Publiziert am 05.07.2019 08:09 im Bereich Allgemein

Die Regierung schickt einen Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz in die Vernehmlassung. Damit sollen Angebote des betreuten Wohnens auch für Personen zugänglich werden, die Ergänzungsleistungen beziehen. Die Regierung will auf diese Weise verfrühte Heimeintritte verhindern. Das ist finanziell vorteilhaft und entspricht auch einem weit verbreiteten Wunsch von Seniorinnen und Senioren, möglichst lange eigenständig zu wohnen.

Im September 2018 erteilte der Kantonsrat der Regierung den Auftrag, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit betreutes Wohnen über die Ergänzungsleistungen (EL) vergütet werden kann. Unter betreutem Wohnen werden angepasste, barrierefreie Wohnungen mit einer gewissen gesicherten Grundbetreuung verstanden. Diesem Auftrag nachkommend schickt die Regierung nun einen IX. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz in die Vernehmlassung. Das Anliegen wurde in den letzten Jahren im Departement des Innern im Zusammenhang mit der Durchlässigkeit von Pflege- und Betreuungsangeboten bereits konzeptionell aufgenommen. 

Heimeintritte aus finanziellen Gründen verhindern 

In der EL-Gesetzgebung wird die Finanzierung von Wohnen zu Hause und Wohnen im Heim unterschiedlich geregelt. Bei der Finanzierung von Pflege und Betreuung zu Hause kann es zu Finanzierungslücken kommen, beispielsweise wenn eine Person in ein Angebot des betreuten Wohnens umziehen will. Die höheren Mietkosten für solche Angebote sind heute nicht anrechenbar. Nicht selten ziehen ältere Personen deshalb ins Heim, obwohl ihr Pflege- und Betreuungsbedarf auch zu Hause ambulant gedeckt werden könnte. Das kommt die öffentliche Hand um ein Vielfaches teurer zu stehen. Zudem werden damit individuelle Wünsche nach einem möglichst langen Verbleib in den eigenen vier Wänden nicht berücksichtigt. Dem will die Regierung mit der vorgeschlagenen Regelung entgegenwirken. Zieht eine Person in ein anerkanntes Angebot des betreuten Wohnens um, soll sie einen gewissen Mehrbetrag bei den Mietkosten anrechnen können. 

Ambulante Angebote auch im IV-Bereich fördern 

Die Förderung ambulanter Lösungen ist im Betagtenbereich zwingend notwendig. Nur so können die Kostenfolgen der demographischen Entwicklung langfristig gedämpft werden. Aber auch im Behindertenbereich setzt sich der Kanton für eine möglichst starke Förderung ambulanter Lösungen ein. Personen mit einer Behinderung sollen möglichst lange selbstbestimmt leben können, dazu gehört auch das selbständige Wohnen. Mit einer Anpassung auf Verordnungsebene will die Regierung eine Verbesserung bei der Finanzierung von ambulanter Pflege und Betreuung im IV-Bereich erreichen. Leistungen von gemeinnützigen Organisationen oder Einrichtungen im Behindertenbereich sollen Spitexleistungen gleichgestellt werden. Bislang war nur eine beschränkte Anrechnung solcher Leistungen möglich. 

Folgen derzeit nicht genau kalkulierbar 

Die Frage, wie hoch die Einsparungen durch die Stärkung der ambulanten Angebote genau sein werden, kann nicht abschliessend beurteilt werden. Es liegt deshalb nahe, die Wirkung dieser Massnahmen nach einer bestimmten Zeit zu überprüfen. Da auch auf Bundesebene Bemühungen laufen, betreute Wohnangebote bei den EL besser zu fördern, ist ohnehin spätestens bei Inkrafttreten einer Bundeslösung eine grundsätzliche Überprüfung der kantonalen Regelung nötig. 

Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. August 2019. Die Unterlagen sind im Internet abrufbar. Zu den Vernehmlassungsunterlagen: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2019/07/ix--nachtrag-zum-ergaenzungsleistungsgesetz.html