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Publiziert am 18.09.2019 11:30 im Bereich Allgemein

Der Kantonsrat tagt im Regierungsgebäude. Sämtliche Beschlüsse sowie den Live-Stream aus dem Kantonsratssaal finden Sie hier laufend ergänzt.

Alle Geschäfte des Kantonsrates sind im Ratsinformationssystem zu finden. 

Die Beschlüsse vom Mittwoch, 18. September 2019:

  • Der Kantonsratspräsident beendet die Septembersession.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über den Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2015 bis 2020 (33.19.05). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum. Es geht um zusätzliche finanzielle Mittel für die Energieförderung bis ins Jahr 2020.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über eine Übergangsfinanzierung für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg (33.19.02). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum. Es geht um die Sicherstellung der Liquidität der Spitalregion 4.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XVII. Nachtrag zum Steuergesetz (22.19.03). Es geht um die Umsetzung von Änderungen im eidgenössischen Steuerharmonisierungsrecht auf kantonaler Ebene, die auf das neue Geldspielgesetz sowie das neue Energiegesetz des Bundes zurückzuführen sind.
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Keine Bewilligungen für Teilnahme an Streikaktionen» (42.19.23) mit geändertem Titel und Wortlaut gut. Er folgt damit dem Antrag der Regierung. Dieser sieht vor, dass im Mittelschulgesetz die Gründe für bewilligungsfähige Absenzen während des Unterrichts definiert werden sollen.
  • Der Kantonsrat erledigt zwei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei:
    • Fortschrittliche Deregulierungsmassnahmen (51.18.101);
    • Auswirkungen des EU-Rahmenabkommens auf den Kanton St.Gallen (51.19.04).  

  • Der Kantonsrat heisst das Postulat «Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von Wahlen und Abstimmungen im digitalen Umfeld» (43.19.09) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Keine Doppelmandate auf kantonaler und eidgenössischer Ebene» (42.19.02) mit geändertem Wortlaut gut und folgt damit dem Antrag der Regierung. Dieser sieht vor, dass Doppelmandate nur für einen begrenzten Zeitraum möglich sein sollen. Zudem will die Regierung eine entsprechende Gesetzesrevision zur Unvereinbarkeit des Amtes als Regierungsrat mit der Mitgliedschaft in der Bundesversammlung prüfen.
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Klare Vorgaben bei der Einmischung der Regierung in Abstimmungskämpfe» (42.18.21) gut. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt.
  • Der Kantonsrat erledigt eine dringlich erklärte Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes:
    • Spitalpolitik - wieso hält die Regierung Informationen unter Verschluss (51.19.81). Der Kantonsrat hatte zuvor die Diskussion der Interpellation beschlossen.

  • Einzige Lesung des XVIII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (27.19.01). Es geht um die Aktualisierung, systematische Vereinheitlichung und Präzisierung von einzelnen Bestimmungen.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, die Wiederwahl von Mitgliedern der ständigen Kommissionen ohne Unterbrechung zuzulassen.
    • Ein Antrag, Wortlaut und Liste der Unterzeichner der eingereichten politischen Vorstösse elektronisch zur Verfügung zu stellen, wurde zurückgezogen, weil das bereits vorgesehen ist.
    • Im Übrigen folgt der Kantonsrat den Anträgen der vorberatenden Kommission.
    • Der Kantonsrat heisst den Auftrag des Präsidiums an die Regierung gut, bei der Totalrevision des Gesetzes über Referendum und Initiative Form und Inhalt der erläuternden Berichte zu klären.
    • Der Kantonsrat heisst den Auftrag des Präsidiums an sich selbst gut, bei der Überprüfung der Entschädigungen der Mitglieder des Kantonsrates bzw. des Entfernungszugschlags auch die Schaffung von Anreizen zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr zu prüfen.
    • Ein weiterer Auftrag, die Rolle des Staatssekretärs gegenüber dem Kantonsrat zu klären und zu entflechten, wird zurückgezogen. Gleichzeitig wird eine fraktionsübergreifende Motion zum Thema angekündigt.

  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht «Tätigkeit des Parlamentes 2014 bis 2018» (81.19.01).
  • Der Kantonsrat erledigt drei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Präsidiums:
    • Neue Kategorie «Im Ausstand» im Abstimmungsverhalten im RIS (51.19.20);
    • Lärmpegel während dem Ratsbetrieb – respektvoller Umgang unter den Ratsmitgliedern (51.19.54);
    • RIS: Wortmeldungen auch als Video-Botschaften (51.19.74).

  • Der Kantonsrat tritt auf das Postulat «Kinderbetreuung und Politik» (43.19.12) ein. Der Kantonsrat heisst das Postulat mit geändertem Wortlaut gut. Er folgt damit dem Antrag des Präsidiums. Die Erstunterzeichnerinnen des Postulats erklärten sich einverstanden mit dem geändertem Wortlaut.
  • Die Motionäre ziehen die Motion «Sonderkommissionen im St.Galler Kantonsrat» (42.18.16) zurück. Das Präsidium hatte Nichteintreten beantragt und stattdessen eine Präzisierung im Geschäftsreglement des Kantonsrates vorgeschlagen.
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (selbständige öffentliche-rechtliche Anstalten), vom Geschäftsbericht 2018 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen sowie vom Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung und des Amtes für Feuerschutz des Kantons St.Gallen (82.19.03).
  • Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2015 bis 2020 (33.19.05) verläuft diskussionslos. Es geht um zusätzliche finanzielle Mittel für die Energieförderung bis im Jahr 2020.
  • Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über eine Übergangsfinanzierung für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg (33.19.02) verläuft diskussionslos. Es geht um die Sicherstellung der Liquidität der Spitalregion 4.
  • Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner-Flawil eröffnet den dritten Sitzungstag. Die Session wird heute abgeschlossen.

Die Beschlüsse vom Dienstag, 17. September 2019:

  • Der Kantonsratspräsident beendet den zweiten Sessionstag. Der Sessionsmittwoch beginnt um 08.30 Uhr.
  • Der Kantonsrat erledigt zwei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes
    • Mehrkosten beim Neubau des Spitals Grabs werfen Fragen auf (51.19.60);
    • Strategieentwicklung muss ergebnisoffen sein (51.19.58).

  • Der Kantonsrat tritt auf das Postulat «Bericht zu den Arealstrategien der Psychiatrie-Verbund» (43.19.10) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2015 bis 2020 (33.19.05). Es geht um zusätzliche finanzielle Mittel für die Energieförderung bis im Jahr 2020.
  • Der Kantonsrat erledigt drei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des
    Finanzdepartementes:
    • 14. Juni 2019: Frauenstreik, Gleichberechtigung: Vereinbarkeit von Beruf und Familie – wie fortschrittlich ist der Kanton St.Gallen als Arbeitgeber? (51.19.66);
    • 14. Juni 2019: Frauenstreik, Gleichberechtigung: Verstärkt NeLo die Lohndifferenz zwischen Mann und Frau? (51.19.64);
    • Diversity-Strategie des Kantons St.Gallen (51.19.63).

  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Kein Abzug von Flugkosten bei den Steuern» (42.19.26) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «14. Juni 2019: Frauenstreik, Gleichberechtigung: Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Frauen in Kaderpositionen» (42.19.25) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Verzicht auf die ergänzende Vermögenssteuer» (42.19.24) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über eine Übergangsfinanzierung für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg (33.19.02). Es geht um die Sicherstellung der Liquidität der Spitalregion IV.
    • Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission, das Darlehn auf Fr. 9'700'000.- für die Jahre 2019 und 2020 zu beschränken. Die Regierung hatte den Antrag der vorberatenden Kommission nicht bestritten.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, das Darlehn als à-fonds-perdu-Beitrag auszurichten.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, die Immobilien der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg rückwirkend per 1. Januar 2019 zu übernehmen.

  • Erste Lesung des XVI. Nachtrags zum Steuergesetz (22.19.02). Es geht um die Reduktion des Haltedauerzeitraums von 50 auf 20 Jahre, der bei der Bemessung der Grundstückgewinnsteuer als Ersatzwert für den amtlichen Verkehrs- oder Ertragswert gilt.
    • Der Kantonsrat folgt einem Antrag, dass Gewinne unter Fr. 500'000.- bei selbst bewohnten Liegenschaften milder besteuert werden sollen.
    • Der Kantonsrat folgt einem Antrag, dass nur die vor weniger als 20 Jahre getätigten Anlagekosten geltend gemacht werden können.
    • Der Kantonsrat folgt den Anträgen der vorberatenden Kommission nicht. Die Regierung hatte die Anträge der vorberatenden Kommission bestritten und Festhalten am Entwurf beantragt.

  • Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit von einer Interpellation; die Regierung bestreitet die Dringlichkeit. Der Kantonsrat erklärt folgende Interpellation für dringlich:
    • Spitalpolitik – wieso hält Regierung Informationen unter Verschluss? (51.19.81).

  • Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit von einer Motion, die Regierung bestreitet die Dringlichkeit. Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit folgender Motion ab:
    • Erhalt der dezentralen klinischen Notfallversorgung (42.19.28).
    • Die Motion wird zurückgezogen.

  • Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner-Flawil eröffnet den zweiten Sitzungstag. 

Die Beschlüsse vom Montag, 16. September 2019: 

  • Der Kantonsratspräsident beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08.30 Uhr.
  • Der Kantonsrat tritt auf das Postulat «Kantonale CO2-Kompensationsplattform» (43.19.13) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat erledigt 15 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartementes:
    • Cybercrime: Herausforderungen für die St.Galler Sicherheitspolitik (51.17.73);
    • Letzte Station: Ausschaffungszentrum Sonnenberg (51.18.48);
    • Ausschaffungen krimineller Ausländer im Kanton St.Gallen im Jahr 2017 (51.18.51);
    • Überhöhte Gebühren beim Strassenverkehrsamt? (51.18.68);
    • Überhöhte Gebühren beim Strassenverkehrsamt? (51.18.72);
    • Kann der Zivilschutz Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft künftig noch wahrnehmen? (51.18.75);
    • Strassenverkehrsgebühren – verstösst die Regierung gegen die Verfassung? (51.18.85);
    • Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (51.18.94);
    • Den Flüchtlingen und Asylsuchenden das Arbeiten nicht verbieten (51.18.95);
    • Kantonale Notrufzentrale – bald kein Anschluss mehr unter dieser Nummer? (51.19.13);
    • Menschenhandel – der Kanton St.Gallen muss aktiver werden (51.19.14);
    • Ausbau der Ausweisstelle im südlichen Teil des Kantons umsetzen (51.19.18);
    • Werden Kokain, Heroin und Cannabis bald legalisiert? (51.19.21);
    • Einsatz von Schallradar-Geräten gegen zunehmende Lärmbelastung von Frühling bis Herbst? (51.19.26);
    • Integration von ausländischen Personen – fördern und fordern (51.19.73).

  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Zuständigkeit für Begnadigungen» (42.19.19) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «‹Nachtrag zum Datenschutzgesetz›: Predictive Policing» (42.19.01) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Ein Antrag, die Feuerwehrpflicht von der Vollendung des 20. Altersjahres auf die Vollendung des 18. Altersjahres herabzusetzen, wird abgelehnt.
  • Der Kantonsrat folgt den Anträgen der vorberatenden Kommission,:
    • die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht betreffend Brandschutz zu definieren.
    • die Zeiträume der periodischen Kontrolle durch die Regierung festlegen zu lassen.
    • die Hochhausgrenze wie im Planungs- und Baugesetz zu definieren.
    • der vorberatenden Kommission, die Kosten bei allen Fahrzeugbränden der Halterin bzw. dem Halter aufzuerlegen.
    • eine Haftung der politischen Gemeinde für Schäden aus Feuerwehreinsätzen einzuführen. Die Haftungsnorm wurde von der Regierung vorgeschlagen.
    • weitere Übergangsbestimmungen zu erlassen.
    • für hängige Gesuche Beiträge aus dem Feuerschutzfonds für neue Depotbauten auszurichten.
    • bei der Zusammenlegung von Feuerwehren in den nächsten fünf Jahren Beiträge aus dem Feuerschutzfonds für neue Depotbauten auszurichten.

  • Erste Lesung des Gesetzes über den Feuerschutz (22.18.09). Es geht um die Totalrevision des 50-jährigen Gesetzes. Der Kantonsrat ist in der Februarsession 2019 auf die Vorlage eingetreten, hat das Geschäft jedoch mit Aufträgen an die Regierung zurückgewiesen. Die Regierung hat eine Nachtragsbotschaft und einen ergänzenden Entwurf vorgelegt. Ein Antrag aus der Februarsession, betreffend Anhörungsrecht der politischen Gemeinden bei der Aus- und Weiterbildung der Fachspezialisten sowie der Aufteilung der Stützpunkte, wird zurückgezogen. Der Kantonsrat tritt auf die Botschaft und die Nachtragsbotschaft ein.
  • Der Kantonsrat erledigt vier Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Departementes des Innern
    • Quo vadis Schlupfhuus? (51.19.61);
    • Schlupfhuus-Schliessung – viele ungeklärte Fragen (51.19.68);
    • Handelsregisteramt – lange Wartezeiten (51.19.69);
    • Betreutes Wohnen und andere vorgelagerte Angebote: Bringt die Ergänzungsleistungsreform endlich die notwendigen Verbesserungen? (51.19.71).

  • Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» (29.19.01). Es geht um die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, damit die Bürgerschaft der Gemeinden bei der Besoldung der von ihr gewählten Behördenmitgliedern mittels fakultativem oder obligatorischem Referendum mitbestimmen kann. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Ein Antrag, der die Annahme der Initiative empfiehlt, wurde abgelehnt. Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» (29.19.01).
  • Die zweite Lesung des XVII. Nachtrags zum Steuergesetz (22.19.03) verläuft diskussionslos. Es geht um die Umsetzung von Änderungen im eidgenössischen Steuerharmonisierungsrecht auf kantonaler Ebene, die auf das neue Geldspielgesetz und das neue Energiegesetz des Bundes zurückzuführen sind.
  • Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Christoph Bärlocher-Eggersriet (CVP-GLP) als Ersatz für Kantonsrat Patrick Dürr-Widnau zum Mitglied der Finanzkommission.
  • Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
    • XIII. Nachtrag zum Polizeigesetz (22.19.07);
    • Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele (22.19.08) / Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) (24.19.03); Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) (24.19.04);
    • VI. Nachtrag zum Energiegesetz (22.19.09);
    • IV. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE (34.19.03).

  • Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner-Flawil eröffnet die Septembersession.