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Publiziert am 22.10.2018 10:48 im Bereich Allgemein

Die Regierung hat den Vollzugsbeginn des III. Nachtrags zum Übertretungsstrafgesetz – des kantonalen Verhüllungsverbots – auf 1. Januar 2019 festgelegt. Verstösse gegen das Verhüllungsverbot werden ab diesem Zeitpunkt bei der Staatsanwaltschaft verzeigt und im ordentlichen Strafverfahren beurteilt.

Am 23. September 2018 stimmten die St.Galler Stimmberechtigten mit einer Mehrheit von zwei Dritteln dem III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz zu. Nachdem gegen die Abstimmung keine Beschwerden eingegangen sind, hat die Regierung den Vollzugsbeginn auf 1. Januar 2019 festgelegt. Die neue Strafbestimmung sieht vor, dass mit Busse bestraft wird, wer sich im öffentlichen Raum sowie an öffentlich zugänglichen Orten durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht, sofern dadurch die öffentliche Sicherheit oder der religiöse oder gesellschaftliche Friede bedroht oder gefährdet wird.

 

Die Bestimmung eignet sich nicht für die Anwendung im Übertretungsstrafverfahren, das mit einer Bussenerhebung auf der Stelle abgeschlossen werden kann. Nach kantonalem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung setzt eine Bussenerhebung auf der Stelle voraus, dass «der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht klar ist, keine höhere Busse in Betracht kommt und die fehlbare Person einverstanden ist». Aufgrund des Tatbestandsmerkmals, dass die öffentliche Sicherheit oder der religiöse oder gesellschaftliche Friede bedroht oder gefährdet werden muss, können die Polizeikräfte, die eine verhüllte Person antreffen, nicht sofort mit der nötigen Klarheit feststellen, ob das Verhalten strafbar ist oder ob sich die Person einfach verhüllt hat, ohne eine Gefährdung oder Bedrohung zu verursachen. Aus diesem Grund sieht die Regierung davon ab, den Verstoss gegen das Verhüllungsverbot in den kantonalen Bussenkatalog aufzunehmen. Die Polizeikräfte, die den Tatbestand im konkreten Fall als erfüllt betrachten, werden demgemäss die Personalien und den Sachverhalt feststellen und die Angelegenheit bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen. Damit wird in einem ordentlichen Strafverfahren beurteilt, ob eine Person, die ihr Gesicht in der Öffentlichkeit verhüllt hat, eine Gefährdung gesetzt und sich damit strafbar gemacht hat.