Publiziert am 13.06.2019 20:00 im Bereich Allgemein

Der Kantonsrat tagt im Regierungsgebäude. Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier laufend ergänzt.

Beschlüsse vom Donnerstag, 13. Juni 2019:

  • Der Kantonsratspräsident beendet die Junisession.
  • Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation im Bereich der Klima-, Energie- und Umweltpolitik aus dem Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartementes:
    • Liberale Klima- und Energiepolitik: moderne Bemessungsgrundlagen für Motorfahrzeugsteuern (51.19.47).

  • Der Kantonsrat erledigt 16 Interpellationen im Bereich der Klima-, Energie- und Umweltpolitik aus dem Zuständigkeitsbereich des Baudepartementes:
    • Mehr Ökologie und weniger Verkehr bei der Deponie von unverschmutztem Material (51.18.67);
    • Welche Konsequenzen zieht St.Gallen aus dem Hitzesommer? (51.18.71);
    • Handlungsbedarf auf allen Staatsebenen (51.18.79);
    • Deponieplanung (51.18.82);
    • Rhesi: Gesetzeskonforme Potenziale für Aufweitungen einplanen (51.18.102);
    • Natürliche Kühlung gegen die Hitze (51.19.25);
    • Nachhaltigkeitskriterien beim Submissionsgesetz (51.19.28);
    • Was ist ein Klimanotstand? (51.19.29);
    • Liberale Klima- und Energiepolitik: Stand der Förderprogramme zur CO2-Reduktion bei Gebäuden (51.19.34);
    • Liberale Klima- und Energiepolitik: Stand der Umsetzung des Energiekonzepts 2013 (51.19.36);
    • Klimatisierung von kantonalen Gebäuden einschränken – Treibhausgasemissionen minimieren (51.19.37);
    • Energiekonzept muss klimafreundlicher werden (51.19.43);
    • Kompetenzzentrum Klimaschutz für mehr und besseres Wissen über Klimaschutz (51.19.44);
    • Klimafreundliches Essen in den Verpflegungsbetrieben des Kantons St.Gallen (51.19.45);
    • Vergabe-Kriterien: Wie wird die Nachhaltigkeit berücksichtigt? (51.19.46);
    • Kostentransparenz bei allen Klima-, Öko- und Biovorstössen (51.19.55).

  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Förderung klimafreundlicher Mobilitätsprojekte» (42.19.10) nicht ein. Die Regierung hatte die Umwandlung in ein Postulat und Gutheissung mit geändertem Wortlaut beantragt.
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Steuererleichterung nur für leichte Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antriebssystemen» (42.19.09) mit geändertem Wortlaut gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Fahrzeuge nach Ökobilanz besteuern» (42.19.05) mit geändertem Wortlaut gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Die Beratung des Postulats «Der Kanton St.Gallen und die UNO-Agenda 2030» (43.19.07) erfolgt in der nächsten Session.
  • Der Kantonsrat heisst das Postulat «Wasserversorgung für künftige Extremsituationen sicherstellen» (43.19.05) mit geändertem Wortlaut gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung. Ein Rückkommensantrag wird abgelehnt.
  • Der Kantonsrat lehnt das Postulat «Klimastrategie SG 2050» (43.19.04) ab. Die Regierung hatte Gutheissung mit geändertem Wortlaut beantragt.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über die Erstellung des Campus Wattwil (Ersatzneubau Kantonsschule Wattwil sowie Erneuerung und Erweiterung Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg) (35.18.06). Der Erlass unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum. Es geht um die Erstellung eines gemeinsamen Campus in Wattwil für das Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg und die Kantonsschule Wattwil.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über die Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen, Standort Demutstrasse (35.18.05). Der Erlass unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum. Es geht um Es geht um die Gesamtsanierung und Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums an der Demutstrasse in St.Gallen.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XIII. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (22.19.05). Es geht um den Genehmigungsvorbehalt der st.gallischen Mitglieder des Hochschulrates durch den Kantonsrat.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den IX. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (22.19.04). Es geht um Regelung der Rechtspflege der Ost – Ostschweizer Fachhochschule.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Vereinbarung zur Aufhebung der «Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs» (24.19.02). Es geht um die Aufhebung der Vereinbarung mit dem Kanton Graubünden, da er als Träger der NTB Buchs ausscheidet.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule (24.19.01). Der Erlass unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum. Es geht um die Zusammenführung der drei Fachhochschulen St.Gallen, Rapperswil und Buchs unter der gemeinsamen Trägerschaft der Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den VIII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (22.19.06). Es geht um die Erhöhung der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Gesamtabstimmung den Kantonsratsbeschluss über die Übertragung der Immobilien an das Zentrum für Labormedizin (23.19.01).
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den II. Nachtrag zum Gesetz über das Zentrum für Labormedizin (22.19.01). Es geht um die Übertragung der Immobilien an das Zentrum für Labormedizin. Dieses soll dadurch mehr unternehmerischen Spielraum erhalten und den notwendigen Umbau in eigener Verantwortung realisieren können.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung das Hundegesetz (22.18.14). Es geht um die Totalrevision des aus dem Jahr 1985 stammenden Hundegesetzes.
  • Die Motion «Die Elektromobilität im KMU-Bereich stärken» (42.19.20) wird zurückgezogen.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Hausdächer werden Kraftwerke» (42.19.17) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Mensch, Natur und Infrastruktur vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen» (42.19.14) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Verbot von Einwegplastik bei bewilligungspflichtigen Veranstaltungen und Verkäufen auf öffentlichem Grund» (42.19.13) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Kanton St.Gallen: treibhausgasneutral bis 2030» (42.19.06) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation im Bereich der Klima-, Energie- und Umweltpolitik aus dem Zuständigkeitsbereich des Finanzdepartementes:
    • Wie nachhaltig investiert der Kanton St.Gallen sein Geld? (51.19.42).

  • Die Motion «Steuerabzug beim Neukauf von Fahrrädern» (42.19.22) wird zurückgezogen.
  • Die Motion «Steuerabzug für Ferien in der Schweiz» (42.19.21) wird zurückgezogen.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Klima- und umweltverträgliche Investitionsstrategien: Kanton St.Gallen als Vorreiter?» (42.19.15) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Nachhaltige Anlagepolitik» (42.19.11) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat erledigt 5 Interpellationen im Bereich der Klima-, Energie- und Umweltpolitik aus dem Zuständigkeitsbereich des Volkswirtschaftsdepartementes:
    • Wanderer/-innen und Biker/-innen im Einklang (51.18.52);
    • Hoher Biberstand verursacht massive Schäden (51.18.58);
    • Interkantonale Walddauerbeobachtung: Noch fehlt der Kanton St.Gallen (51.18.78);
    • Herausforderung für die Landwirtschaft nach der Trockenheit im Sommer 2018 (51.18.87); 
    • Handlungsbedarf beim Schutz der St.Galler Moore (51.19.30).

  • Der Kantonsrat wandelt die Motion «Bio-Offensive» (42.19.08) in ein Postulat um und heisst das Postulat gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Massnahmen zur zielgerichteten und nachhaltigen Entwicklung des St.Galler Waldes» (42.18.24) gut. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt.
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Klimawandel – der St.Galler Kantonsrat geht mit gutem Beispiel voran und verzichtet inskünftig auf Kantonsratsausflüge» (42.19.16) mit geändertem Wortlaut gut. Der Kantonsratsausflug soll inskünftig klimaschonend ausgestaltet werden. Das Präsidium hatte Gutheissung beantragt.
  • Einzige Lesung des Berichts «Klima- und Energiepolitik des Kantons St.Gallen» (40.19.01). Es geht um die Umsetzung des geltenden Energiekonzepts und den Ausblick auf die anstehenden Projekte im Bereich Klima- und Energiepolitik.
    • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht «Klima- und Energiepolitik des Kantons St.Gallen» (40.19.01).
    • Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission, der die Regierung beauftragt für eine Kampagne zum beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen im Rahmen des Budgets für das Jahr 2020 einen Sonderkredit von 10 Mio. Franken für eine Periode von vier Jahren zu beantragen. Der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten.
    • Der Kantonsrat stimmt einem Antrag zu, die im Bericht aufgeführte Handlungsoption 2 «Anerkennung des Übereinkommens von Paris als Grundlage der kantonalen Klima- und Energiepolitik» als verbindlich zu erklären und die Ziele des Pariser Abkommens als Grundlage für die künftigen kantonalen Konzepte zu verwenden.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, zur Förderung von Dämmmassnahmen und technischen Heizungsoptimierungen bei Häusern analog zur Handlungsoption 1, einen weiteren Sonderkredit über 10 Mio. Franken für die Jahre 2020 bis 2023 vorzusehen.
    • Der Kantonsrat stimmt einem Antrag zu, im Rahmen des Energiekonzeptes eine Überprüfung bei der Höhe der Nutzungsgebühren (Wasserzinsen) für die thermische Grundwassernutzung gemäss Gesetz über die Gewässernutzung vorzunehmen und allenfalls eine Senkung zu prüfen.

  • Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner-Flawil eröffnet den dritten Sitzungstag. Die Session wird heute abgeschlossen. 

Die Beschlüsse vom Mittwoch, 12. Juni 2019:

  • Der Kantonsratspräsident beendet den zweiten Sessionstag. Der Sessionsdonnerstag beginnt um 09.30 Uhr.
  • Der Kantonsrat erledigt 4 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartementes:
    • Nur ein Praktikum trotz abgeschlossener Lehre (51.18.104);
    • Kindertagesstätten (KITA) im Vorschulbereich für alle Kinder ermöglichen (51.19.07);
    • Ombudsstelle statt unnötige Aufsichtsverfahren (51.19.16);
    • Einführung Lehrplan Volksschule (LP21) – weshalb ist der Kanton immer noch im Rückstand? (51.19.51).

  • Der Kantonsrat tritt auf das Postulat «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» (43.19.03) ein. Der Kantonsrat heisst das Postulat mit geändertem Wortlaut gut. Die Regierung hatte die Gutheissung des Postulats beantragt.
  • Das Postulat «Massnahmen gegen Fachkräftemangel in der Physiotherapie» (43.19.02) wird zurückgezogen.
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht der Regierung zum Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten (32.19.01B).
    • Der Kantonsrat folgt den Anträgen der Staatswirtschaftlichen Kommission. Die Regierung hatte die Anträge nicht bestritten.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag der CVP-GLP-Fraktion ab; der Antrag wurde von der Regierung nicht betritten.

  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht der Regierung zum Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse (32.19.01A).
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission ab; der Antrag wurde von der Regierung betritten.

  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht 2019 der Staatswirtschaftlichen Kommission (82.19.03), vom Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2018 (32.19.01) und vom Tätigkeitsbericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2018 (32.19.03).
    • Der Kantonsrat heisst einen Auftrag gut, der die Regierung beauftragt, das Leitbild der Personalpolitik zu überarbeiten und zu aktualisieren.
    • Der Kantonsrat heisst einen Auftrag gut, der die Regierung beauftragt, die Ziele und Massnahmen der Personalpolitik verbindlich zu erklären und im jeweils definierten Zeitfenster umzusetzen.
    • Der Kantonsrat heisst einen Auftrag gut, der die Regierung beauftragt, die NeLo-Systematik einschliesslich der Zuweisung der Referenzfunktionen zeitnah durch eine unabhängige Stelle überprüfen zu lassen, insbesondere auch die Stellung der Staatskanzlei im NeLo-System.

  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht 2019 der Rechtspflegekommission (82.19.02) und von den Geschäftsberichten der kantonalen Gerichte über das Jahr 2018 (32.19.02).
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Berichterstattung seiner Vertretung in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (83.19.01).
  • Der Kantonsrat erledigt 4 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Volkswirtschaftsdepartementes:
    • Postautoskandal – Was erwartet der Kanton? (51.18.63);
    • Kantonale Medienlandschaft – eine demokratische und kritische Öffentlichkeit sichern (51.18.92);
    • Arbeitslose über 55 Jahre – wie verhindern wir ein Abgleiten in die Sozialhilfe? (51.18.93);
    • Grenzgängervorrang beim RAV? (51.19.08).

  • Der Kantonsrat erledigt 2 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Baudepartementes:
    • Standards bei raumwirksamen Tätigkeiten anpassen (51.19.10);
    • Ursachen der massiven Verzögerungen rasch angehen (51.19.11).

  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Baumoratorium für 5G-Antennen» (42.19.12) aus dem Zuständigkeitsbereich des Baudepartements nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Erste Lesung des XVII. Nachtrags zum Steuergesetz (22.19.03). Es geht um die Umsetzung von Änderungen im eidgenössischen Steuerharmonisierungsrecht auf kantonaler Ebene, die auf das neue Geldspielgesetz sowie das neue Energiegesetz des Bundes zurückzuführen sind. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung. Dieser wurde in der vorberatenden Kommission nicht bestritten.
  • Der Kantonsrat erledigt 2 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Finanzdepartementes:
    • 0,8 Prozent Wachstum des Sockelpersonalaufwands – was bleibt wirklich für das Personal übrig? (51.19.15);
    • Deklaration Entfernungszuschlag nur bei Kantonsräten falsch? (51.19.48).

  • Der Kantonsrat erledigt 2 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Departementes des Innern:
    • Politische Rechte für Menschen mit Behinderung (51.19.17);
    • Untergräbt das Grundbuchinspektorat die Gemeindeautonomie? (51.19.53).

  • Der Kantonsrat berät und beschliesst den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2019 (I) (34.19.02). Ein mündlicher Antrag zur Kunstinstallation L.19.1.34 wurde nach Klärung zurückgezogen.
  • Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über die Rechnung 2018 des Kantons St.Gallen (33.19.01). Beratungsgrundlage sind die Anträge der Finanzkommission. Sie wurden von der Regierung nicht bestritten.
    •  Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Rechnung 2018 und vom Bericht der Finanzkommission über die Rechnung 2018.
    •  Der Kantonsrat genehmigt die Rechnung 2018, umfassend die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung, die Geldflussrechnung, die Bilanz sowie die Sonderrechnungen.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, den Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung zu einem Drittel für zusätzliche Abschreibungen auf Hochbauten zu verwenden und zu zwei Dritteln dem freien Eigenkapital zuzuweisen.  Der Ertragsüberschuss von Fr. 192'099'755.36 wird gemäss dem Antrag der Finanzkommission dem freien Eigenkapital zugewiesen.
    • Der Kantonsrat nimmt die Geschäftsberichte der vier Spitalverbunde über das Jahr 2018 zur Kenntnis.
    • Die Kenntnisnahme des Geschäftsberichts des Zentrums für Labormedizin über das Jahr 2018 wird auf eine spätere Session verschoben.
    • Der Kantonsrat beschliesst in der Gesamtabstimmung den Kantonsratsbeschluss über die Rechnung 2018 des Kantons St.Gallen (33.19.01).

  • Die zweite Lesung des VIII. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (22.19.06) verläuft diskussionslos. Es geht um die Erhöhung der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben.
  • Zweite Lesung der Sammelvorlage Errichtung der Ost – Ostschweizer Fachhochschule (24.19.01 / 24.19.02 / 22.19.04 / 22.19.05): 
    • Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule (24.19.01) verläuft diskussionslos. Es geht um die Zusammenführung der drei Fachhochschulen St.Gallen, Rapperswil und Buchs unter der gemeinsamen Trägerschaft der Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein.
    • Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Vereinbarung zur Aufhebung der «Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs» (24.19.02) verläuft diskussionslos. Es geht um die Aufhebung der Vereinbarung mit dem Kanton Graubünden, da er als Träger des NTB Buchs ausscheidet.
    • Die zweite Lesung des IX. Nachtrags zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (22.19.14) verläuft diskussionslos. Es geht um Regelung der Rechtspflege der Ost – Ostschweizer Fachhochschule.
    • Die zweite Lesung des XIII. Nachtrags zum Staatsverwaltungsgesetz (22.19.05) verläuft diskussionslos. Es geht um Genehmigung der Wahl der st.gallischen Mitglieder des Hochschulrates durch den Kantonsrat.

  • Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit von zwei Interpellationen. Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit. Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit der folgenden Interpellationen ab:
    • Strategieentwicklung muss ergebnisoffen sein (51.19.58);
    • Mehrkosten beim Neubau des Spitals Grabs werfen Fragen auf (51.19.60).

  • Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner-Flawil eröffnet den zweiten Sitzungstag.

 

 

Die Beschlüsse vom Dienstag, 11. Juni 2019:  

  • Der Kantonsratspräsident beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsmittwoch beginnt um 08.30 Uhr.
  • Erste Lesung des VIII. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (22.19.06). Es geht um die Erhöhung der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Einem Antrag, bei Vollzugsbeginn des Nachtrags die Überschreitungen der Grenzwerte in den letzten Jahren abzuschreiben, damit den gestiegenen Kosten Rechnung getragen werden kann, wurde zugestimmt.
  • Erste Lesung des XIII. Nachtrags zum Staatsverwaltungsgesetz (22.19.05). Es geht um den die Genehmigung der Wahl der st.gallischen Mitglieder des Hochschulrates durch den Kantonsrat. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt.
  • Erste Lesung des IX. Nachtrags zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (22.19.14). Es geht um Regelung der Rechtspflege der Ost – Ostschweizer Fachhochschule. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
  • Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Vereinbarung zur Aufhebung der «Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs» (24.19.02). Es geht um die Aufhebung der Vereinbarung mit dem Kanton Graubünden, da er als Träger des NTB Buchs ausscheidet. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
  • Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule (24.19.01). Es geht um die Zusammenführung der drei Fachhochschulen St.Gallen, Rapperswil und Buchs unter der gemeinsamen Trägerschaft der Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Ein Antrag, der fordert, dass die Regierung Einfluss nimmt, dass durch die st.gallischen Mitglieder des Hochschulrates die Interessen des Kantons in Bezug auf Personalrecht und Finanzen wahrgenommen werden, was für den Präsidenten und den Vertreter des Departementes mittels Mandatsverträgen sichergestellt wird, und darüber hinaus in Rahmen der Genehmigung des ersten Leistungsauftrags zu berichten, wird angenommen. Der Kantonsrat folgt im Übrigen den Anträgen der vorberatenden Kommission Bericht zu erstatten über das Hochschulreglement, das Personalreglement und weitere genehmigungspflichtige Erlasse, über die zu realisierenden Synergiegewinne, über allfällige Mehrkosten aus der Zusammenlegung und über Aufbau- und Fusionskosten, die im Amt für Hochschulen anfallen. Die Regierung bestritt die Anträge der vorberatenden Kommission nicht.
  • Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Bruno Cozzio-Uzwil (CVP) als Vizepräsidenten des Kantonsrates der Amtsdauer 2019/2020.
  • Der neu gewählte Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner-Flawil übernimmt die Ratsleitung.
  • Der Kantonsrat unterbricht die Session für die Darbietung einer Künstlerin, die zu Ehren des neuen Kantonsratspräsidenten auftritt.
  • Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Daniel Baumgartner-Flawil (SP) als Präsidenten des Kantonsrates der Amtsdauer 2019/2020.
  • Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Erstellung des Campus Wattwil (Ersatzneubau Kantonsschule Wattwil sowie Erneuerung und Erweiterung Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg) (35.18.06) verläuft diskussionslos. Es geht um die Erstellung eines gemeinsamen Campus in Wattwil für das Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg und die Kantonsschule Wattwil.
  • Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen, Standort Demutstrasse (35.18.05) verläuft diskussionslos. Es geht um die Gesamtsanierung und Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums an der Demutstrasse in St.Gallen.
  • Die zweite Lesung des II. Nachtrags zum Gesetz über das Zentrum für Labormedizin (22.19.01) verläuft diskussionslos. Es geht um die Übertragung der Immobilien an das Zentrum für Labormedizin. Dieses soll dadurch mehr unternehmerischen Spielraum erhalten und den notwendigen Umbau in eigener Verantwortung realisieren können.
  • Die zweite Lesung des Hundegesetzes (22.18.14) verläuft diskussionslos. Es geht um die Totalrevision des aus dem Jahr 1985 stammenden Hundegesetzes.
  • Der Kantonsrat wählt in die Redaktionskommission:
    • als Mitglied Kantonsrat Peter Haag-Jonschwil (SVP) als Ersatz für Kantonsrat Sandro Wasserfallen-Rorschacherberg;
    • als Mitglied Luzia Krempl-Gnädinger-Goldach (CVP) als Ersatz für Kantonsrat Bruno Cozzio-Uzwil;
    • als Ersatzmitglied Dominik Büchler-Buchs (SVP) als Ersatz für Sandro Wasserfallen-Rorschacherberg.

  • Der Kantonsrat wählt Kantonsrätin Ursula Egli-Seliner-Wil (SVP), Kantonsrätin Claudia Martin-Gossau (SVP) und Kantonsrätin Brigitte Pool-Uznach (FDP) als Stimmenzählerinnen der Amtsdauer 2019/2020.
  • Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
    • Tätigkeit des Parlamentes 2014 bis 2018 (81.19.01) / XVIII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates. (27.19.01)
    • Kantonsratsbeschluss über die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» (29.19.01).

  • Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahl von zwei Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat fest. Die neuen Mitglieder des Kantonsrates leisten den Pflichteid
    • Bernhard Hauser (SP, Sargans) für Kantonsrat Joe Walser, Sargans;
    • Carmen Bruss (SVP, Diepoldsau) für Kantonsrat Marcel Dietsche, Kriessern.

  • Kantonsratspräsidentin Imelda Stadler-Lütisburg eröffnet die Junisession.