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Publiziert am 13.08.2019 11:19 im Bereich Allgemein

Der Kantonsrat hiess in der Aprilsession 2018 ein Standesbegehren zur kostendeckenden Finanzierung der Kinderspitäler und Kinderkliniken gut. Gestern Montag, 12. August 2019, vertrat eine Delegation aus dem Kantonsrat die Standesinitiative in Bern. Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner und Kantonsrat Thomas Warzinek stellten die Initiative der zuständigen Kommission des Ständerates vor.

An der gestrigen Sitzung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (WAK-S) vertraten zwei Mitglieder des St.Galler Kantonsrates die Standesinitiative «Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler und Kinderkliniken». Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner, Flawil, und Kantonsrat Thomas Warzinek, Mels, reisten im Auftrag des Präsidiums des Kantonsrates nach Bern, um die Standesinitiative vorzustellen. Ergänzt wurde die Delegation durch je eine Vertretung der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Thurgau, die im Wesentlichen gleichlautende Standesinitiativen eingereicht haben. 

Die Standesinitiative möchte, dass die Leistungen von eigenständigen Kinderspitälern und von in Erwachsenenspitäler integrierten Kinderkliniken sowohl für den spitalambulanten als auch den stationären Bereich kostendeckend vergütet werden. Das Standesbegehren wurde in der Aprilsession 2018 vom Kantonsrat gutgeheissen und anschliessend als Standesinitiative bei der Bundesversammlung eingereicht. Die SGK-S wird dem Ständerat beantragen, der Initiative entweder Folge oder keine Folge zu geben. Nach dem Ständerat ist der Nationalrat an der Reihe. 

Das Standesbegehren ist im Ratsinformationssystem (www.ratsinfo.sg.ch) unter der Geschäftsnummer 41.18.01 zu finden. Die Geschäftsnummer der Standesinitiative in der Geschäftsdatenbank der Bundesversammlung lautet 18.318.