Der Start von Regierungsrätin Laura Bucher in ihr neues Amt als Vorsteherin des Departementes des Innern fiel mitten in die Coronakrise. An einer Medienorientierung zu ihren ersten 100 Tagen im Amt hat sie diesen Mittwoch den aktuellen Stand der Massnahmen in ihrer Zuständigkeit erläutert. Ein von Laura Bucher gemeinsam mit Partnern gestartetes Sozial-Monitoring soll als Basis für allfällige zusätzliche Massnahmen langfristig die Situation von finanziell schwachen Personen aufzeigen. Just die erkennbare wirtschaftliche Krise dürfte zudem die Wichtigkeit weiterer Themen akzentuieren, etwa im Bereich der Gleichstellung.
Der Lockdown von Mitte März bis etwa Anfang Juni sowie weitere Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie haben die finanzielle Lage vieler Menschen verschlechtert. In diese Zeit fiel am 1. Juni 2020 der Amtsantritt von Regierungsrätin Laura Bucher als Vorsteherin des Departementes des Innern. Nach rund hundert Tagen im Amt hat die promovierte Juristin an einer Medienorientierung in St.Gallen die soziale Lage im Kanton erläutert und zu den umgesetzten Massnahmen Stellung genommen. Die vom Bund erlassene Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr führte etwa bei Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen zu höheren Lebenskosten. Die Regierung hat nun für jene Betroffenen eine Maskenpauschale von 30 Franken je Jahr eingeführt. Neben punktuellen Unterstützungen von Anlaufstellen für finanziell schwache Personen hat das Departement des Innern gemäss einem Auftrag des Kantonsrates zudem eine Soforthilfe im Umfang von 250'000 Franken umgesetzt. Die Caritas St.Gallen-Appenzell unterstützt nun mit dieser Summe Familien und Einzelpersonen aus dem ganzen Kanton. Bereits nach wenigen Wochen sind über 40'000 Franken ausbezahlt worden.
Mittel- und langfristige Verschärfung der Probleme
Das Durchschnittsalter der Antragssteller beträgt 41 Jahre; häufig stehen Probleme bei der Begleichung von Krankenkassen-Rechnungen im Zentrum. Aussagen von Caritas und anderen nicht-kommunalen Anlauf- und Beratungsstellen deuten auf eine Zunahme der finanziellen Not hin, weil etwa aufgrund von Kurzarbeit ohnehin tiefe Löhne weiter sinken. Noch fangen Kurzarbeit und Arbeitslosenentschädigung viel auf. Daher sind die Anfragen bei den Sozialämtern der Gemeinden noch nicht angestiegen. Dabei spielt laut den nicht-kommunalen Beratungsstellen aber auch die Angst vor der stigmatisierenden Wirkung der Sozialhilfe durchaus eine Rolle. Unter Federführung des Departementes des Innern werden nun solche Erhebungen bei Gemeinden und Beratungsstellen im Rahmen eines Sozial-Monitorings fortgesetzt und erweitert. Dies unter Berücksichtigung des kantonsrätlichen Auftrags, im Bedarfsfall bis zu 5 Millionen Franken im Jahr 2021 für die Unterstützung von finanziell schwachen Personen einzusetzen.
Unterstützung im Kulturbereich rasch umgesetzt
Bei zahlreichen Kulturbetrieben und Kulturschaffenden hat die Covid-19-Krise zu einem kompletten Umsatzausfall geführt. Bereits vor dem Amtsantritt von Regierungsrätin Laura Bucher hat das Departement des Innern rasch die Umsetzung der Bundes- und Kantonshilfen im Kulturbereich eingeleitet. Die neue Departementsvorsteherin hat in diesem Bereich nun die Notwendigkeit dieser Massnahmen aufgezeigt. Bis Ende Oktober 2020 stehen rund 22 Millionen Franken zur Verfügung, die Hälfte ist vom Bund refinanziert. Diese Mittel dürften ausreichen. 265 Gesuche um Ausfallentschädigung sind bisher beim Amt für Kultur eingegangen, davon sind noch rund 49 im Bearbeitungsstatus. Bei den 265 Gesuchen handelt es sich je zur Hälfte um Gesuche von Kulturschaffenden und von Kulturunternehmen. Die Eingabefrist läuft noch bis zum 20. September.
Einsatz für Gleichstellung und gegen Rassismus
Genau zu beobachten sind aus Sicht von Laura Bucher nun die Auswirkungen der Coronakrise auf einzelne Bevölkerungsgruppen. Neben Familien, Migrantinnen und Migranten (insbesondere auch Sans-Papiers) sind dabei Frauen im Allgemeinen ebenfalls zu nennen. Das Thema Gleichstellung war denn schon in den ersten hundert Amtstagen prioritär. So wurden die Dienstleistungen der Gleichstellungs-Beratungstelle im Amt für Soziales um Aspekte des revidierten Gleichstellungsgesetzes ergänzt. Denn seit dem 1. Juli sind grössere Unternehmen aufgefordert, Analysen zur Lohngleichheit zu erstellen. Dazu sollen in Absprache mit Wirtschaftsvereinigungen und Frauen-Interessengruppen gezielt Beratungen angeboten werden. Im Übrigen hat das Departement des Innern das Projekt «Kanton St.Gallen gegen Rassismus» ins Leben gerufen. Mit Plakaten und Veranstaltungen soll die breite Bevölkerung sensibilisiert und zum Dialog über Erfahrungen mit Rassismus animiert werden. Wichtig für Laura Bucher sind auch Innovationen im Service public. Ab Anfang 2021 sollen etwa Fragen zum Handelsregister mit einem Online-System automatisiert beantwortet werden.
Zentral ist für Laura Bucher, dass es angesichts der Krise nicht zu einer gesellschaftlichen Negativspirale kommt. Daher hat sich die neue Kulturministerin bereits für laufende Kultur-Grossprojekte engagiert, wie etwa für den Bau einer neuen Bibliothek in der Kantonshauptstadt. Sinnbildlich für dieses Engagement war auch der Ort der Medienkonferenz zu den ersten hundert Tagen: Das neue Theaterprovisorium in St.Gallen, das für die Zeit der Theater-Erneuerung realisiert worden ist.
