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Publiziert am 06.11.2019 09:44 im Bereich Allgemein
Symbolbild Pflege und Betreuung

Die Regierung hat zuhanden des Kantonsrates einen Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz verabschiedet. Der Nachtrag soll Angebote des betreuten Wohnens auch für Personen zugänglich machen, die Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV beziehen. Die Regierung will auf diese Weise die Selbstbestimmung fördern und verhindern, dass Betroffene aus Finanzierungsgründen in ein Heim umziehen. Die im Sommer 2019 durchgeführte Vernehmlassung hat diese Zielsetzung bestätigt.

Im Rahmen der Vernehmlassung zum 9. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz gingen rund 40 Stellungnahmen ein. Geäussert haben sich einzelne politische Gemeinden und Parteien sowie verschiedene Fach- und Interessensverbände. Mit der Gesetzesanpassung will die Regierung die Selbstbestimmung fördern und verhindern, dass Betroffene aus Finanzierungsgründen in ein Heim umziehen. Diese Absicht stösst auf grosse Zustimmung. Wenn vorzeitige Heimeintritte vermieden werden, ist das für die Betroffenen wie auch finanzpolitisch vorteilhaft.

Selbstbestimmtes Wohnen fördern

In der Gesetzgebung zu den Ergänzungsleistungen wird die Finanzierung von Wohnen zu Hause und Wohnen im Heim unterschiedlich geregelt. Wenn eine Person aber anstatt in einem Heim im Rahmen des betreuten Wohnens betreut werden will, kann es zu Finanzierungslücken kommen. Unter betreutem Wohnen werden angepasste, barrierefreie Wohnungen verstanden, bei denen ein Bereitschaftsdienst für Notfälle sowie ein niederschwelliges Angebot an Grundbetreuung sichergestellt wird. Mehrkosten, die beim betreuten Wohnen anfallen, können heute kaum über die Ergänzungsleistungen gedeckt werden. Diese Probleme bei der Finanzierung führen dazu, dass häufig AHV- und IV-Beziehende direkt in ein Heim umziehen, obwohl sie dies gar nicht wünschen und ein Nichteintritt in ein Heim für die öffentliche Hand günstiger wäre.

Gemäss der Vorlage der Regierung sollen Mietkosten für betreutes Wohnen künftig bei den Ergänzungsleistungen angerechnet werden. Damit kann der Pflege- und Betreuungsbedarf betroffener Personen individueller gedeckt werden. Der Kanton wird bei entsprechender Verlagerung von stationären zu ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen mittel- und langfristig bei den Ergänzungsleistungen Mittel einsparen. Genaue Kostenschätzungen sind jedoch schwierig.

Kantonsrat berät bis im Frühjahr 2020

Die Vorlage der Regierung wird nun dem Kantonsrat zur Beratung zugeleitet. Sobald die Beratung abgeschlossen ist, wird die Regierung zudem die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten im Sinne der Gesetzesänderung anpassen. Dies unter Berücksichtigung der Anliegen, die in der Vernehmlassung zur konkreten Umsetzung vorgebracht wurden. Vorgesehen ist eine Umsetzung per Anfang 2021, gleich wie die Reform der Ergänzungsleistungen auf Bundesebene, die für den Kanton ebenfalls eine kostendämpfende Wirkung erzielen wird. Auch auf Bundesebene zeichnen sich in den nächsten Jahren Massnahmen ab, die das betreute Wohnen fördern sollen.

Die Vorlage ist unter der Nummer 22.19.10 im Ratsinformationssystem abrufbar.