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Publiziert am 18.09.2018 17:00 im Bereich Allgemein

Der Kantonsrat tagt im Regierungsgebäude. Sämtliche Beschlüsse finden sie hier laufend ergänzt.







 

Die Beschlüsse vom Mittwoch, 19. September 2018:   

  • Die Kantonsratspräsidentin beendet die Septembersession.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive (33.18.05). Dazu war das qualifizierte Mehr von 61 Stimmen erforderlich. Der Erlass unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum. Es geht um die Schaffung einer befristeten Finanzierung einer kantonalen IT-Bildungsoffensive.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über das Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2019 bis 2022 (28.19.01). Dazu war das qualifizierte Mehr von 61 Stimmen erforderlich. Der Erlass unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum. Es geht um einen Kredit von 7,5 Mio. Franken zur Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons sowie der Wertschöpfung der Wirtschaft.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (22.18.10). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Gesetzesreferendum. Es geht um die Umsetzung verschiedener Aufträge des Kantonsrates betreffend die Organisation der Verfahren, mögliche Optimierungsmassnahmen und die Umsetzung von Massnahmen.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (22.18.08). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Gesetzesreferendum. Es geht um die Totalrevision des Gesetzes über die Urnenabstimmungen in Bezug auf Verständlichkeit, Praktikabilität und Systematik.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XIV. Nachtrags zum Gesundheitsgesetz (22.18.07). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Gesetzesreferendum. Es geht um die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Palliative Care im Kanton St.Gallen.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung das Geoinformationsgesetz (22.18.06). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Gesetzesreferendum. Es geht um die Vereinheitlichung und Vereinfachung der Bewirtschaftung der Geodaten im Kanton und in den Gemeinden sowie um die vom Bundesrecht geforderten Vorgaben.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung das Gesetz über E-Government (22.18.05). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Gesetzesreferendum. Es geht um die Bildung eines institutionellen Rahmens, der die Grundlagen für das Datenmanagement, den Datenaustausch und die Datensicherheit schafft; Ziel ist eine einheitliche Nutzung von E-Government-Services über die Staatsebenen hinweg.
  • Einzige Lesung des Berichts zur «Vorbereitung der neuen Fachhochschule Ostschweiz» (40.18.03). Es geht um die Vorarbeiten und die künftige Organisation der neuen Fachhochschule Ostschweiz. Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht zur «Vorbereitung der neuen Fachhochschule Ostschweiz» (40.18.03).
  • Der Kantonsrat berät in einziger Lesung den Kantonsratsbeschluss über die Teilerneuerung des Bibliotheksgebäudes der Universität St.Gallen (35.18.02). Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über die Teilerneuerung des Bibliotheksgebäudes der Universität St.Gallen (35.18.02).
  • Die Spezialdiskussion der Geschäfte 36.18.02 und 36.18.03 wird fortgesetzt.
    • Der Kantonsrat heisst einen Auftrag der vorberatenden Kommission an die Regierung gut, den Personalaufwand im Tiefbauamt zur Umsetzung des 17. Strassenbauprogramms und der Agglomerationsprojekte ab 2020 jährlich durch Mittel aus dem Strassenfonds um 1 Million zu erhöhen. Er wurde von der Regierung nicht bestritten.
    • Der Kantonsrat erlässt den XI. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan (36.18.03).
    • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über das 17. Strassenbauprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 (36.18.02).
    • Der Kantonsrat folgt einem Antrag der vorberatenden Kommission, beim Fondsbestand keine Verschuldungsgrenze festzulegen.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag der vorberatenden Kommission ab, der fordert, dem Strassenfonds die Erträge aus den Verkehrsbussen, die sich aufgrund von Vorstössen gegen das Strassengesetz ergeben und vom Kanton erhoben werden, gutzuschreiben. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
    • Einen Antrag, der fordert, dass alle Erträge die sich aufgrund von Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz in den Strassenfonds zurückfliessen, wird abgelehnt.
    • Der Kantonsrat folgt einem Antrag der vorberatenden Kommission, den Beitrag des Strassenfonds an die Verkehrspolizei und für die Verkehrserziehung auf 196 Mio. Franken zu beziffern.
    • Der Kantonsrat folgt einem Antrag der vorberatenden Kommission, der fordert, dass Lärmsanierungen an Kantonsstrassen durch raumplanerische Massnahmen sowie den Einbau lärmarmer Beläge erfolgen. Auf Tempo-30-Zonen sei zu verzichten, sie seien nur in Ausnahmefällen einzusetzen.
    • Einem Antrag, der fordert, dass neue Bushaltestellen wenn möglich als separate Busbuchten zu realisieren sind, wird zugestimmt.
    • Der Kantonsrat folgt einem Antrag der vorberatenden Kommission, der fordert, dass die Projekte zur Strassenraumgestaltung an Kantonsstrassen so auszugestalten sind, dass sie für den motorisierten Individualverkehr keine Einschränkung der vorhandenen Leistungsfähigkeit zur Folge haben.
    • Ein Antrag, der fordert, die Projektierungsarbeiten der Kantonsstrassenabschnitte im Bereich der Engpassbeseitigung N01/56 St.Gallen mit Güterbahnhof und Tunnel Liebegg mit hoher Dringlichkeit zu bearbeiten, zu streichen, wurde abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission. 

  • Kantonsratspräsidentin Imelda Stadler-Lütisburg eröffnet den dritten Sitzungstag. Die Session wird heute abgeschlossen.

 

 

 

 

Die Beschlüsse vom Dienstag, 18. September 2018:

  • Die Kantonsratspräsidentin beendet den zweiten Sessionstag. Der Sessionsmittwoch beginnt um 08.30 Uhr.
  • Die Beratung der Geschäfte 36.18.02 und 36.18.02 wird unterbrochen und am Sessionsmittwoch fortgesetzt.
  • Einzige Lesung des XI. Nachtrags zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan (36.18.03). Es geht um die Entlastungen oder Neuaufnahmen im Kantonsstrassenplan, die sich aufgrund des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) oder aufgrund einzelner geplanter oder in Ausführung begriffener Bauvorhaben ergeben haben. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
  • Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über das 17. Strassenbauprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 (36.18.02). Es geht um ein mehrjähriges Strassenbauprogramm zur Planung der Kantonsstrassen-Bauvorhaben. Die Projekte werden priorisiert und in der Programmperiode entsprechend personelle und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Ein Antrag auf Rückweisung der Vorlage an die Regierung wird abgelehnt.
    • Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission, der die Verdoppelung der Beiträge an die Reserve Aggloprojekte A fordert.
    • Ein Antrag, der die Verschiebung des Bauvorhabens «Netzstrategie DHAMK» von Priorität 2 (Anhang B) in Priorität 1 (Anhang A) und Ausarbeitung einer Studie nicht gutheisst, wird abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission.
    • Ein Antrag, der die Streichung des neuen Projekts «Ausbaukonzept zur Erhöhung der Sicherheit für die gesamte Rickenstrasse ab Wattwil Brendi bis Abzweiger Neuhaus einschliesslich Prüfung der Entlastung Ortsdurchfahrten» bei den Kantonsstrassensanierungen (Priorität A) und der Ausarbeitung einer Studie sowie die Reduktion des Aufwands um 0,5 Mio. Franken fordert, wird abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission.
    • Ein Antrag, der die Streichung des neuen Projekts «Chrüzweg Brunnadern bis Wasserfluh» bei den Kantonsstrassensanierungen (Priorität A) und dessen Projektierung des Streckenabschnitts im 17. Strassenbauprogramm sowie die Reduktion des Aufwands um 1 Mio. Franken fordert, wird abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission.
    • Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission, der die Änderung der Standortgemeinde der Strassennummer 40 fordert.
    • Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission, der die Ausdehnung des Perimeters vom Castelsplatz bis Schwefelbadplatz und die Aufstockung des Aufwands um 0,2 Mio. Franken fordert.
    • Ein Eventualantrag, der eine Studie für das Projekt «Umbau Knoten Augarten: Unterführung sowie Bypass-Auf- und Abfahrten, allenfalls samt Kreisverkehr» fordert, wird abgelehnt.
    • Ein Antrag, der die Erhöhung des Aufwandes für das Projekt «Umbau Knoten Augarten» um 7,4 Mio. Franken fordert, wird abgelehnt.
    • Ein Antrag, der die Projektierung der «Netzergänzung Nord zum neuen Nationalstrassenanschluss N01/56 Wil-West» mit Variantenstudium Linienführung über Industriestrasse unter Einbezug der relevanten Stellen (Stadt und Agglomeration Wil) fordert, wird abgelehnt.
    • Ein Antrag, der die Streichung des Projekts «N01/56 Engpassbeseitigung Teilspange Güterbahnhof mit Tunnel Liebegg» fordert, wird abgelehnt.
    • Ein Antrag, der die Streichung der Projektierung der «Netzstrategie Sargans» im 17. Strassenbauprogramm sowie die Reduktion des Aufwands um 1 Mio. Franken fordert, wird abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission.
    • Ein Ordnungsantrag, der fordert, dass nur noch eine Person je Fraktion zu einem beantragten Strassenbauvorhaben spricht, wird angenommen.
    • Ein Antrag, der die Streichung des Projekts «Verbindungsstrasse A53-Gaster» fordert, wird abgelehnt.
    • Ein Antrag, der die Streichung der Projekte «Zubringer N01/56 Region Rorschach ‹Autobahnanschluss plus› / inkl. Begleitmassnahmen» und «N01/56 Anschluss Witen mit Zubringer Rorschach» fordert, wird abgelehnt.

  • Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über das 6. öV-Programm für die Jahre 2019 bis 2023 (36.18.01). Es geht um ein mehrjähriges öV-Programm zur Planung des öffentlichen Personenverkehrs. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über das 6. öV-Programm für die Jahre 2019 bis 2023 (36.18.01). Der Kantonsrat heisst den Auftrag der vorberatenden Kommission an die Regierung gut; er wurde von der Regierung nicht bestritten.
  • Einzige Lesung der Gesamtverkehrsstrategie Kanton St.Gallen (40.18.02). Es geht um einen übergeordneten Rahmen für die mittel- und langfristige Entwicklung des kantonalen Verkehrssystems; die Gesamtverkehrsstrategie bildet die strategische Grundlage für die Erarbeitung des 6. öV-Programms und des 17. Strassenbauprogramms. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Er nimmt Kenntnis von der «Gesamtverkehrsstrategie Kanton St.Gallen» (40.18.02).
  • Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit einer Interpellation; die Regierung bestreitet die Dringlichkeit. Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit der folgenden Interpellation ab:
    • Schutz für die stationäre Gesundheitsversorgung in den Regionen (51.18.66).

  • Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit eines Postulats; die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht. Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit des folgenden Postulats ab:
    • Integrationsagenda St.Gallen (43.18.06).

  • Das Präsidium des Kantonsrates hat die folgenden vorberatenden Kommissionen bestellt:
    • XV. Nachtrag zum Steuergesetz (Umsetzung der Steuervorlage 17) (22.18.●●), Kommissionspräsident Alexander Bartl-Widnau (FDP);
    • Kantonsratsbeschluss über die Gesetzesinitiative «Familien stärken und finanziell entlasten» (29.18.01) und Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen (40.18.04), Kommissionspräsident Michael Götte-Tübach (SVP);
    • Kantonsratsbeschluss über den Bau des Klanghauses Toggenburg (35.18.03), Kommissionspräsident Daniel Gut-Buchs (SP-GRÜ);
    • Kantonsratsbeschluss über die Erstellung des Campus Platztor der Universität St.Gallen (35.18.04), Kommissionspräsident Peter Boppart-Andwil (CVP-GLP)
    • Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK): Zuständigkeiten für die Ablösung des Gründungsvertrags und weiteres Vorgehen (40.18.05), Kommissionspräsident Max Lemmenmeier-St.Gallen (SP-GRÜ).

  • Kantonsratspräsidentin Imelda Stadler-Lütisburg eröffnet den zweiten Sitzungstag. Im Anschluss an die Sitzung findet der Kantonsratsausflug 2018 im Toggenburg statt.

Die Beschlüsse vom Montag, 17. September 2018:

  • Die Kantonsratspräsidentin beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08.30 Uhr.
  • Der Kantonsrat erledigt acht Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Departementes des Innern:
    • Aufarbeitung fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Solidaritätsbeiträge an die Betroffenen (51.18.10)
    • Wir brauchen mehr Freiwilligenarbeit – was ist zu tun? (51.18.28)
    • Einheitsgemeinden im Kanton St.Gallen (51.18.30)
    • Sozialhilfeempfänger werden ausgegrenzt (51.18.32)
    • Informationspolitik der Gemein-
      den – eine problematische Entwicklung? (51.18.33)
    • Entlastung der öffentlichen Kasse durch Förderung der ambulanten Betreuung (51.18.34)
    • Schluss mit hinter dem Ricken (51.18.36)
    • Anpassung der stationären Höchstansätze der Pflegekosten über die Köpfe der Gemeinden hinweg (51.18.56)

  • Der Kantonsrat tritt auf das Postulat «Armutsbericht für den Kanton St.Gallen» (43.18.03) nicht ein. Die Regierung hatte Gutheissung beantragt.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Mehr Bürgerfreundlichkeit beim Bürgerrechtsgesetz» (42.18.08) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Die Motion «Sachliche und diskriminierungsfreie Einbürgerungsentscheide» (42.18.05) wurde zurückgezogen.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Amtliche Publikation von Todesfällen» (42.18.03) nicht ein. Die Regierung hatte die Gutheissung mit geändertem Wortlaut beantragt.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Keine ausländische Staatspropaganda in der Volksschule und im schulischen Umfeld» (42.18.13) ein, wandelt sie auf Antrag der Regierung in ein Postulat um, heisst das Postulat auf Antrag aus dem Kantonsrat mit geändertem Wortlaut gut und überweist es an die Regierung.
  • Erste Lesung des V. Nachtrags zum Sozialhilfegesetz (22.18.11). Es geht um die Sicherung der Finanzierung sozialer Einrichtungen.
    • Einem Antrag, Art. 3a Bst. b, welcher die Mithilfe bei der Suche nach Arbeit und Wohnraum als Grundangebot der Sozialberatung vorsah, zu streichen, wurde zugestimmt.
    • Einem Antrag, Art. 6ter Abs. 1 und 2 betreffend Aufgabenübernahme im Asylbereich zu ergänzen, wurde zugestimmt.
    • Einem Antrag, Art. 53ter Abs. 1 in der von der Regierung vorgeschlagenen Fassung zu belassen, wurde zugestimmt.
    • Der Kantonsrat folgt den Anträgen der vorberatenden Kommission mit den vorgenannten Änderungen.
    • Er heisst einen Auftrag der vorberatenden Kommission an die Regierung gut; dieser wurde von der Regierung nicht bestritten.

  • Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über einen Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive (33.18.05) verläuft diskussionslos.
  • Der Kantonsrat berät in zweiter Lesung den Kantonsratsbeschluss über das Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2019 bis 2022 (28.18.01). Die Regierung informiert zum Projektfortschritt «Optimierung der Tourismusstrukturen». Die zweite Lesung verläuft diskussionslos.
  • Die zweite Lesung des II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (22.18.10) verläuft diskussionslos.
  • Der Kantonsrat berät in zweiter Lesung das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (22.18.08). Ein Rückkommensantrag zu Art. 42 Abs. 2, der den Verzicht auf die Änderung des Systems bei der Vergabe von Ordnungsnummern vorsieht, wurde abgelehnt.
  • Die zweite Lesung des XIV. Nachtrags zum Gesundheitsgesetz (22.18.07) verläuft diskussionslos.
  • Die zweite Lesung des Geoinformationsgesetzes (22.18.06) verläuft diskussionslos.
  • Die zweite Lesung des Gesetzes über E-Government (22.18.05) verläuft diskussionslos.
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission, vom Geschäftsbericht 2017 der Gebäudeversicherungsanstalt und vom Geschäftsbericht 2017 der Sozialversicherungsanstalt.
  • Der Präsident der Rechtspflegekommission erstattet Bericht über die Forderungen der 38. Jugendsession. Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Berichterstattung.
  • Der Kantonsrat wählt Peter Göldi-Gommiswald als Ersatz für Sandro Hess-Balgach auf Ende der Septembersession als Ersatzmitglied der Redaktionskommission.
  • Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommission zu bestellen:
    • XV. Nachtrag zum Steuergesetz (Umsetzung der Steuervorlage 17) (22.18.●●);
    • Kantonsratsbeschluss über die Gesetzesinitiative
      «Familien stärken und finanziell entlasten» (29.18.01) und Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen (40.18.04);
    • Kantonsratsbeschluss über den Bau des Klanghauses Toggenburg (35.18.03);
    • Kantonsratsbeschluss über die Erstellung des Campus Platztor der Universität St.Gallen (35.18.04);
    • Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK): Zuständigkeiten für die Ablösung des Gründungsvertrags und weiteres Vorgehen (40.18.05).

  • Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahl von zwei Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat fest: 
    • Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP, Abtwil) für Reinhard Rüesch, Wittenbach;
    • Raphael Frei (FDP, Rorschacherberg) für Jürg Bereuter, Rorschach. Die neuen Mitglieder leisten den Pflichteid.

  • Kantonsratspräsidentin Imelda Stadler-Lütisburg eröffnet die Septembersession.