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Publiziert am 04.12.2019 13:56 im Bereich Allgemein

Die Regierung hat im Juni 2018 durch Verordnung das Schulgeld festgelegt, das vom Schulträger zu bezahlen ist, wenn ein Schulkind die anerkannte Talentschule eines anderen Schulträgers besucht. Die Stadt St.Gallen hat dagegen unter Berufung auf die Gemeindeautonomie Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Dieses hat die Beschwerde am 14. November 2019 abgewiesen und festgestellt, dass die Regierung zu Recht das Schulgeld per Verordnung geregelt und dessen Höhe korrekt bemessen hat. Talentschulträger dürfen weder vom abgebenden Schulträger ein höheres Schulgeld noch von den Eltern einen Beitrag an den Unterricht verlangen.

Gemäss der Verordnung der Regierung ist für den Talentschulbesuch im Bereich Sport ein Schulgeld von 11'000 Franken geschuldet, wenn das Schulkind integriert in einer Regelklasse beschult wird, und von 19'000 Franken, wenn die Beschulung in einer reinen Talentklasse erfolgt. Im Bereich Kunst beträgt das Schulgeld 15'000 Franken. Die Stadt St.Gallen hat vor Bundesgericht geltend gemacht, die Regierung habe damit in die Autonomie der Gemeinden eingegriffen. Diese seien allein zuständig, das Schulgeld festzulegen. Ausserdem sei das Schulgeld von der Regierung willkürlich bemessen worden, indem sie keine Vollkostenentschädigung vorgesehen habe.

Regierung darf das Schulgeld festlegen

Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass die Regierung gestützt auf eine Spezialnorm des Volksschulgesetzes zuständig ist, das vom abgebenden Schulträger zu entrichtende Schulgeld für den Talentschulbesuch festzulegen. Die kommunalen Schulträger verfügen in diesem Bereich über keine Autonomie. Die Schulgeldregelung im kantonalen Recht ist abschliessend, das heisst die Talentschulträger haben keinen Spielraum, darüber hinaus vom abgebenden Schulträger weitergehende Beiträge für den Talentschulbesuch zu verlangen.

Bundesgericht beseitigt Unsicherheit

Die Stadt St.Gallen hatte mit Rechnungstellung an die abgebenden Schulträger, die von der kantonalen Vorgabe abwich, Unsicherheit in Bezug auf das geschuldete Schulgeld ausgelöst. Sie hatte zudem von den Eltern der Talentschülerinnen und -schüler einen Beitrag an den Unterricht eingefordert. Das Bundesgericht stellte nun am 14. November 2019 klar, dass beides nicht zulässig ist. Von den Eltern kann schon mit Blick auf die verfassungsmässig garantierte Unentgeltlichkeit des Grundschulunterrichts kein Beitrag an die Unterrichtskosten verlangt werden. Sie können nur für Ausgaben belangt werden, die für die Förderung des spezifischen Talents anfallen (z.B. Trainings oder Instrumentalunterricht). Die Gemeinden sind über die nunmehr geklärte Rechtslage informiert worden.