 400'000.- vorsieht, wurde zugestimmt.
    • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über Nachtragskredite 2020.

  • Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über die Rechnung 2019 des Kantons St.Gallen (33.20.01).
    • Es liegen keine Anträge der Finanzkommission vor.
    • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Rechnung 2019 und vom Bericht der Finanzkommission über die Rechnung 2019.
    • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über Rechnung 2019 des Kantons St.Gallen. Der Ertragsüberschuss von 118'356'642.– Franken wird dem freien Eigenkapital zugewiesen.

  • Der Kantonsrat berät in Fortsetzung der Spezialdiskussion in zweiter Lesung den XXIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz (22.19.15). Es geht um die Kostentragung für die abgegebenen Lehrmittel in anerkannten privaten Sonderschulen. Der Kantonsrat hatte den Nachtrag in der Maisession zur Beratung an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Es liegt kein Antrag der vorberatenden Kommission vor. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung.
  • Der Kantonsrat berät in Fortsetzung der Spezialdiskussion in zweiter Lesung Art. 39bis des XXII. Nachtrags zum Volksschulgesetz (22.19.14). Es geht um die Finanzierung des Aufwands der anerkannten privaten Sonderschule. Umstritten war in der ersten Lesung die Höhe des Pauschalbeitrags der Schulträger an den Kanton. Der Kantonsrat hatte den Artikel in der Aufräumsession zur Beratung an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission. Die Regierung hatte den Antrag der vorberatenden Kommission nicht bestritten. Dieser sieht einen einheitlichen Sonderschulpauschalbeitrag von Fr. 40'000.- vor.
  • Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit einer Motion; die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht. Die Motion wird zurückgezogen:
    • Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus für die institutionelle familien-ergänzende Kinderbetreuung (42.20.10).

  • Kantonsratspräsident Bruno Cozzio-Uzwil eröffnet den zweiten Sitzungstag. Der Sessionstag endet am Mittag.

Beschlüsse vom Dienstag, 2. Juni 2020:

  • Der Kantonsratspräsident beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsmittwoch beginnt um 08.30 Uhr.
  • Der Kantonsrat genehmigt die Wahl des vorsitzenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Spitalverbunde der Amtsdauer 2020/2024: Felix Hans Sennhauser, St.Gallen. 
  • Der Kantonsrat genehmigt die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Spitalverbunde der Amtsdauer 2020/2024:
    • Küngold Bietenhard, Gams;
    • Yvonne Biri Massler, Bötzberg;
    • Bruno Urban Glaus, Sevelen;
    • Andrea Hornstein, St.Gallen;
    • Leodegar Kaufmann, Abtwil;
    • Walter Kohler, Hondrich;
    • Felix Hans Sennhauser, St.Gallen;
    • Martin Würmli, Zug.
    • Nach dem Gesetz über die Spitalverbunde bedarf die Vertreterin bzw. der Vertreter des zuständigen Departementes nicht der Genehmigung durch den Kantonsrat: Altherr Peter, Leiter Amt für Gesundheitsversorgung.

  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der mündlichen «Berichterstattung der Rechtspflegekommission (Petition "Bildungswahl für alle – damit alle Kinder ihr Potential entfalten können")». 
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von den «Geschäftsberichten der kantonalen Gerichte über das Jahr 2019» (32.20.02).
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der «Berichterstattung der Rechtspflegekommission (Bericht 2020)» (82.20.02).
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht «Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten» (32.20.01B). Die Staatswirtschaftliche Kommission beantragt Festhalten an der Hängigkeit der Aufträge aus den Geschäften 22.09.14, 36.13.01 und 40.17.05 und setzt neue Endtermine.
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht der Regierung zum «Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse» (32.20.01A). Die Staatswirtschaftliche Kommission beantragt Festhalten an der Hängigkeit der Motion 42.16.09 und des Postulats 43.18.01 und setzt neue Endtermine. Der Kantonsrat folgt den Anträgen der Staatswirtschaftlichen Kommission.
  • Einem Ordnungsantrag mit der Beratung fortzufahren, bis das Geschäft 17.20.06A erledigt ist, wird zugestimmt.
  • Der Kantonsrat heisst das Postulat «Innere Sicherheit im Kanton St.Gallen: Herausforderungen und Strategie» (43.19.15) gut. Die Regierung hatte Gutheissung mit geändertem Wortlaut beantragt. 
  • Der Kantonsrat wählt die Mitglieder des Bildungsrates der Amtsdauer 2020/2024:
    • Beatrice Rohner, Haag;
    • Klaus Rüdiger, Wil;
    • Peter Göldi, Uetliburg;
    • Ursula Gubser, Gams;
    • Christina Locher-Vettiger, Abtwil;
    • Urs Blaser, Gossau;
    • Eva Nietlispach, St.Gallen;
    • Yvonne Kräuchi-Girardet, Berg;
    • Daniel Schönenberger, Wil;
    • Andy Benz, St.Gallen.
    • Die Vereidigung der Mitglieder des Bildungsrates findet am Donnerstag, 4. Juni 2020, um 8.30 Uhr statt.

  • Erste Lesung zum III. Nachtrag zum Gesetz über die Jagd, den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume (22.20.01). Die vorberatende Kommission beantragt Nichteintreten auf den III. Nachtrag zum Jagdgesetz. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Komission. 
  • Der Kantonsrat erlässt in der Gesamtabstimmung den Kantonsratsbeschlusses über die Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere» (29.20.01). Es geht um die Umsetzung der Gesetzesinitiative.  Die vorberatende Kommission beantragt die Initiative abzulehnen und lädt die Regierung ein, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Der Kantonsrat folgt den Anträgen der vorberatenden Kommission.
  • Der Kantonsrat wählt die Mitglieder des Rates der Pädagogischen Hochschule St.Gallen der Amtsdauer 2020/2024:
    • Heinz Habegger, Neu St.Johann;
    • Sandro Wasserfallen, Goldach;
    • Rolf Cristuzzi, Widnau;
    • Maria Gloor-Zigerlig, St.Gallen;
    • Thomas Rüegg, Jona;
    • Katrin Glaus, Sevelen.
    • Die Vereidigung der neugewählten Mitglieder des Rates der Pädagogischen Hochschule St.Gallen findet am Donnerstag, 4. Juni 2020, um 08.30 Uhr, statt.

  • Der Kantonsrat wählt die Mitglieder des Universitätsrates der Universität St.Gallen der Amtsdauer 2020/2024:
    • Silvia Bietenharder-Künzle, Jona;
    • Michael Götte, Tübach;
    • Beat Eberle, Flumserberg;
    • Josef (Pepe) Sonderegger, Lüchingen;
    • Yvonne Suter, Rapperswil-Jona;
    • Stefan Kuhn, St.Gallen;
    • Thomas Scheitlin, St.Gallen;
    • Kurt Hollenstein, Uznach;
    • Regula Mosberger, Buchs;
    • Patrick Ziltener, St.Gallen.
    • Die Vereidigung der neugewählten Mitglieder des Universitätsrates der Universität St.Gallen findet am Donnerstag, 4. Juni 2020, um 08.30 Uhr, statt.

  • Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
    • X. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (22.20.03)
    • II. Nachtrag zum Gemeindegesetz (22.20.05);
    • Nachtrag zum Wasserbaugesetz (22.20.06);
    • V. Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung (22.20.08);
    • Lockdown Grossveranstaltungen: Situation St.Galler Institutionen mit schweizweiter Ausstrahlung (22.20.●●);
    • Wirksamkeitsbericht 2020 zum Finanzausgleich (40.20.01 / 22.20.04 / 33.20.06);
    • Perspektiven der St.Galler Landwirtschaft (40.20.02);
    • Elektromobilität im Kanton St.Gallen (40.20.03).

  • Der Kantonsrat wählt die Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz der Amtsdauer 2020/2024:
    • Walter Gartmann-Mels (SVP);
    • Sandro Hess-Balgach (CVP-EVP);
    • Robert Raths-Rorschach (FDP).

  • Nach dem Statut der Parlamentarier-Konferenz Bodensee ist auch der aktuelle Präsident des Kantonsrates Vertreter des Kantons.
  • Der Kantonsrat wählt zum Vorsitzenden der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz: Walter Gartmann-Mels.
  • Der Kantonsrat wählt die Mitglieder der Redaktionskommission der Amtsdauer 2020/2024:
    • Karl Güntzel-St.Gallen (SVP);
    • Luzia Krempl-Gnädinger-Goldach (CVP-EVP);
    • Arno Noger-St.Gallen (FDP);
    • Katrin Schulthess-Grabs (SP);
    • Basil Oberholzer-St.Gallen (GRÜNE).

  • Der Kantonsrat wählt zum Präsidenten der Redaktionskommission: Arno Noger-St.Gallen (FDP).
  • Der Kantonsrat wählt die Ersatzmitglieder der Redaktionskommission der Amtsdauer 2020/2024:
    • Erwin Böhi-Wil (SVP);
    • Seline Heim-Keller-Andwil (CVP-EVP);
    • Caroline Bartholet-Schwarzmann-Oberuzwil (FDP);
    • Susanne Schmid-St.Gallen (SP);
    • Thomas Schwager-St.Gallen (GRÜNE).

  • Der Kantonsrat wählt die Mitglieder der Finanzkommission der Amtsdauer 2020/2024:
    • Walter Gartmann-Mels, Christof Hartmann-Walenstadt, Sascha Schmid-Grabs, Toni Thoma-Andwil, Christian Willi- Altstätten (SVP);
    • Christoph Bärlocher-Eggersriet, Cornel Egger- Oberuzwil, Yvonne Suter-Rapperswil-Jona, Boris Tschirky-Abtwil (CVP-EVP);
    • Stefan Britschgi-Diepoldsau, Raphael Frei-Rorschacherberg, Rolf Huber-Oberriet (FDP);
    • Guido Etterlin-Rorschach, Monika Simmler-St.Gallen (SP);
    • Marco Fäh, Kaltbrunn (GRÜNE).

  • Der Kantonsrat wählt zum Präsidenten der Finanzkommission: Christof Hartmann- Walenstadt (SVP).
  • Der Kantonsrat wählt die Mitglieder der Staatswirtschaftlichen Kommission der Amtsdauer 2020/2024:
    • Markus Bonderer-Sargans, Bruno Dudli-Oberbüren, Walter Freund-Eichberg, Hedy Fürer-Ulrich-Rapperswil-Jona, Christian Spoerlé-Ebnat-Kappel (SVP);
    • Ernst Dobler-Oberuzwil, Barbara Dürr-Gams, Erich Zoller-Quarten (CVP-EVP);
    • Katrin Frick-Buchs, Kilian Looser-Nesslau, Andreas W. Widmer-Wil (FDP);
    • Eva B. Keller-Kaltbrunn, Remo Maurer-Altstätten(SP);
    • Meinrad Gschwend-Altstätten (GRÜNE).

  • Der Kantonsrat wählt zum Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission: Dominik Gemperli-Goldach (CVP-EVP).
  • Der Kantonsrat wählt die Mitglieder der Rechtspflegekommission der Amtsdauer 2020/2024:
    • Erwin Böhi-Wil, Thomas Eugster-Altstätten, Mirco Gerig-Wildhaus-Alt St.Johann, Karl Güntzel-St.Gallen, Louis Ivan-Nesslau (SVP);
    • Patrizia Adam-St.Gallen, Sandro Hess-Balgach, Heidi Romer-Jud-Benken, Michael Schöbi-Altstätten (CVP-EVP);
    • Jens Jäger-Vilters-Wangs, Jigme Shitsetsang-Wil, Martin Stöckling-Rapperswil-Jona (FDP);
    • Ruedi Blumer-Gossau, Bettina Surber-St.Gallen (SP);
    • Margot Benz-St.Gallen (GRÜNE).

  • Der Kantonsrat wählt zum Präsidenten der Rechtspflegekommission: Martin Stöckling, Rapperswil-Jona (FDP).
  • Der Kantonsrat legt den Schlüssel für die Sitzverteilung in den parlamentarischen Kommissionen für die Amtsdauer 2020/2024 fest (12.20.00). 
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht der Regierung zu den «Zwischenstaatlichen Vereinbarungen» (32.20.04).
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Tätigkeitsbericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2019 (32.20.03). 
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2019» (32.20.01).
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der «Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission» (82.20.03).
  • Der Kantonsrat wählt Kantonsrätin Claudia Martin-Gossau (SVP) zur Vizepräsidentin des Kantonsrates der Amtsdauer 2020/2021.
  • Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Bruno Cozzio-Uzwil (CVP) zum Präsidenten des Kantonsrates der Amtsdauer 2020/2021. Der neue Kantonsratspräsident übernimmt die Ratsleitung.
  • Der Kantonsrat wählt Kantonsrätin Eva B. Keller-Uetliburg (SP), Kantonsrat Jens Jäger-Vilters (FDP) und Kantonsrat Markus Wüst-Oberriet (SVP) zur Stimmenzählerin und zu den Stimmenzählern der Amtsdauer 2020/2021.
  • Der Kantonsrat legt den Schlüssel für die Verteilung der Funktionen im engeren Präsidium des Kantonsrates der Amtsdauer 2020/2024 fest (11.20.00). Einem Antrag, der vorsieht, dass die GRÜNE-Fraktion in der Amtsdauer 2022/2023 eine Stimmenzählerin oder einen Stimmenzähler stellt, wird angenommen. 
  • Der Kantonsrat vereidigt die Mitglieder der Regierung und den Staatssekretär für die Amtsdauer 2020/2024. Sie leisten den Pflichteid. 
  • Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahl des Kantonsrates der Amtsdauer 2020/2024 fest. Die Mitglieder des Kantonsrates leisten den Pflichteid. 23 Mitglieder haben vorab das schriftliche Gelübde geleistet.
  • Daniel Baumgartner, Flawil, Kantonsratspräsident der Amtsdauer 2019/2020, eröffnet die Nachmittagssitzung. 
  • Der Kantonsrat unterbricht die Sitzung. Die Nachmittagssitzung beginnt um 13.15 Uhr.
  • Der Kantonsrat bestellt die Rechtspflegekommission zur Vorbereitung der Feststellung der Gültigkeit der Wahl des Kantonsrates der Amtsdauer 2020/2024.
  • Daniel Baumgartner, Flawil, Kantonsratspräsident der Amtsdauer 2019/2020, eröffnet die Amtsdauer 2020/2024 und die Junisession 2020.