Aus der Novembersession

Der Kantonsrat tagt im Regierungsgebäude. Sämtliche Beschlüsse aus dem Kantonsratssaal finden Sie hier laufend ergänzt. 

Beschlüsse vom Mittwoch, 27. November 2019:

• Der Kantonsratspräsident beendet die Novembersession.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit für die Jahre 2020 bis 2023 zur Finanzierung der Kampagne zum beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen (33.19.05). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum. Es geht um die Gewährung eines Sonderkredits von 10 Mio. Franken für die Kampagne zum beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XVI. Nachtrag zum Steuergesetz (22.19.02). Es geht um die Reduktion des Haltedauerzeitraums von 50 auf 20 Jahre, der bei der Bemessung der Grundstückgewinnsteuer als Ersatzwert für den amtlichen Verkehrs- oder Ertragswert gilt.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung das Gesetz über den Feuerschutz (22.18.09). Es geht um die Totalrevision des 50-jährigen Gesetzes.
• Erste Lesung des XIII. Nachtrags zum Polizeigesetz (22.19.07). Es geht um die Erweiterung der erkennungsdienstlichen Behandlung, um die Weiterentwicklung des polizeilichen Instrumentariums gegen Stalking und um ein gesetzliches Verbot von Veranstaltungen mit extremistischen Hintergrund.
  • Ein Antrag, der die Beschaffung erkennungsdienstlicher Unterlagen durch die Polizei auf konkreten Tatverdacht beschränkt, wird abgelehnt.
  • Der Kantonsrat heisst einen Antrag auf Rückweisung an die vorberatende Kommission gut. Anlass war die Diskussion über den Wortlaut des «gesetzlichen Verbots von Veranstaltungen mit extremistischen Hintergrund. 
  
  
• Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich des Departementes des Innern:
  • Umsetzung Aktionsplan UN-Behindertenrechtskonvention (51.19.79).
  
  
• Der Kantonsrat tritt auf das Postulat «Kantonales Konzept Freiwilligenarbeit» (43.19.14) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  
• Die Behandlung der Motion «Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Betrieb einer Notunterkunft für Kinder und Jugendliche» (42.19.31) wird auf die Februarsession 2020 vertagt.
• Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Kürzung der Sozialhilfe für Leute, die noch nie einen Franken in unser Sozialsystem einbezahlt haben» (42.19.30) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Erste Lesung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele (22.19.08). Es geht um die kantonale Umsetzung der neuen Bundesgesetzgebung im Bereich des Lotteriewesens. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
  •  Die vorberatende Kommission beantragt, das Verbot von Geschicklichkeits-Geldspielautomaten abzuschaffen. Ein Antrag, der das Festhalten am Verbot vorsieht, wird abgelehnt.
  • Die vorberatende Kommission beantragt, bei den Kleinlotterien auf die regionale Bedeutung als Bewilligungsvoraussetzung zu verzichten. Die Regierung hat diesen Antrag der vorberatenden Kommission bestritten und Festhalten am Entwurf beantragt. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission.
  • Der Kantonsrat folgt im Übrigen den Anträgen der vorberatenden Kommission. 
  
  
• Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) (24.19.03). Es geht um den Beitritt zum GSK, das die Schaffung einer interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde vorsieht. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung.
• Erste Lesung des Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) (24.19.04). Es geht um die Gewährung des Durchführungsrechts von Geldspielen für Swisslos auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung.
• Der Kantonsrat erledigt sechs Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Volkswirtschaftsdepartementes:
  • Ist eine ausreichende Finanzierung des UNESCO-Welterbes Tektonikarena Sardona auf kantonaler Ebene gesetzlich gesichert? (51.19.23);
  • Liberale Klima- und Energiepolitik: Cargo sous terrain als Chance für eine nachhaltige Verkehrspolitik (51.19.32);
  • Wann kommt der Nationale Innovationspark nach St.Gallen? (51.19.57);
  • Stärkung des grenzüberschreitenden öV – auch kantonsübergreifend in Richtung Graubünden (51.19.78);
  • Prävention Rehkitzsterben (51.19.91);
  • Umsetzung Modell-NAV für ArbeitnehmerInnen im Haushaltdienst (51.19.95).
  
  
• Der Kantonsrat kommt auf die Interpellation «Instandsetzung Stadtautobahn St.Gallen: Verbesserung des ÖV-Angebots» (51.19.76) aus dem Zuständigkeitsbereich des Baudepartementes zurück und erledigt sie.
• Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner-Flawil eröffnet den dritten Sitzungstag. Die Session wird heute beendet.

Beschlüsse vom Dienstag, 26. November 2019:

• Der Kantonsratspräsident beendet den zweiten Sessionstag. Der Sessionsmittwoch beginnt um 08.30 Uhr.
• Der Kantonsrat heisst das Postulat «Landwirtschaft: Klima- und Artenschutz umfassend berücksichtigen» (43.19.16) mit geändertem Wortlaut gut. Dieser sieht vor, dass die Thematik Ressourcenschonung und Biodiversität im Rahmen des Berichts zum Postulat 43.17.06 «Perspektiven der Landwirtschaft» und das Thema Klimaschutz im Rahmen der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel im Kanton St.Gallen aufgezeigt werden. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Der Kantonsrat heisst die Motion «Aufgabe und Rolle des Staatssekretärs klären» (42.19.35) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag des Präsidiums.
• Der Kantonsrat erledigt neun Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des
  Bildungsdepartementes:
  • Lehrmittelverlag – ist der Lehrmittelverlag für die Zukunft auf Kurs? (51.18.77);
  • Umweltbildung und -erziehung in St.Gallen (51.19.22);
  • Drei Jahre neue Aufsicht in der Volksschule – mehr Bildungsbürokratie? (51.19.35);
  • Haben Lehrabbrüche zugenommen? (51.19.52);
  • Informationsveranstaltungen der Schweizer Armee an kantonalen Bildungseinrichtungen (51.19.62);
  • Kunstrasenplätze – Mikroplastik in Wiesen und Gewässern (51.19.67);
  • Revision des Universitätsgesetzes: Wird der akademische Mittelbau gestärkt? (51.19.70);
  • Cybersicherheit als Bildungsauftrag (51.19.72)
  • Eigenmächtigkeiten des Bildungsdepartementes und hohe Kosten bei der Gründung der Ost? (51.19.75).
  
  
• Der Kantonsrat tritt auf das Postulat «Umweltbildung im Kanton St.Gallen» (43.19.08) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich des Finanzdepartementes:
  • Lehrstellen des Kantons St.Gallen (51.19.90).
  
  
• Der Kantonsrat heisst das Postulat «Vision SG 2030: vom Nehmer- zum Geberkanton» (43.19.17) mit geändertem Wortlaut gut. Darin wird die Regierung eingeladen, im Rahmen der Berichterstattung zur Einhaltung der Ziele sowie zur Überprüfung und Aktualisierung des Finanzleitbilds gemäss Postulat 43.18.05 auch eine Auslegeordnung zu den Wirkungszusammenhängen des Bundesfinanzausgleichs zu machen sowie geeignete Massnahmen und Projekte zur Stärkung des Ressourcenpotenzials des Kantons St.Gallen aufzuzeigen. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Unvollständige Lohnausweise, Entfernungszuschlag und Steuernachforderungen für Mitglieder des St.Galler Kantonsrates» (42.19.33) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Der Kantonsrat berät die Motion «Klimafonds» (42.19.29). Einem Antrag auf Schluss der Rednerliste wird zugestimmt. Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Klimafonds» (42.19.29) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Erste Lesung des IV. Nachtrags zum Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE (34.19.03). Es geht um den Beitritt zur teilrevidierten IVSE, die eine Anpassung an das revidierte Sorgerecht vorsieht. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung.
• Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2019 (II) (34.19.02). Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der vorsieht, für das Projekt «unentgeltliche Schulden-Kurzberatung» der Frauenzentrale St.Gallen einen Beitrag zu gewähren. Der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten. Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2019 (II) (34.19.02).
• Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2020 (33.19.03). Beratungsgrundlage sind die Anträge der Finanzkommission.
  • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2020. Das Budget sieht einen Ertragsüberschuss von Fr. 25'969'600.– vor.
  • Der Kantonsrat legt den Motorfahrzeugsteuerfuss für das Jahr 2020 auf 100 Prozent fest. Der Kantonsrat folgt dem Antrag von Finanzkommission und Regierung.
  • Der Kantonsrat legt den Staatssteuerfuss für das Jahr 2020 auf 115 Prozent fest. Er lehnt einen Antrag ab, den Staatssteuerfuss für das Jahr 2020 um 5 Prozentpunkte auf 110 Prozent festzusetzen. Der Kantonsrat folgt dem Antrag von Finanzkommission und Regierung.
  • Der Kantonsrat genehmigt den Sonderkredit «Joint Medical Master der Universität St.Gallen 2020–2022» (Ziff. 7).
  • Der Kantonsrat genehmigt den Sonderkredit «eGov-Projekt Umsetzung der IT-Strategie Amt für Volksschule / Schulträger 2022» (Ziff. 8).
  • Der Kantonsrat genehmigt den Rahmenkredit für einzelne Darlehen an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung (Ziff. 6).
  • Der Kantonsrat genehmigt den Leistungsauftrag für den Joint Medical Master in St.Gallen (JMM) der Universität St.Gallen 2020–2022 (Ziff. 5).
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht des Zentrums für Labormedizin über das Jahr 2018 (Ziff. 3a). Der Kantonsrat genehmigt den Leistungsauftrag für das Zentrum für Labormedizin für das Jahr 2020 (Ziff. 4).
  • Der Kantonsrat stimmt einem Antrag zu, Fr. 75'000.– für die Vorabklärungen zur Aufarbeitung von Medikamentenversuchen in den ehemaligen Kantonalen Psychiatrischen Anstalten Wil und Pfäfers (heute Psychiatrieverbund Nord und Psychiatrieverbund Süd) vorzusehen.
  • Ein Antrag, für allgemeine Lohnmassnahmen eine Pauschale von 1,0 Prozent vorzusehen, wird zurückgezogen.
  • Der Kantonsrat lehnt den Antrag der Finanzkommission ab, die Pauschale für allgemeine Lohnmassnahmen von 0,8 auf 0,5 Prozent zu reduzieren und gleichzeitig die Pauschale für individuelle Lohnmassnahmen von 0,4 auf 0,7 Prozent zu erhöhen (Ziff. 1a). Die Regierung hat den Antrag bestritten.
  • Der Kantonsrat stimmt einem Antrag zu, der die Erhöhung der jährlichen Staatsbeiträge um Fr. 480'000.– vorsieht, um Kulturprojekte und Kulturinstitutionen zu unterstützen.
  
  
• Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Sonderkredit für die Jahre 2020 bis 2023 zur Finanzierung der Kampagne zum beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen (33.19.05) verläuft diskussionslos. Es geht um die Gewährung eines Sonderkredits von 10 Mio. Franken für die Kampagne zum beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen.
• Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit der Interpellation «Brückenmaut Diepoldsau für den Transitverkehr bis zur Realisierung des Autobahnzusammenschlusses A13 / A14 südlich von Diepoldsau» (51.19.98). Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit ab.
• Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner-Flawil eröffnet den zweiten Sitzungstag.

Beschlüsse vom Montag, 25. November 2019:

• Der Kantonsratspräsident beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08.30 Uhr.
• Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Sonderkredit für die Jahre 2020 bis 2023 zur Finanzierung der Kampagne zum beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen (33.19.05). Es geht um die Gewährung eines Sonderkredits von 10 Mio. Franken für die Kampagne zum beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung.
• Der Kantonsrat genehmigt die Wahl von Michael Auer zum Präsidenten des Hochschulrates der Ost – Ostschweizer Fachhochschule für die Amtsdauer 2020/2024.
• Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Tag der Freiheit» (42.19.34) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Der Kantonsrat berät die Genehmigung der Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Hochschulrates der Ost – Ostschweizer Fachhochschule.
• Der Kantonsrat genehmigt die Wahl der Mitglieder des Kantons St.Gallen im Hochschulrat der Ost – Ostschweizer Fachhochschule für die Amtsdauer 2020/2024:
  • Markus Bollhalder, St.Gallen;
  • Ruth Breu, Inzing (A);
  • Peter Kistler, Jona;
  • Edith Rehli, Maienfeld;
  • Claude Stadler, Rorschacherberg;
  • Hanspeter Thür, Chur;
  • Luzia Truniger, Bern.
  
  
• Der Kantonsrat erledigt zwölf Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Baudepartementes:
  • Der neue 5G-Mobilfunkstandard – harmlos oder Gefahr für die Gesundheit? (51.19.31);
  • Liberale Klima- und Energiepolitik: erneuerbare Gase als Brennstoff der Zukunft (51.19.33);
  • Strassenbau in der Landwirtschaftszone (51.19.38);
  • Klimabilanz und -ziele der kantonalen Verwaltung? (51.19.39);
  • Bildungscampus Sarganserland – unverzüglich an die Hand nehmen (51.19.41);
  • Aufrüstung des Mobilfunknetzes mit 5G-Sendeanlagen; Situation im Kanton St.Gallen (51.19.50);
  • Liberale Klima- und Energiepolitik: Zukunftsmodell Eigenverbrauchsgemeinschaften (51.19.56);
  • Umfahrung Bütschwil: Tunnel Engi  – bereits ein Sanierungsfall? (51.19.59);
  • 14. Juni 2019: Frauenstreik, Gleichberechtigung: Kriterium der Gleichbehandlung bei der öffentlichen Vergabe – wird der Spielraum genutzt? (51.19.65);
  • Instandsetzung Stadtautobahn St.Gallen: Verbesserung des ÖV-Angebots (51.19.76);
  • Ungenügende Zählung lässt keine zuverlässige Prognose zu: Die Region Uzwil bleibt im Stau stecken, das darf nicht sein (51.19.77).
  • Kurzfristige Anpassung Energie-Förderprogramme – Warum werden Akteure nicht miteinbezogen? (51.19.96).
  
  
• Der Kantonsrat tritt auf das Postulat «Der Kanton St.Gallen und die UNO-Agenda 2030» (43.19.07) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Der Kantonsrat heisst das Postulat «Gesamtübersicht und Gesamtstrategie zu kantonalen Bauten» (43.19.06) mit geändertem Wortlaut gut. Damit sollen die Weiterentwicklung der kantonalen Immobilienstrategie sowie die Schaffung einer strategischen Gesamtübersicht erläutert werden. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Der Kantonsrat wählt Josef (Pepe) Sonderegger, Lüchingen, (CVP-GLP-Fraktion) als Ersatz für Martin Huser, Abtwil, zum Mitglied des Universitätsrates. Er leistet den Pflichteid und wird sein Amt sofort antreten.
• Der Kantonsrat erledigt drei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des
  Gesundheitsdepartementes:
  • Darmkrebsvorsorge – besteht im Kanton St.Gallen Verbesserungsbedarf? (51.19.83);
  • Pflegefachpersonal im Kanton St.Gallen – Gibt es genügend Ausbildungsplätze? (51.19.84); 
  • Pessimistische Budgetierung als Mittel zum Zweck (51.19.85). 
  
  
• Die zweite Lesung des XVI. Nachtrags zum Steuergesetz (22.19.02) verläuft diskussionslos. Es geht um die Reduktion des Haltedauerzeitraums von 50 auf 20 Jahre, der bei der Bemessung der Grundstückgewinnsteuer als Ersatzwert für den amtlichen Verkehrs- oder Ertragswert gilt.
• Der Kantonsrat wählt Martin Kaufmann, Rieden SG (CVP-GLP-Fraktion), für den Rest der Amtsdauer 2017/2023 zum hauptamtlichen Richter am Kantonsgericht. Er leistet den Pflichteid und wird sein Amt am 1. Mai 2020 antreten.
• Der Kantonsrat berät in zweiter Lesung das Gesetz über den Feuerschutz (22.18.09). Es geht um die Totalrevision des 50-jährigen Gesetzes.  Ein Antrag auf Rückkommen, der die Rückweisung einer Bestimmung an die vorberatende Kommission verlangt, wurde abgelehnt.
• Der Kantonsrat wählt in die Finanzkommission:
  • Kantonsrat Marco Fäh-Kaltbrunn (SP-GRÜ-Fraktion) als Ersatz für Kantonsrätin Laura Bucher-St.Margrethen;
  • Kantonsrat Stefan Britschgi-Diepoldsau (FDP-Fraktion) als Ersatz für Kantonsrat Andreas Hartmann-Rorschach;
  • Kantonsrätin Monika Simmler-St.Gallen (SP-GRÜ-Fraktion) als Ersatz für Kantonsrätin Bettina Surber-St.Gallen.
  
  
• Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
  • Nachtrag zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) (22.18.04) / XVII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (27.18.01) / XIX. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (27.19.02) / VII. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Entschädigung der Mitglieder und der Fraktionen des Kantonsrates (27.19.03);
  • IX. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz (22.19.10);
  • Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz (22.19.●●);
  • X. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Zahl der Richter (23.19.02);
  • Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Kulturförderstrategie 2020 bis 2027 (23.19.03);
  • Integrationsagenda St.Gallen (40.19.02).
  
  
• Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner-Flawil eröffnet die Novembersession.