Publiziert am 05.08.2019 11:54 im Bereich Allgemein

Die amtlichen Publikationen des Kantons St.Gallen und mehrerer St.Galler Gemeinden sind seit 1. Juni 2019 rechtsverbindlich elektronisch auf der Publikationsplattform zu finden. Per 1. August 2019 ist zudem die Rechtsprechung der Gerichte einsehbar. Die Entscheide sind nach Rubriken unterteilt und via Volltextsuche zu finden. Neu können nebst den Gerichten auch die jeweiligen Rechtsdienste der Departemente ihre Entscheide veröffentlichen. Zudem werden Leitentscheide grafisch hervorgehoben und können ebenfalls gefiltert werden.

Mit Inkrafttreten des neuen Publikationsgesetzes am 1. Juni 2019 hat der Kanton St.Gallen den Primatwechsel von der gedruckten Publikation hin zur rechtsverbindlich elektronischen Publikation vollzogen. Amtliche Mitteilungen des Kantons St.Gallen und mehrerer St.Galler Gemeinden werden fortan über die Publikationsplattform unter publikationen.sg.ch veröffentlicht. Darüber hinaus sind die Gesetzessammlungen der Gemeinden sowie weitere Publikationen von Kanton und Gemeinden auf der Plattform einsehbar. Seit dem 1. August 2019 ist zudem die Rechtsprechung der Gerichte und Departemente auf der Publikationsplattform zu finden. 

Die Rechtsprechung der Gerichte umfasst Entscheide des Kantonsgerichtes, der Kreisgerichte, des Verwaltungsgerichtes, des Versicherungsgerichtes sowie der Verwaltungsrekurskommission. Die Rechtsprechung der Departemente umfasst Entscheide aller sieben Departemente. Die Leserinnen und Leser können nach Fall-Nummern, Stichworten, den jeweiligen Instanzen, Leitentscheiden oder Zeiträumen des Entscheiddatums filtern. 

Im Bereich "Rechtsprechung Gerichte" wurden bestehende Entscheide, die bisher unter www.sg.ch einsehbar waren, auf die Publikationsplattform importiert, damit diese weiterhin zur Verfügung stehen. Im Bereich "Rechtsprechung Departemente" werden ab 1. August 2019 Entscheide erfasst. Leitentscheide werden entsprechend gekennzeichnet, so dass diese die bisherige Publikation der Gerichts- und Verwaltungspraxis (GVP) ablösen. Die GVP bis und mit Jahr 2018 wird ebenfalls online als Archiv zur Verfügung gestellt. 

Somit erweitert sich das Angebot an Informationen auf der Publikationsplattform, die bereits rund 4'000 amtliche Publikationen und 1'000 Reglemente im Bereich "Gesetzessammlungen" sowie viele weitere Publikationen umfasst. Über 100'000 Seitenaufrufe wurden in den letzten Wochen verzeichnet. Nutzerinnen und Nutzer haben sich bereits 1'500 Suchabonnemente gelöst. Mit den knapp 5'000 Gerichtsentscheiden, die neu einsehbar sind, wird ein weiterer Anstieg der Besucherzahlen erwartet.