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Publiziert am 30.09.2019 09:55 im Bereich Allgemein

Die Regierung hat das Budget 2020 mit einem Ertragsüberschuss von 26,5 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 309 Millionen Franken verabschiedet. Wie im Vorjahr sind in diesem Ergebnis keine Bezüge aus dem Eigenkapital enthalten. Den Steuerfuss belässt sie unverändert bei 115 Prozent. In den kommenden Jahren geht die Regierung aufgrund diverser Herausforderungen jedoch davon aus, dass sich die Haushaltssituation verschlechtert.

Mit dem budgetierten Ertragsüberschuss von 26,5 Millionen Franken schreitet die Konsolidierung des Kantonshaushaltes weiter voran. Trotz dieses erfreulichen Budgets bleibt das durch verschiedene Faktoren bestimmte Aufwandwachstum die grösste Herausforderung. Zudem kommen ab dem Jahr 2021 weitere aufwand- und ertragsseitige Effekte hinzu, die eine wesentliche Verschlechterung des Kantonshaushaltes erwarten lassen. Vor diesem Hintergrund ist der solide Eigenkapitalbestand des Kantons zentral, um die finanzielle Handlungsfähigkeit sicherstellen zu können. Der Kanton ist insgesamt für wirtschaftliche und regulatorische Veränderungen gut gerüstet. 

Besseres Rechnungsergebnis 2019 erwartet 

Für das Jahr 2019 wird ein besseres Rechnungsergebnis erwartet. Die mutmassliche Rechnung 2019 fällt um rund 117 Millionen Franken besser aus als budgetiert (Stand Juli 2019). Die Hauptgründe für die Verbesserung sind höhere Steuererträge (kantonale Steuern plus 45 Millionen Franken; Bundessteuern plus 8 Millionen Franken), eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 32,4 Millionen sowie Minderaufwände bei der inner- und ausserkantonalen Hospitalisation, im öffentlichen Verkehr sowie im Bildungswesen. 

Diese und andere Effekte kompensieren unter anderem den Mehraufwand aus der Wertberichtigung der Darlehenstranche des Jahres 2019 (6,6 Millionen Franken) aus der beschlossenen Übergangsfinanzierung an die Spitalregion Fürstenland Toggenburg sowie die Mehraufwendungen im Bereich der Ergänzungsleistungen (4,5 Millionen Franken). 

Budget 2020 mit operativem Ergebnis im Bereich des Vorjahres 

Mit dem budgetierten Ertragsüberschuss von 26,5 Millionen Franken werden die Vorgaben der Schuldenbremse (maximal zulässiges Defizit von 41,6 Millionen Franken) eingehalten. Auf Eigenkapitalbezüge wird im Budget 2020 wie schon in den Vorjahren 2018 und 2019 vollständig verzichtet. Klammert man den ausserordentlichen Aufwertungsgewinn im Zusammenhang mit der Übertragung der Immobilien an das Zentrum für Labormedizin aus, resultiert ein Ertragsüberschuss von 25,4 Millionen Franken. Das operative Ergebnis liegt somit beim operativen Ergebnis des Vorjahresbudgets von 26 Millionen Franken. 

Bereinigter Aufwand nimmt zu 

Gegenüber dem Vorjahresbudget nimmt der bereinigte Aufwand im Budget 2020 gesamthaft um rund 105,2 Millionen Franken oder 2,7 Prozent zu. Der Hauptgrund für diese Zunahme liegt wie in den Vorjahren vorwiegend bei den höheren Staatsbeiträgen, die sich weiterhin dynamisch entwickeln. Dieser Zuwachs macht allein ein Volumen von knapp 71 Millionen Franken (beziehungsweise 62 Millionen Franken ohne Pflegefinanzierung) aus. Das entspricht knapp zwei Dritteln des bereinigten Aufwandwachstums. Weiter sind der höhere Personalaufwand, höhere Kosten beim Sachaufwand und höhere Abschreibungen für den bereinigten Aufwandanstieg verantwortlich. 

Staatsquote steigt an 

Die jüngste Konjunkturprognose des Staatssekretariates für Wirtschaft Seco geht für 2020 von einem BIP-Wachstum von 1,7 Prozent aus. Damit liegt das bereinigte Aufwandwachstum von 2,7 Prozent über dem prognostizierten Wirtschaftswachstum. Das Budget 2020 geht somit von einem Anstieg der Staatsquote aus, dies im Unterschied zu den Vorjahren mit rückläufiger Staatsquote. Beim Anstieg einzelner Aufwandpositionen handelt es sich teilweise um Sonderfaktoren (unter anderem Anpassungen bei den Sozialversicherungen und Wertberichtigung Darlehenstranche 2020 aus Übergangsfinanzierung Spitalregion Fürstenland Toggenburg). Teilweise lassen auch für den Kantonshaushalt saldoneutrale Effekte (unter anderem Abschreibungen Strassen und Strassenunterhalt) den bereinigten Aufwand entsprechend ansteigen. 

Allgemeine Lohnerhöhung im Budget 2020 geplant 

Der Personalaufwand des Gesamtkantons nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 18,6 Millionen Franken oder 2,5 Prozent zu. Diese Zunahme ergibt sich aus der vom Kantonsrat vorgegebenen Pauschale von 0,8 Prozent für individuelle Lohnmassnahmen und den strukturellen Personalbedarf, den Mehrkosten für den Korpsausbau der Kantonspolizei im Rahmen des Berichts «Polizeiliche Sicherheit» (0,45 Prozent), der Erhöhung der Pauschale um 0,8 Prozent für eine allgemeine Lohnerhöhung sowie aus weiteren Sondereffekten im Personalbereich (unter anderem Erhöhung der Kinder- und Familienzulagen, Erhöhung AHV-Beitragssatz und höhere Kosten für die Aus- und Weiterbildung des Staatspersonals). 

Wie im Vorjahr plant die Regierung, aus der vorgegebenen Pauschale von 0,8 Prozent je die Hälfte für den strukturellen Personalbedarf sowie für individuelle Lohnmassnahmen zu verwenden. Zudem sieht die Regierung eine allgemeine Lohnerhöhung von 0,8 Prozent auf Anfang 2020 vor. Die Erhöhung ist aufgrund der Zunahme des Reallohnindex seit der letztmaligen Reallohnanpassung im Jahr 2011 notwendig und angemessen. 

Anpassungen der Personalverordnung 

Die Regierung hat zwei Anpassungen der Personalverordnung beschlossen, die auch eine Bedeutung für die Budgetierung haben. Sie hat den selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten die Möglichkeit eingeräumt, der Regierung Antrag auf abweichende Regelungen bei allgemeinen Lohnerhöhungen nach Art. 37 Personalgesetz zu stellen (Art. 78a [neu] Personalverordnung). Bei der Beurteilung dieses Antrags ist die massgebliche Arbeitsmarktlage sowie die finanzielle Lage der jeweiligen Institution zu würdigen. Zudem hat die Regierung, wie im Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022 umfassend dargelegt, ein neues Richterlohnmodell eingefügt, was zu entsprechenden Mehrkosten führt.

Eigenkapitalbasis wird weiter gestärkt 

Das freie Eigenkapital steigt in Anbetracht des mutmasslichen Ertragsüberschusses für das laufende Jahr sowie des für 2020 budgetierten positiven Ergebnisses bis Ende 2020 voraussichtlich auf rund 910 Millionen Franken an. Das besondere Eigenkapital, das für steuerliche Entlastungen und die Förderung von Gemeindevereinigungen verwendet werden kann, wird Ende 2020 weiterhin rund 264 Millionen Franken betragen, da die Regierung auf entsprechende Bezüge verzichtet. Daraus ergibt sich ein verwendbares Eigenkapital von 1‘174 Millionen Franken. Hinzu kommt das weitere zweckgebundene Eigenkapital, welches Ende 2020 voraussichtlich einen Bestand von knapp 198 Millionen Franken aufweisen wird. Der Kanton verfügt damit über ein solides Eigenkapital, was für die Bewältigung der wirtschaftlichen und regulatorischen Herausforderungen zentral ist. 

Abnahme der Nettoinvestitionen 

Im Vergleich zum Vorjahr reduzieren sich die Nettoinvestitionen um rund 110 Millionen Franken auf 309 Millionen Franken. Die Hauptursache für diese Abnahme liegt in der Kapitalisierung der St.Galler Kantonalbank AG, für welche im Budget 2019 eine Ausgabe in der Investitionsrechnung von 113,5 Millionen Franken enthalten war. Dieser Effekt entfällt im nächsten Jahr. 

Ausblick zeigt grosse Herausforderungen 

Während im Budget 2020 noch ein positives Ergebnis erwartet wird, geht die aktuelle Planung für die kommenden Jahre von einer wesentlichen Verschlechterung der Haushaltssituation aus. Insbesondere die Umsetzung der Steuerreform (Staf), die Umsetzung der Reformen des nationalen Finanzausgleichs, die weiterhin hohe Dynamik bei den Staatsbeiträgen sowie die Effekte aus dem Projekt «Leistungs- und Strukturentwicklung der St.Galler Spitalverbunde» werden in den kommenden Jahren zu einer deutlichen Mehrbelastung des Kantonshaushaltes führen. Zudem ist in den kommenden Jahren mit erheblichen Investitionen zu rechnen, die ebenfalls zu Mehrbelastungen führen. Schliesslich bestehen gesamtwirtschaftlich grosse Unsicherheiten (Zinsentwicklung, Brexit, Handelskonflikte, Unsicherheiten im Verhältnis Schweiz und Europäische Union, Verschlechterung der industriellen Daten usw.). Vor diesem Hintergrund ist das solide Eigenkapital für die Bewältigung der wirtschaftlichen und regulatorischen Veränderungen zentral. Die Regierung will weder Steuererhöhungen noch neue Sparpakete.