Publiziert am 11.03.2019 09:30 im Bereich Allgemein

In der Septembersession 2018 hat der Kantonsrat das Gesetz über E-Government und das Geoinformationsgesetz erlassen. Die Regierung und eGovernment St.Gallen digital. schicken nun die beiden dazugehörigen Verordnungen bis am 23. April 2019 in die Vernehmlassung. Vollzugsbeginn ist am 1. Juni 2019.

Die neue Geoinformationsverordnung regelt den Umgang mit Geodaten im Kanton St.Gallen. Sie spezifiziert die Aufgaben und Kompetenzen der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt eGovernment St.Gallen digital. im Bereich der Geodaten und wird durch diese erlassen. Die totalrevidierte Verordnung über die amtliche Vermessung legt die Bestimmungen für die amtliche Vermessung und für die geografischen Namen fest. Die beiden Verordnungen wurden in enger Abstimmung mit der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten VSGP erarbeitet.

 

Geoinformationsverordnung regelt und konkretisiert

 

Die selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt eGovernment St.Gallen digital. erlässt die Verordnung. Die Geoinformationsverordnung konkretisiert und vervollständigt die im Gesetz über E-Government beschriebenen Gremien. Deren Aufgaben und Kompetenzen in Bezug auf Geodaten werden geregelt. Der Zugang und die Nutzung von Geodaten werden vereinfacht. Wo möglich sollen die Daten offen zugänglich und kostenlos bereitgestellt werden. Der Geodatenkatalog regelt die Details. Weiter enthält die Geoinformationsverordnung Bestimmungen über die technische Geodateninfrastruktur, den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und den digitalen Leitungskataster.

 

Gebühren für Vermessungsdaten fallen weg

 

Das bisherige Gesetz über die amtliche Vermessung wird in das neue, umfassendere Geoinformationsgesetz integriert und mit dessen Vollzugsbeginn aufgehoben. Die übrigen Erlasse zur amtlichen Vermessung werden gestrafft und in einer Verordnung zusammengenommen. Inhaltlich ergab sich am bestehenden Vermessungsrecht wenig Anpassungsbedarf. Zuständig für die amtliche Vermessung bleiben die politischen Gemeinden. Zu den wichtigsten Neuregelungen gehören zum einen der Wegfall der Gebühren für den Datenbezug aufgrund der Open-Government-Data-Strategie, die im Geoinformationsgesetz enthalten ist. Zum anderen, dass die kantonale Vermessungsaufsicht bei besonderen Anpassungen von grossem nationalen oder kantonalen Interesse als Auftraggeberin auftreten kann.

 

Vernehmlassung gestartet

 

Mit der Vernehmlassung erhalten alle interessierten Kreise die Gelegenheit, sich zu den Entwürfen der neuen Geoinformationsverordnung und der totalrevidierten Vermessungsverordnung zu äussern. eGovernment St.Gallen digital. und die Regierung erhoffen sich daraus Rückschlüsse und Anregungen für die abschliessende Erarbeitung der neuen Verordnungen.

 

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis Dienstag, 23. April 2019. Danach sollen die beiden Vorlagen bereinigt und von eGovernment St.Gallen digital. und der Regierung erlassen werden. Der Vollzugsbeginn ist für den 1. Juni 2019 geplant.

 

Der Vernehmlassungsunterlagen sind zu finden unter:

https://www.sg.ch/home/staat___recht/staat/Kantonale_Vernehmlassungen.html