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Publiziert am 23.09.2018 13:12 im Bereich Allgemein

Die St.Galler Stimmberechtigten haben den III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz mit 66,65 Prozent angenommen. In Zukunft kann somit mit Busse bestraft werden, wer sich im öffentlichen Raum und an öffentlich zugänglichen Orten durch die Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet.

Alle der 77 Gemeinden haben dem III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz zugestimmt. Schliesslich haben sich 66,65 Prozent der Stimmberechtigten für strengere Regeln bei der Gesichtsverhüllung ausgesprochen, 33,35 Prozent dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,8 Prozent.

 

Die Regierung wird nun den Vollzugsbeginn des Erlasses bestimmen. Nach Beginn des Vollzugs kann eine Person gebüsst werden, wenn sie sich im öffentlichen Raum und an öffentlich zugänglichen Orten durch die Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet. 

 

Klare Voten bei nationalen Vorlagen

 

Die St.Galler Stimmberechtigten haben sich mit 71,42 Prozent deutlich für den Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege ausgesprochen. Deutlich abgelehnt haben sie hingegen die Fair-Food-Initiative (Nein von 70,25 Prozent) und die Initiative für Ernährungssouveränität (Nein von 77,30 Prozent). 

 

Neuer Kreisrichter in Wil

 

Im zweiten Wahlgang wurde heute ausserdem der parteilose Stefan Schärli aus St.Gallen zum neuen Kreisrichter von Wil gewählt. Er erhielt 8'881 Stimmen. Die andere Kandidatin, Milena Caspar (SVP) aus Zuzwil, erhielt 5'114 Stimmen.

 

E-Voting im gewohnten Ausmass


Zum zweiten Mal setzten alle fünf Pilotgemeinden E-Voting ein. Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die im Kanton St.Gallen gemeldet sind, sowie die Stimmberechtigten von Widnau, Goldach, Rapperswil-Jona, Kirchberg und Vilters-Wangs haben den zusätzlichen Stimmkanal wiederum im bekannten Ausmass genutzt. Insgesamt sind 27,77 Prozent der Stimmen über E-Voting eingegangen, wobei auch diesmal die Auslandschweizer mit 57,68 Prozent diesen Wert prägten.

 

Die detaillierten Abstimmungsresultate zur kantonalen und zu den nationalen Vorlagen sind hier ersichtlich. Dort können die Daten auch zur Weiterbearbeitung heruntergeladen werden.