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Publiziert am 19.12.2019 09:59 im Bereich Allgemein

Die vorberatende Kommission spricht sich grundsätzlich für die Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden aus. Sie vertraut dabei weitgehend auf die Eigeninitiative der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sowie der Wirtschaft.

Der Energiebedarf von Gebäuden konnte dank des technischen Fortschritts in den letzten 40 Jahren schweizweit gesenkt werden. Aber noch immer werden zwei Drittel der Gebäude im Kanton St.Gallen mit fossilen Brennstoffen (Heizöl, Gas) beheizt. Dadurch verursachen Gebäude knapp ein Drittel des CO2-Ausstosses. Die Regierung möchte mit dem VI. Nachtrag zum Energiegesetz den Stand der Technik und die Version 2014 der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich umsetzen. Ziel der Regierung ist es, den Energiebedarf für Heizen, Warmwasser, Lüftung und Klima möglichst gering zu halten. Gleichzeitig soll die regionale Wirtschaft gestärkt werden.

Die vorberatende Kommission unter der Leitung von Kantonsrätin Bettina Surber kam zu folgendem Beratungsergebnis:

Energieeffizienz bei Neubauten

Neubauten sollen in Zukunft bevorzugt mit erneuerbarer Energie und effizienter Technik betrieben werden. Sie sollen weiter einen Teil des benötigten Stroms selber erzeugen oder besser gedämmt werden. Alternativ sollen nach Mehrheitsmeinung in der Kommis­sion Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer eine Ersatzabgabe leisten können. Mit dem Ertrag soll die Erstellung von grossen Photovoltaikanlagen ermöglicht werden. Für Neubauten des Kantons sollen erhöhte Anforderungen an die Energienutzung gelten. Für Nichtwohnbauten mit einer beheizten Fläche von mehr als 5'000 m2 verzichtet die vorberatende Kommission darauf, verbindlich eine Grundausrüstung zur Überwachung der Gebäudetechnik zu verlangen. Sie vertraut auf die Eigeninitiative der Wirtschaft.

Bestehende Bauten

Die Vorlage der Regierung sieht keinen Ersatz von noch funktionsfähigen Heizungen vor. Sie schlägt dem Kantonsrat indes vor, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von schlecht isolierten Häusern beim Ersatz einer fossilen Heizung durch eine neue fossile Heizung mindestens zehn Prozent der Wärme erneuerbar produzieren (z.B. durch Verwendung von Biogas) oder durch geeignete Massnahmen einsparen. Die Mehrheit der Kommission will keine Vorgaben für den Ersatz von fossilen Heizsystemen. Die Bestimmung wurde gestrichen.

Erneuerbare Energien

Holz als eine Form der Biomasse und erneuerbare Energie soll neu namentlich im Gesetz aufgeführt werden. Zudem wird die gesetzliche Grundlage für die Bewilligungspflicht von Elektroboilern angepasst. Nicht einigen konnten sich die Kommissionsmitglieder auf einen neuen Zielwert für den Zubau von neuer erneuerbarer Energie wie Sonnenenergie oder Umgebungswärme. Das bisher geltende Endverbrauchsziel wurde gestrichen.

Energiekonzept Gemeinden

Alle politischen Gemeinden im Kanton sollen ohne grossen Aufwand ein ihrer Grösse angemessenes Energiekonzept erstellen. Dieses soll nicht nur die Wärme umfassen, sondern neu alle Energien. Die Gemeinden können sich dazu regional zusammen­schliessen und mit den Energieversorgern zusammenarbeiten. Teilweise haben das Städte und Gemeinden bereits umgesetzt. Auf energetische Vorgaben für öffentliche Bauten der Gemeinden möchte die vorberatende Kommission jedoch verzichten. Diese sollen nur für Bauten des Kantons gelten.

Weitere Massnahmen

An Einrichtungen für die Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser sowie für die verbrauchsgemässe Abrechnung der Nebenkosten hält die Kommission fest, um das individuelle Energiesparen zu fördern. Neu sollen nicht nur beheizte Freiluft-, sondern auch beheizte Hallenbäder einer energetischen Bewilligungs­pflicht unterliegen. Sie müssen ausschliesslich mit erneuerbarer Energie, nicht anders nutzbarer Abwärme oder mit elektrisch betriebenen Wärmepumpen erwärmt werden. Weiter sollen sie mit einer Abdeckung gegen den Wärmeverlust ausgerüstet werden. Die Kommission möchte weiterhin Investitionen in erneuerbare Energien finanziell fördern. Zusätzlich möchte sie bei bestehenden Bauten bei der Festlegung von Gebühren und Abgaben den Einsatz von erneuerbaren Energien mindernd berücksichtigen. Weiter hat die vorberatende Kommission ein Postulat eingereicht, um Gebühren und Abgaben auf ökologische Investitionen im Gebäudebereich zu reduzieren.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Aprilsession 2020 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung, die Anträge und das Postulat sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter der Geschäftsnummer 22.19.09 zu finden.