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Publiziert am 16.05.2019 09:15 im Bereich Allgemein

Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat den Bericht «Klima- und Energiepolitik des Kantons St.Gallen» beraten. Sie nimmt den Umsetzungsstand zum geltenden Energiekonzept sowie die geplanten Projekte der Regierung zur Kenntnis. Die vorberatende Kommission möchte die Regierung beauftragen, im Budget für die Jahre 2020 bis 2023 einen Sonderkredit von insgesamt zehn Millionen Franken für die Förderung des Ersatzes fossiler Heizungen vorzusehen.

Im Rahmen der Februarsession 2019 wurde die Durchführung einer Klimasession beantragt. Das Präsidium des Kantonsrates hat sich für eine schwerpunktmässige Diskussion von klimapolitischen Fragen in einer Klimadebatte in der Junisession 2019 ausgesprochen. Der bereits in Auftrag gegebene Bericht «Energiekonzept St.Gallen –Bericht zum Umsetzungsstand 2017» wurde hierfür mit vertieften Ausführungen zur Energieförderung und zu aktuellen Vorhaben ergänzt. 

Unter dem Präsidium von Barbara Dürr, Gams, beriet die vorberatende Kommission den Bericht der Regierung, der eine Gesamtanalyse zum Umsetzungstand des laufenden Energiekonzeptes 2008-2020 umfasst. Dieser hält fest, dass die darin formulierten Ziele mehrheitlich nicht erreicht werden können. Gewichtige Gründe sind der motorisierte Individualverkehr und das Bevölkerungswachstum. 

Der Bericht beschreibt auch steckbriefartig laufende und geplante Projekte wie den VI. Nachtrag zum Energiegesetz, das Energiekonzept 2021-2030 und die kantonale Strategie zur Anpassung an den Klimawandel. 

Als Möglichkeit zur Zielerreichung beizutragen, wurde eine Kampagne zum beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen diskutiert. Diese knüpft an eine Beratungskampagne des Bundes. Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sollen beim Ersatz einer fossilen Heizung mit einer Luftwasserwärmepumpe oder einer Wärmepumpe mit Erdsonde finanziell unterstützt werden. Wärmenetze werden mit Beiträgen an die Wärmenetzbetreiber unterstützt. Die vorberatende Kommission schlägt deshalb dem Kantonsrat vor, die Regierung einzuladen, im Rahmen des Budget für das Jahr 2020 einen Sonderkredit von zehn Millionen Franken für eine Periode von vier Jahren zu beantragen. Dieser Beitrag würde vom Bund zusätzlich mit einem Betrag von 20 Millionen Franken unterstützt, für diese Kampagne ständen somit insgesamt 30 Millionen Franken zur Verfügung. Es wird erwartet, dass damit der Ersatz von rund 6'000 Heizungen unterstützt werden kann. In der Folge kann der Mittelabfluss ins Ausland um rund 130 Millionen Franken vermindert werden. 

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Junisession 2019 in der einzigen Lesung. Der Bericht der Regierung und der Antrag der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter der Geschäftsnummer 40.19.01 zu finden.