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Publiziert am 26.08.2019 10:39 im Bereich Allgemein

Die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» verlangt, dass die gesetzlichen Grund-lagen geschaffen werden, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mittels Referendum bei der individuellen Besoldung der von ihnen gewählten Behör-denmitglieder mitbestimmen können. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Befürwortet wird hingegen der Vorschlag der Regierung, die Transparenz bei den Behörden-löhnen zu erhöhen.

Die Initiative strebt eine Gesetzesanpassung an, die den Gemeinden die Möglichkeit einräumt, Beschlüsse über die Besoldung ihrer Behördenmitglieder dem fakultativen oder obligatorischen Referendum zu unterstellen. Derzeit können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht direkt mitbestimmen. Der Gemeinde- beziehungsweise der Stadtrat – in Städten mit Parlament zum Teil das Stadtparlament – legt die Besoldung der Behördenmitglieder abschliessend fest. Eine Mitsprache der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beziehungsweise des Parlamentes ist heute nur dann vorgesehen, wenn neue Besoldungsvorschriften eine Erhöhung der entsprechenden Kredite zur Folge haben. Die Regierung beantragt, die Einheitsinitiative abzulehnen und am geltenden Recht festzuhalten. Sie schlägt dem Kantonsrat jedoch vor, eine Vorlage zu erarbeiten, welche die Gemeinden verpflichtet, die Besoldung der von der Stimmbevölkerung gewählten Behördenmitglieder zu veröffentlichen. Auf diese Weise soll die Transparenz erhöht werden. 

Breite Diskussion über Argumente der Initianten

Unter dem Präsidium von Yvonne Suter, Rapperswil-Jona, behandelte die vorberatende Kommission die Vorlage. Die Kommission diskutierte einlässlich über die Bedeutung und die Auswirkungen der von der Initiative geforderten Referendumspflicht für Behördenlöhne auf kommunaler Ebene. Sie setzte sich unter anderem mit den Fragen auseinander, inwiefern bei den Behördenlöhnen eine demokratische Lücke besteht, ob die Initiative überhaupt ein vorhandenes Problem adressiert, wie der Kanton St.Gallen im interkantonalen Vergleich dasteht und ob die Initiative die Attraktivität von öffentlichen Ämtern gefährdet. Eine gesonderte Diskussion galt der Frage, ob von der Initiative betroffene Behördenmitglieder, die gleichzeitig Mitglied des Kantonsrates sind, bei der Behandlung der Vorlage in den Ausstand treten müssen. Im vorliegenden Fall ergibt sich kein zwingender Ausstandsgrund. Den einzelnen Ratsmitgliedern steht es jedoch frei, sich nach eigenem Ermessen in den Ausstand zu begeben. 

Offenlegung neu regeln

Die Mehrheit der Kommission sprach sich für die Beibehaltung des geltenden Rechts und die Ablehnung der Initiative aus. Der Auftrag an die Regierung zur Schaffung von mehr Transparenz über die Besoldungsverhältnisse von gewählten Behördenmitgliedern fand in der Kommission hingegen Zustimmung. 

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Septembersession in einziger Lesung. Folgt der Kantonsrat der vorberatenden Kommission, wird die Stimmbevölkerung über die Initiative abstimmen können. Der Bericht der Regierung ist im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter der Geschäftsnummer 29.19.01 zu finden.