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Publiziert am 22.10.2018 10:08 im Bereich Allgemein

Die Regierung eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zu einem XIII. Nachtrag zum Polizeigesetz. Das Polizeirecht wird zum Schutz der Bevölkerung aktualisiert und ausgebaut. Mit der Vorlage soll das polizeiliche Instrumentarium bei häuslicher Gewalt und Stalking erweitert werden. Auch sollen mit der Vorlage die beiden Motionen «Erweiterung der erkennungsdienstlichen Behandlung» (42.15.20) und «Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund verbieten» (42.17.01) umgesetzt werden.

Seit dem 1. Januar 2003 können im Kanton St.Gallen gewalttätige Personen im sozialen Nahbereich für begrenzte Zeit weggewiesen und ferngehalten werden. Gleichzeitig wurden qualifizierte Beratungs- und Therapieangebote für Opfer häuslicher Gewalt und für gewaltbereite Partnerinnen und Partner geschaffen oder ausgebaut. Mit einem Nachtrag zum Polizeigesetz sollen die polizeilichen Interventionsmöglichkeiten wie Wegweisung und Rückkehrverbot auch in Fällen von Stalking erweitert werden. Gleichzeitig sollen Massnahmen wie Annäherungs-, Kontakt- und Rayonverbote ausgesprochen werden können. Sodann ist geplant, eine Koordinationsgruppe Häusliche Gewalt und Stalking einzuführen. Diese Gruppe übernimmt eine beratende und koordinierende Funktion, wenn aufgrund der Gefährdungslage ein hohes Risiko einer schweren Gewalttat besteht.

 

Die Vorlage sieht im Weiteren vor, dass die Kantonspolizei eine erkennungsdienstliche Behandlung von Personen, die mit verdächtigen Gegenständen oder Diebeswerkzeugen angehalten werden, auch ausserhalb von Strafverfahren vornehmen kann. Gleichzeitig werden die Bestimmungen bezüglich der elektronischen Datenbearbeitungssysteme und Register bei der Kantonspolizei aktualisiert. Schliesslich sollen auf kantonaler Ebene die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Durchführung von Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund verbieten zu können.

 

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 31. Dezember 2018. Der Entwurf des XIII. Nachtrags zum Polizeigesetz mit dem erläuternden Bericht ist auf der Homepage des Kantons aufgeschaltet (www.sg.ch/Kantonale Vernehmlassungen).