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Publiziert am 17.12.2019 08:37 im Bereich Allgemein

Die vorberatende Kommission befasste sich mit dem Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes. Sie beantragt dem Kantonsrat, nicht auf die Vorlage der Rechtspflegekommission einzutreten. Stattdessen soll die Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes auf den Kantonsrat und auf kommunale Parlamente mittels einer Motion geklärt werden. Zudem soll die Entschädigungsordnung des Kantonsrates erstmals seit Jahren angepasst werden.

Die Rechtspflegekommission des Kantonsrates beantragt dem Kantonsrat eine Änderung des Öffentlichkeitsgesetzes. Neu soll das Öffentlichkeitsgesetz nicht auf den Kantonsrat, seine Kommissionen und die Parlamentsdienste angewendet werden. Die Regierung beantragt, nicht auf die Vorlage der Rechtspflegekommission einzutreten. Weiter legte die Rechtspflegekommission einen Entwurf vor, der das Geschäftsreglement des Kantonsrates ändert. So soll es Mitgliedern von ständigen Kommissionen möglich sein, nach Ablauf ihrer Amtsdauer wieder in die gleiche Kommission gewählt zu werden. 

Kommission will Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes nicht einschränken 

Unter dem Präsidium von Ivan Louis, Nesslau, behandelte die vorberatende Kommission die beiden Vorlagen der Rechtspflegekommission. Die vorberatende Kommission anerkennt, dass die Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes auf den Kantonsrat Fragen aufwirft. Den Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes deshalb einzuschränken, lehnt die vorberatende Kommission aber ab. Sie beantragt dem Kantonsrat deshalb, nicht auf die Vorlage der Rechtspflegekommission einzutreten. Die vorberatende Kommission reicht stattdessen eine Motion ein. Diese lädt die Regierung ein, Stellung und Verfahren von Parlamenten, von parlamentarischen Organen und Kommissionen sowie von Parlamentsdiensten in Bezug auf das Öffentlichkeitsgesetz sowie den Gesetzestitel zu klären und dem Kantonsrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu unterbreiten. 

Auch auf die Vorlage der Rechtspflegekommission zum Geschäftsreglement des Kantonsrates will die vorberatende Kommission nicht eintreten. Sie begründet dies damit, dass der Kantonsrat die direkte Wiederwahl in ständige Kommissionen nach Ablauf der Amtszeit bereits in der Septembersession 2019 diskutierte und den Antrag der Rechtspflegekommission mit klarer Mehrheit ablehnte. Insbesondere sollen die gleichen Regelungen für das kantonale sowie für die kommunalen Parlamente und ihre Kommissionen gelten. 

Entschädigungsordnung soll Aufwand für das Amt abbilden 

Die Kommission behandelte zudem Vorlagen des Präsidiums zur Entschädigung der Mitglieder des Kantonsrates. Mit diesen beiden Vorlagen erfüllt das Präsidium einen Auftrag des Kantonsrates aus der Beratung des Berichts 81.19.01 «Tätigkeit des Parlaments 2014 bis 2018». Der Antrag lud das Präsidium ein, die Entschädigungen der Mitglieder des Kantonsrates zu überprüfen und dem Kantonsrat eine Anpassung mit Wirkung auf die Amtsdauer 2020/2024 zu beantragen. Der Entwurf des Präsidiums sieht auf die Amtsdauer 2020/2024 eine moderate Erhöhung der Entschädigungen für die Fraktionen und die Ratsmitglieder vor. Konkret soll das Taggeld von 250 auf 400 Franken erhöht werden, jedoch nur für Sitzungen, die mehr als zwei Stunden dauern. Ansonsten soll das Taggeld neu auf 200 Franken reduziert werden. Anstelle des heutigen Infrastrukturbeitrags von 1'000 Franken sollen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte eine jährliche Grundentschädigung von 2'000 Franken erhalten. Zusätzlich sollen Fraktionsentschädigungen erhöht werden. Gesamthaft ist mit Mehrkosten für den Staat von jährlich rund 860'000 Franken zu rechnen. 

Die vorberatende Kommission ging auf die Bedeutung des Milizsystems für den Kantonsrat ein. Niemand solle aus finanziellen Gründen von der Ratstätigkeit ausgeschlossen werden. Die gestiegenen Anforderungen und der höhere Aufwand für das öffentliche Amt würden in der geltenden Entschädigungsordnung nicht mehr angemessen abgebildet. Die vorberatende Kommission begrüsst deshalb die vorgeschlagene Aktualisierung und moderate Erhöhung der Entschädigungen, auch mit Blick auf die Regelungen in anderen vergleichbaren Kantonen. Die Kommission diskutierte zudem intensiv, ob und wie für die Mitglieder des Kantonsrates verstärkte Anreize zur Benützung des öffentlichen Verkehrs geschaffen werden könnten. Die vorberatende Kommission beantragt aber keine Änderung des heutigen Entfernungszuschlags. Eine Mehrheit fand sich hingegen für einen Antrag, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionsvorstände entschädigt werden. 

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Februarsession. Die Vorlagen der der Rechtspflegekommission und des Präsidiums sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter den Geschäftsnummern 22.18.04 / 27.18.01 / 27.19.02 / 27.19.03 zu finden.