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Publiziert am 21.05.2019 08:40 im Bereich Allgemein
Überwachungskamera

Jährlich berichtet die kantonale Fachstelle für Datenschutz über ihre Tätigkeiten. Im vergangenen Jahr beschäftigten sie insbesondere die Revisionen des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene und deren Auswirkungen. Die Digitalisierung stellt den Datenschutz vor Herausforderungen, unter anderem im schulischen Bereich.

Die kantonale Fachstelle für Datenschutz hat ihren Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Ein prägendes Thema im Berichtsjahr waren die Revisionen des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene sowie deren Folgen: Einerseits führten sie zu zahlreichen Anfragen. Meist stellte sich die Frage der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung auf kantonale Stellen. Für kantonale Stellen gilt grundsätzlich das kantonale Datenschutzgesetz. Zu diesem Thema stellte die Fachstelle ein Merkblatt zur Verfügung. Anderseits erforderten diese Revisionen eine Anpassung des kantonalen Datenschutzgesetzes, was zu einer Stärkung der Befugnisse und Kompetenzen der Datenschutzfachstellen führt.

Datenschutzfachstellen stärken

Diese Stärkung ist wichtig: Der Persönlichkeitsschutz ist ein hohes, für eine freiheitliche Demokratie unverzichtbares Gut, das es angemessen zu schützen gilt. Durch die raschen technischen Entwicklungen ist er stark gefährdet. Stärkung von Befugnissen und Kompetenzen sowie die weiter zunehmende Komplexität können sich aber auf die Ressourcen auswirken. Es bedarf deshalb einer sorgfältigen Beobachtung der weiteren Entwicklung und der Ressourcenfrage.

Die grosse Auswirkung der Digitalisierung auf den Datenschutz zeigte sich an einem Beispiel im Schulbereich: Lernplattformen bieten gute Möglichkeiten für die individuelle Unterstützung von Schülerinnen und Schülern. Sie können aber auch zu Persönlichkeits-profilen führen und die Persönlichkeitsrechte der Schülerinnen und Schüler gefährden. Der Datenschutz verhindert den Einsatz moderner Technologien nicht. Es muss aber stets kritisch geprüft werden, ob der Nutzen grösser ist als die Nachteile. Digitalisierung alleine ist kein Ziel, sondern sie muss stets dem Wohl der Menschen dienen.

WhatsApp in Schulen verwenden?

WhatsApp hat das Mindestalter für die Nutzung heraufgesetzt. Neu liegt die Altersgrenze bei 16 Jahren. Schulen, an denen jüngere Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, dürfen WhatsApp deshalb nicht (mehr) nutzen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist ohnehin angezeigt, in Schulen auf die Verwendung von WhatsApp ganz zu verzichten und Alternativen zu verwenden, die datenschutzkonformer sind. Die Schule trägt als Datenbearbeiterin die Verantwortung für den Schutz der Persönlichkeitsrechte der ihr anvertrauten Minderjährigen. Nebst dem Bildungs- hat sie auch einen Erziehungsauftrag und in dieser Rolle Vorbildfunktion.

Videoüberwachung für öffentliche Räume regeln

Im Berichtsjahr machte die Fachstelle bei Schulen eine Umfrage zur Videoüberwachung. Das Ergebnis zeigte, dass über die Hälfte der befragten Schulen per Video überwachen. Der Kanton St.Gallen hat die Videoüberwachung für öffentliche Räume und Plätze kantonaler Stellen nicht gesetzlich geregelt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist dies aber angezeigt, zumal die Durchführung innerhalb eines gesetzlich klar abgesteckten Rahmens der heutigen Situation vorzuziehen ist.

Die Fachstelle prüfte im Weiteren das Bewerbermanagement des Kantons. Dabei war die Auftragsdatenbearbeitung Thema. Sie ist heute allgegenwärtig, mit zunehmend cloudbasierten Anwendungen aber in datenschutzrechtlicher Hinsicht auch heikel. Besonders heikel ist die Beauftragung eines Subunternehmens, das heisst, dass der Auftragsdatenbearbeiter seinerseits die Datenbearbeitung oder einen Teil davon auslagert. Damit wird die Kontrolle, ob die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden, noch schwieriger. Denn das öffentliche Organ bleibt verantwortlich. Es muss deshalb eine aktive Rolle einnehmen, je sensibler die Daten und risikoreicher das Auftragsverhältnis, desto aktiver muss die Rolle sein.