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Publiziert am 21.08.2019 08:29 im Bereich Allgemein

Der Kantonsrat trat in der Februarsession 2019 auf das Geschäft zur Totalrevision des Feuerschutzgesetzes ein. Er beriet es aber nicht durch, sondern wies es mit ergänzenden Aufträgen zur Präzisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips im Brandschutz an die Regierung zurück. Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat nun in einer dritten Sitzung die entsprechende Nachtragsbotschaft und den ergänzenden Entwurf der Regierung beraten.

Mit der Vorlage für die Totalrevision sollen das seit 50 Jahren geltende Gesetz über den Feuerschutz an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst und gleichzeitig zwei parlamentarische Motionen umgesetzt werden. Die vorberatende Kommission unter dem Präsidium von Walter Locher (FDP) ist mit den nun vorgenommenen Nachbesserungen der Regierung in der Nachtragsbotschaft einverstanden. 

Ermessensspielraum beim Brandschutz 

Neu soll das Verhältnismässigkeitsprinzip ausdrücklich im Gesetz verankert werden. Der Kantonsrat hatte dies in seinem Rückweisungsentscheid verlangt. Die Kommission nahm weiter die Ausführungen des Interkantonalen Organs «Technische Handelshemmnisse IOTH» zur Kenntnis, wonach den Kantonen beim Vollzug der Brandschutzvorschriften ein nicht unerhebliches Ermessen eingeräumt ist. Schliesslich nahm sie Kenntnis von den Ausführungen der Regierung zu den Grundzügen der Verordnung und der geplanten praktischen Umsetzung, die anhand von Fallbeispielen erläutert wurde. 

Um eine einheitliche und liberale Praxis im Kanton bei der Ermessenshandhabung zu gewährleisten, plant die Gebäudeversicherungsanstalt, die kommunalen Brandschutzbeauftragten vermehrt und anhand von konkreten Fallbeispielen zu schulen und gleichzeitig den regelmässigen Erfahrungsaustausch unter ihnen zu fördern. Die vorberatende Kommission verzichtete deshalb darauf, die Kriterien für die Ausübung des Ermessensspielraums bei Neubauten und Bestandesbauten im Gesetz festzuschreiben. 

Mitwirkungsrechte der Feuerwehr stärken 

Ein Antrag, den Beginn der Feuerwehrplicht mit der heute mit 18 Jahren eintretenden Volljährigkeit zu koppeln, wurde von der Kommission abgelehnt. Junge Leute sollen zunächst auf freiwilliger Basis frühzeitig für den Feuerwehrdienst motiviert werden. 

Die Kommission übernahm weiter den Vorschlag der Regierung, die Mitwirkungsrechte der Feuerwehrorganisationen zu stärken. Sie will den Einbezug der stützpunktbetreibenden Feuerwehren bei der Koordination von Betrieb, Unterhalt, Ausbildung und Weiterentwicklung der Stützpunkte und den der Ortsfeuerwehren bei der Konzeption und Weiterentwicklung kantonaler Ausbildungsangebote im Gesetz festlegen. Die Kommission ist ausserdem damit einverstanden, dass die Grundausbildung der Feuerwehrleute nicht nur am Ostschweizer Feuerwehrausbildungszentrum in Bernhardzell, sondern auch an anderen geeigneten Ausbildungsorten durchgeführt werden kann. 

Anpassung Regressrecht 

Nachdem das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur sogenannten Regresskaskade grundlegend geändert hat, gibt es keinen Grund mehr, an der Einschränkung im kantonalen Recht festzuhalten. Diese Anpassung war unbestritten. 

Die Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die ergänzte Vorlage. 

Der Kantonsrat berät die Vorlage voraussichtlich in der Septembersession 2019 in erster Lesung und in der Novembersession 2019 in zweiter Lesung. Die Botschaften und Entwürfe der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter der Geschäftsnummer 22.18.09 zu finden.