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Publiziert am 22.05.2019 08:35 im Bereich Allgemein

Die vorberatende Kommission des Kantonsrates stimmt der Errichtung der «Ost ‒ Ostschweizer Fachhochschule» zu. Sie unterstützt die Vorlage der Regierung für eine starke und innovative Fachhochschule unter neuer Trägerschaft. Zu noch offenen Punkten soll die Regierung im Rahmen von Berichterstattungen in den kommenden beiden Jahren Auskunft geben.

Die Fachhochschule Ostschweiz (FHO) ist in ihrer heutigen Form ein Verbund von vier autonomen Fachhochschulen. Sie erfüllt die zukünftigen Anforderungen an eine institutionelle Akkreditierung nach neuem Bundesrecht nicht. Unter dem Namen «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» sollen die bestehenden drei Fachhochschulen St.Gallen, Rapperswil und Buchs unter gemeinsamer Trägerschaft der Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein zusammengeführt werden. Die Regierung des Kantons St.Gallen beschloss Mitte März 2019 den Beitritt zur Trägervereinbarung und leitete die Vorlage dem Kantonsrat zu. Die vorberatende Kommission verlangte an der Märzsitzung eine zusätzliche Stellungnahme der Regierung zu Personal-, Organisations- und Finanzfragen. 

Unter dem Präsidium von Peter Hartmann, Flawil, beriet die vorberatende Kommission die Vorlage, bestehend aus vier Geschäften, sowie die Nachtragsbotschaft vom 30. April 2019 eingehend. Sie befürwortet den Zusammenschluss der drei Fachhochschulen gemäss der vorliegenden interstaatlichen Trägervereinbarung. Zudem schlägt sie vor, einen Genehmigungsvorbehalt des Kantonsrates bei der Wahl der St.Galler Mitglieder des Hochschulrates der Ost vorzusehen. Die verfassungsrechtlichen Vorbehalte, welche die Regierung in diesem Zusammenhang geltend gemacht hat, teilt die vorberatende Kommission, gestützt auf ein Kurzgutachten von Dr. Prof. Felix Uhlmann, nicht. 

Im derzeit stattfindenden Aufbau der neuen Fachhochschule sind noch nicht alle Rahmenbedingungen und Konsequenzen der Zusammenlegung abschliessend geklärt. Die vorberatende Kommission spricht sich dafür aus, dass die Regierung dem Kantonsrat beziehungsweise der Finanzkommission über die noch offenen Punkte – namentlich mit Blick auf die Vertretung der st.gallischen Interessen im Hochschulrat, das Hochschul­statut, das Personalrecht, die Fusionskosten sowie Synergiegewinne – Bericht erstattet. 

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Junisession in erster Lesung und zweiter Lesung. Nur so kann die erforderliche Volksabstimmung im Kanton St.Gallen noch im November dieses Jahres stattfinden und die «Ost» wie geplant in zwei Etappen im Jahr 2020 ihren Betrieb aufnehmen. Die Sammelvorlage sowie die Nachtragsbotschaft der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformations­system www.ratsinfo.sg.ch unter den Geschäftsnummern 24.19.01 / 24.19.02 / 22.19.04 und 22.19.05 zu finden.