Publiziert am 25.10.2018 08:12 im Bereich Allgemein

Die vorberatende Kommission hat den Bericht der Regierung zu den Zuständigkeiten für die Ablösung des Gründungsvertrags der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) und zum weiteren Vorgehen zur Kenntnis genommen. Die Ablösung erfolgt ohne Zustimmung des Kantons St.Gallen. Die Kommission will die Regierung beauftragen, dem Kantonsrat Bericht über die Beteiligungs- und die Eigentümerstrategie des Kantons St.Gallen in Bezug auf die St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK) zu erstatten.

In ihrer Antwort auf die Interpellation 51.17.53 «Künftige Strategie der Axpo: Beteiligung des Kantons St.Gallen» kündigte die Regierung an, dem Kantonsrat in einem Bericht den aktuellen Stand der laufenden strategischen und organisatorischen Weiterentwicklung der NOK beziehungsweise der heutigen Axpo Holding AG (Axpo) zur Kenntnis zu bringen. Insbesondere sollte die rechtliche Situation hinsichtlich der Kompetenz zur Änderung oder Anpassung des NOK-Gründungsvertrags genauer dargelegt werden. Diesen Bericht hat die vorberatende Kommission nun beraten.

 

Die Regierung gelangt in ihrem Bericht zum Schluss, dass der Kanton St.Gallen nicht Vertragspartner des NOK-Gründungsvertrags war und daher weder die Regierung noch der Kantonsrat einer Vertragsaufhebung zustimmen muss. Der Kanton St.Gallen ist nur indirekt über die SAK an der Axpo beteiligt. Aufgrund der energiepolitischen Bedeutung der Beteiligung des Kantons St.Gallen an der SAK und der SAK an der Axpo erachtet es die Kommission aber als angebracht, dass die Regierung dem Kantonsrat eine Berichterstattung über die Eigentümerstrategie darlegt. Darin soll aufgezeigt werden, welche strategischen Ziele die Regierung mit ihrer Beteiligung an der SAK verfolgt und wie weit die SAK sich künftig an der Axpo beteiligen soll. Die vorberatende Kommission erwartet, dass die Regierung in diesem Rahmen auch festhält, wie und zu welchem Zeitpunkt die SAK die Eigner in die Beschlussfassung über strategische Themen frühzeitig einbezieht. Der Kantonsrat wird auf diesem Weg auf die Energiepolitik der SAK beziehungsweise auf ihre weitere Beteiligungspolitik Einfluss nehmen.

 

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Novembersession in einziger Lesung. Der Bericht der Regierung und der Antrag der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter der Geschäftsnummer 40.18.05 zu finden.