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Publiziert am 04.07.2019 08:40 im Bereich Allgemein

Die Regierung des Kantons St.Gallen hat dem Kantonsrat den XIII. Nachtrag zum Polizeigesetz zugeleitet. Das Polizeirecht soll zum Schutz der Bevölkerung aktualisiert und ausgebaut werden. Die Vorlage will vor allem das polizeiliche Instrumentarium bei häuslicher Gewalt und Stalking erweitern. Sie ergänzt die bundesrechtlichen Regelungen, die zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking am 1. Juli 2020 in Kraft treten werden.

Mit dem XIII. Nachtrag zum Polizeigesetz sollen auch zwei kantonsrätliche Motionen umgesetzt werden, nämlich die Erweiterung der erkennungsdienstlichen Behandlung sowie das Verbot extremistischer Veranstaltungen.

Seit 1. Januar 2003 können im Kanton St.Gallen gewalttätige Personen im sozialen Nahbereich weggewiesen und für begrenzte Zeit ferngehalten werden. Gleichzeitig wurden qualifizierte Beratungs- und Therapieangebote für Opfer häuslicher Gewalt und für gewaltbereite Partnerinnen und Partner geschaffen oder ausgebaut. Mit einem Nachtrag zum Polizeigesetz sollen nun diese polizeilichen Interventionsmöglichkeiten der Wegweisung und des Rückkehrverbots auch in Fällen von Stalking angewendet werden können. Gleichzeitig sollen Massnahmen wie Annäherungs-, Kontakt- und Rayonverbote ausgesprochen werden können. Sodann ist geplant, eine Koordinationsgruppe Häusliche Gewalt und Stalking einzuführen. Diese Gruppe übernimmt eine beratende und koordinierende Funktion, wenn aufgrund der Gefährdungslage ein hohes Risiko einer schweren Gewalttat besteht. 

Die Vorlage sieht im Weiteren vor, dass die Kantonspolizei Personen, die mit verdächtigen Gegenständen oder Diebeswerkzeugen angehalten werden, auch ausserhalb von Strafverfahren erkennungsdienstlich behandeln kann. Gleichzeitig werden die Bestimmungen bezüglich der elektronischen Datenbearbeitungssysteme und Register bei der Kantonspolizei auf den heutigen Stand der Technik aktualisiert. Schliesslich sollen auf kantonaler Ebene die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Durchführung von Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund verbieten zu können. 

Im Oktober 2018 gab die Regierung die Botschaft und den Entwurf in eine breit angelegte Vernehmlassung. Aufgrund der Rückmeldungen in der Vernehmlassung wurden kleinere Anpassungen und Präzisierungen vorgenommen. Nun legt die Regierung dem Kantonsrat Botschaft und Entwurf des Nachtrags zum Polizeigesetz vor. Sie sind abrufbar im Internet unter: www.ratsinfo.sg.ch unter der Geschäftsnummer 22.19.07.