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Publiziert am 18.12.2019 09:00 im Bereich Allgemein

Die Regierung schickt einen Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung in die Vernehmlassung. Damit soll Hinweisen des Bundesgerichts vom Sommer 2018 Rechnung getragen werden. Dieses hielt in einem Urteil fest, dass im Kanton St.Gallen nicht ausreichend geklärt sei, wie in Fällen unkorrekter Kostenaufteilungen vorzugehen ist. Ausserdem soll im Rahmen des Gesetzesnachtrags auch die Abrechnung der Pflegekosten für die Bewohnerinnen und Bewohner vereinfacht werden.

Bei einem Aufenthalt in einem Betagten- oder Pflegeheim entstehen Kosten für die Pflegeleistungen sowie für die Betreuung und Pension. Die Pflegeleistungen werden zu bestimmten Teilen von der Krankenversicherung, den gepflegten Personen und den Gemeinden (Restfinanzierung) bezahlt. Die Betreuung und die Pension müssen die gepflegten Personen vollumfänglich selber bezahlen beziehungsweise die Kosten werden über die Ergänzungsleistungen finanziert, wenn Anspruch auf diese besteht. Das Bundesgericht hat sich im Sommer 2018 in einem Urteil mit der Umsetzung dieser Kostenaufteilung befasst und auf einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Kanton St.Gallen hingewiesen. Darum schickt die Regierung nun einen Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung in die Vernehmlassung. 

Grundsätze der Finanzierung bleiben bestehen 

Pflegeleistungen haben gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SR 832.10; abgekürzt KVG) nicht nur qualitativen Aspekten Rechnung zu tragen, sondern sind auch wirtschaftlich zu erbringen. Um die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten, legt die Regierung nach Anhörung der politischen Gemeinden Höchstansätze für die Pflegekosten fest. Diese werden aufgrund von Betriebsvergleichen ermittelt. Das Bundesgericht hat in einem Urteil (9C_446/2017) festgehalten, dass dieses System der Höchstansätze bundesrechtskonform ist. Das Bundesgericht hält aber auch fest, dass im Kanton St.Gallen nicht geregelt sei, wer die Pflegekosten zu tragen hat, wenn diese im Einzelfall die Höchstansätze übersteigen. Gemäss Urteilsbegründung kommen dafür die für die Restfinanzierung zuständigen Stellen (im Kanton St.Gallen die Gemeinden) oder die Betagten- und Pflegeheime beziehungsweise ihre Trägerschaften in Frage. Nicht zulässig ist es, die Kosten den Bewohnenden in Rechnung zu stellen, auch nicht indirekt über die Taxen für Betreuung und Pension. Wird dies missachtet, hat der Kanton aufgrund seiner Aufsichtspflicht entsprechende Massnahmen einzuleiten. Das Bundesgericht nennt in diesem Zusammenhang als letztes Mittel (ultima ratio), die betroffene Einrichtung von der Pflegeheimliste zu streichen. Dies hätte aber zur Folge, dass eine Einrichtung ihre Zulassung als Leistungserbringerin verliert und gar keine stationäre Pflege mehr anbieten darf. Da eine solche Massnahme in der Regel nicht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspricht, sind neue kantonale Aufsichtsinstrumente nötig, die vor einer Streichung ergriffen werden können. Diese sind auf Gesetzesstufe zu regeln. 

Faire Preise, aber keine staatliche Defizitgarantie für Pflegekosten 

Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, dass Pflegekosten, die über den kantonalen Höchstansätzen liegen, von der Einrichtung beziehungsweise ihrer Trägerschaft getragen werden müssen, da diese Kosten aus einer unwirtschaftlichen Leistungserbringung resultieren. Wären die Kosten von der öffentlichen Hand zu übernehmen, käme dies einer staatlichen Defizitgarantie gleich. Damit die Betagten- und Pflegeheime jedoch faire und angemessene Preise für ihre Pflegeleistungen verrechnen können, müssen die Höchstansätze der Pflegekosten regelmässig überprüft und angepasst werden. Diese Praxis hat die Regierung – unabhängig vom genannten Bundesgerichtsurteil – bereits im April 2018 beschlossen. In der Folge wurden die seit 2011 geltenden Höchstansätze per 1. Januar 2019 um durchschnittlich 12,6 Prozent erhöht. 

Vereinfachung der Abrechnung 

Weiter soll im Rahmen dieser Gesetzesrevision die Verrechnungsart der sogenannten Restfinanzierungs-Anteile der Pflegekosten geändert werden. Neu sollen diese Beiträge an die Pflegekosten von den Heimen direkt mit der zuständigen Durchführungsstelle (SVA St.Gallen) abgerechnet werden. Bislang stellten die Heime die Beiträge den Bewohnenden in Rechnung, welche die Kosten dann von der Durchführungsstelle zurückerstattet erhielten. Diese Praxisänderung vereinfacht die Abrechnung der Pflegeleistungen für die Bewohnenden, da die gesetzlichen Restfinanzierungs-Beiträge an die Pflegekosten direkt von der SVA St.Gallen an die Heime ausgerichtet werden. 

Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. Februar 2020. Die Unterlagen sind im Internet abrufbar. Zu den Vernehmlassungsunterlagen: www.sg.ch → Politik & Verwaltung → Kantonale Vernehmlassungen