Logo Kanton St.Gallen
Publiziert am 17.09.2019 08:08 im Bereich Allgemein
Symbolbild Stempel

Die elektronische Beurkundung und Beglaubigung wird bald auch innerhalb des Kantons St.Gallen möglich sein. Mit einem Nachtrag zur Verordnung über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung sollen Urkundspersonen im Kanton St.Gallen die Möglichkeit erhalten, sich im Schweizer Urkundspersonenregister registrieren zu lassen und das Zertifikat für elektronische Beurkundungen und Beglaubigungen zu erhalten. Das Departement des Innern eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zu den nötigen Änderungen. Teil der Vorlage ist zudem eine Anpassung der Stundensätze der Amtsnotarinnen und Amtsnotare.

Dank einer Gesetzesänderung auf Bundesebene sind Notare und andere private oder öffentlich-rechtliche Urkundspersonen ermächtigt, von einer Originalurkunde elektronisch beglaubigte Kopien zu erstellen, welche die gleiche Rechtswirkung haben wie das Original. Davon sollen vor allem Unternehmen, aber auch Rechtsanwältinnen und –anwälte, Notarinnen und Notare sowie Grundbuchverwalterinnen und -verwalter profitieren. Denn mit der elektronischen Ausfertigung entfällt nicht nur das Vervielfältigen der Urkunden, sondern es können neu auch Urkunden über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden und Privaten (Banken, Revisionsstellen usw.) ausgetauscht werden. Zur Umsetzung ist nun eine Verordnungsanpassung auf kantonaler Ebene nötig. Dazu wird ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. 

Kanton soll neue Funktion bei der Eintragung erhalten 

Urkundspersonen, die elektronische Ausfertigungen oder elektronische beglaubigte Kopien gemäss der Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung erstellen wollen, müssen sich zwingend in das Register der Urkundspersonen (UpReg) eintragen lassen. Über den Registereintrag und die darin hinterlegten Zertifikate können die eingetragenen Urkundspersonen ihren Urkunden dann die Zulassungsbestätigung (den Funktionsnachweis) in Form einer Signatur des Registers (elektronisches Zertifikat) beifügen. Die Eintragung von Urkundspersonen ist erst dann möglich, wenn die entsprechende kantonale Aufsichtsbehörde im System zuvor angemeldet ist und die Anmeldung der Urkundsperson freischaltet. Es besteht derzeit im Kanton St.Gallen keine Zuständigkeit für diese Freischaltung der Eintragungen von Urkundspersonen im Register. Aufgrund der Aufgaben und der bestehenden administrativen Struktur ist es sinnvoll, das Amt für Handelsregister und Notariate im Departement des Innern mit dieser Aufgabe zu betrauen. Dazu muss nun die Verordnung über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung (sGS 151.51) angepasst werden. 

Anpassung der Gebühren 

Die Vernehmlassungsvorlage umfasst zudem eine Änderung bei den Gebühren. Einzelne Leistungen des Amtsnotariates werden nämlich durch die Kundinnen und Kunden nicht mehr zeitgemäss abgegolten. Die heutigen Stundenansätze betragen zwischen 60 und 150 Franken. Neu sollen sie zwischen 80 und 250 Franken betragen.  Dementsprechend soll der Gebührentarif für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) angepasst werden. 

Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. Oktober 2019. Die Unterlagen sind aufgeschaltet unter: www.sg.ch → Politik & Verwaltung → Kantonale Vernehmlassungen.