Logo Kanton St.Gallen
Publiziert am 12.06.2018 14:00 im Bereich Allgemein

Der Kantonsrat tagt im Regierungsgebäude. Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier laufend ergänzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Beschlüsse vom Mittwoch, 13. Juni 2018: 

  • Die Kantonsratspräsidentin beendet die Junisession.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten (35.18.01). Es geht um die Schaffung von mehr Gefängnisplätzen und von zusätzlichen Büro- und Nebenräumen für die Staatsanwaltschaft.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über die Errichtung einer Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil (35.17.03). Es geht um die Errichtung einer Forensikstation mit mittlerer Sicherheit zur psychiatrischen Behandlung von Gefangenen.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XII. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Regulierungscontrolling) (22.18.03). Es geht um die periodische Überprüfung von Gesetzen und zwischenstaatlichen Vereinbarungen.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XI. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (22.18.02). Es geht um die Berichterstattung an den Kantonsrat über die geltenden und den Stand der geplanten zwischenstaatlichen Vereinbarungen.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung das Publikationsgesetz (22.18.01). Es geht den ein neues Gesetz, das u.a. den Wechsel zur rechtsverbindlichen elektronischen Publikation und die Schaffung einer Publikationsplattform für amtliche Publikationen vorsieht.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung das Gesetz über die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften (22.17.14). Es geht um die Zusammenfassung von bestehenden Erlassen zu öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften zu einem Gesetz.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XXI. Nachtrag zum Volksschulgesetz (22.17.13). Es geht um die Aktualisierung der Aufgaben des Erziehungsrates, dessen Umbenennung in Bildungsrat und die Änderung der Wahlzuständigkeit.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XX. Nachtrag zum Volksschulgesetz (22.17.12). Es geht um die Einführung des Niveaugruppenunterrichts und die Ermöglichung typengemischter Jahrgangsklassen in der Oberstufe. Ausnahmsweise kann der Erziehungsrat altersdurchmischte Klassen zulassen, wenn sie den Bestand der Oberstufe im Schulträger und die Qualität des Unterrichts sichern.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XIV. Nachtrag zum Steuergesetz (22.17.11). Es geht um Anpassungen aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben und weitere Änderungen, insbesondere die Erhöhung des Pauschalabzugs für Kinderdrittbetreuungskosten auf 25'000 Franken.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XIII. Nachtrag zum Steuergesetz (22.17.10). Es geht um eine Erhöhung des Versicherungsprämienabzugs für Kinder.
  • Der Kantonsrat stimmt in der Schlussabstimmung den V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (22.17.07) zu. Es geht um die gesetzliche Grundlage für die Neuordnung der Führungsstruktur der kantonalen Berufsfachschulen. Ein Ratsreferendum wird angenommen. Das Volk wird über den V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung abstimmen.
  • Der Kantonsrat nimmt den Rücktritt von Bereuter-Rorschach und Rüesch-Wittenbach auf die Junisession zur Kenntnis.
  • Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich des Volkswirtschaftsdepartementes:
    • Verabschiedet sich die Forschung aus der Ostschweiz? (51.18.26);

  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Armut trotz Arbeit verhindern – Einführung eines Mindestlohns im Kanton St.Gallen» (42.18.06) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei:
    • Kanton St.Gallen als E-Collecting-Pionier (51.18.22).

  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Einbezug des Kantonsrates beim Verordnungsrecht» (42.18.07) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat erledigt drei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des
    Finanzdepartementes:
    • Gebühren-Anreizsystem für Digitalisierung und E-Government (51.18.03).
    • Welche Auswirkungen hat ein Nein zum Geldspielgesetz für den Kanton? (51.18.21)
    • Automatischer Stufenanstieg trotz neuem Lohnwesen (51.18.23).

  • Der Kantonsrat heisst das Postulat «Zurück auf die Überholspur: Masterplan für nachhaltige Finanzen» (43.18.05) mit geändertem Wortlaut gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über das Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2019 bis 2022 (28.18.01). Es geht um einen Kredit von 7,5 Mio. Franken zur Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons sowie der Wertschöpfung der Wirtschaft. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf von Regierung und vorberatender Kommission.
  • Der Kantonsrat erledigt zwei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartementes:
    • Zuständigkeit in den Asylverfahren wahrnehmen (51.18.04).
    • Kandelaberwerbung im Kanton St.Gallen? (51.18.06).

  • Der Kantonsrat erledigt vier Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Baudepartementes:
    • Massive Gebührenerhöhung im Kanton St.Gallen (Titel der Antwort: Anpassung des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung) (51.18.07).
    • Förderung von dezentralen Blockheizkraftwerken (51.18.13).
    • Renaturierungen bei Gewässern in Hochwasserschutzprojekten (51.18.17).
    • Lange Planungs- und/oder Verfahrensdauer bei Planungen, Einsprachen und Umsetzung betreffend das Baudepartement (51.18.19).


  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Planungs- und Baugesetz: Handlungsspielraum der Gemeinden stärken» (42.18.04) mit geändertem Wortlaut gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht 2018 der Rechtspflegekommission und von den Geschäftsberichten der kantonalen Gerichte über das Jahr 2017.
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Berichterstattung der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (Frühjahrstagung 2018).
  • Der Kantonsrat diskutiert und erledigt eine Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes:
    • Vertrauen verspielt? (51.18.37, für dringlich erklärt).

  • Erste Lesung des XIV. Nachtrags zum Gesundheitsgesetz (22.18.07). Es geht um die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Palliative Care im Kanton St.Gallen. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung.
  • Der Kantonsrat setzt die erste Lesung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (22.18.08) fort. Ein Antrag, der die Wiedereinführung einer überparteilichen Listenverbindung vorsieht, wurde abgelehnt. Ein Antrag, keine Rechtsgrundlagen für das E-Voting vorzusehen, wurde abgelehnt. Einem Antrag, der den Schutz des Stimmgeheimnisses und der Personendaten der Stimmberechtigten vorsieht, wurde zugestimmt. Im Übrigen folgt der Kantonsrat den Anträgen der vorberatenden Kommission.
  • Die Kantonsratspräsidentin Imelda Stadler-Lütisburg eröffnet den dritten Sitzungstag. Die Session wird heute abgeschlossen.

 

 

Die Beschlüsse vom Dienstag, 12. Juni 2018:

  • Die Kantonsratspräsidentin beendet den zweiten Sessionstag. Der Sessionsmittwoch beginnt um 08.30 Uhr.
  • Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartementes:
    • FABE: Praktikum vor Lehre (51.18.05).

  • Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über einen Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive (33.18.05). Es geht um die Schaffung einer befristeten Finanzierung einer kantonalen IT-Bildungsoffensive. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf von Regierung und vorberatender Kommission.
  • Erste Lesung des Gesetzes über E-Government (22.18.05). Es geht um die Bildung eines institutionellen Rahmens, der die Grundlagen für das Datenmanagement, den Datenaustausch und die Datensicherheit schafft; Ziel ist eine einheitliche Nutzung von E-Government-Services über die Staatsebenen hinweg. Der Kantonsrat folgt den Anträgen der vorberatenden Kommission. Die Regierung bestritt die Anträge der vorberatenden Kommission nicht.
    Erste Lesung des Geoinformationsgesetzes (22.18.06). Es geht um die Vereinheitlichung und Vereinfachung der Bewirtschaftung der Geodaten im Kanton und in den Gemeinden sowie um die vom Bundesrecht geforderten Vorgaben. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf von Regierung und vorberatender Kommission.
  • Einzige Lesung vom «Wirkungsbericht über die Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts» (40.18.01) sowie erste Lesung des II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (22.18.10). Es geht um die Umsetzung verschiedener Aufträge des Kantonsrates betreffend die Organisation der Verfahren, mögliche Optimierungsmassnahmen und die Umsetzung von Massnahmen.
    • Der Kantonsrat folgt den Anträgen der vorberatenden Kommission. Die Regierung bestritt die Anträge nicht.
    • Einen Antrag, der die Einzelzuständigkeit zur Erteilung einer Klagebewilligung aus dem Gesetz streicht, wurde abgelehnt.
    • Einen Antrag, der die zusätzlichen Aufgaben der Aufsicht und das Weisungsbefugnis zur Vereinheitlichung des Verfahrens durch das zuständige Departement aus dem Gesetz streicht, wurde zugestimmt.
    • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Wirkungsbericht über die Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts» (40.18.01).

  • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2018 (I) (34.18.02).
  • Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2018 (I) (34.18.02).
    • Der Kantonsrat folgt den Anträgen der Regierung.
    • Der Kantonsrat stimmt einem Antrag zu, der einen Beitrag an das Freilichtspiel «Ueli Bräker» vorsieht; der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten.

  • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über die Rechnung 2017 des Kantons St.Gallen (33.18.01). Der Ertragsüberschuss von Fr. 151'927'480.78 wird dem freien Eigenkapital zugewiesen.
  • Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über die Rechnung 2017 des Kantons St.Gallen (33.18.01).
    • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht des Zentrums für Labormedizin über das Jahr 2017.
    • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von den Geschäftsberichten der vier Spitalverbunde über das Jahr 2017.
    • Der Kantonsrat heisst einen Auftrag gut, der die Regierung einlädt, einen Beitrag von Fr. 650'000.– an die Rettung St.Gallen bezüglich Notrufnummer 144 im Budget 2019 zu berücksichtigen.
    • Der Kantonsrat folgt den Anträgen der Finanzkommission; sie wurden von der Regierung nicht bestritten.
    • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Rechnung 2017 und vom Bericht der Finanzkommission über die Rechnung 2017.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, die Rechnung für Abschreibungen (Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen) um Fr. 84'560'000.– zu erhöhen.

  • Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit von zwei Interpellationen; die Regierung bestreitet die Dringlichkeiten nicht.
    • Der Kantonsrat erklärt folgende Interpellation für dringlich: Vertrauen verspielt? (51.18.37, im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes).
    • Der Kantonsrat erklärt folgende Interpellation für nicht dringlich: Die neue Strategie der Spitalverbunde – Fragen über Fragen (51.18.38, im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes).

  • Das Präsidium des Kantonsrates hat die folgenden vorberatenden Kommissionen bestellt:
    • V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (22.18.11); Kommissionspräsident Cornel Egger-Oberuzwil (CVP);
    • Verkehrliche Entwicklung im Kanton St.Gallen 2019–2023 (40.18.02 / 36.18.01 / 36.18.02 / 36.18.03); Kommissionspräsident Marcel Dietsche-Oberriet (SVP);
    • Vorbereitung der neuen Fachhochschule Ostschweiz (40.18.03); Kommissionspräsident Peter Hartmann-Flawil (SP).

  • Kantonsratspräsidentin Imelda Stadler-Lütisburg eröffnet den zweiten Sitzungstag. Im Anschluss an die Sitzung findet die Feier zu Ehren der Kantonsratspräsidentin in Lütisburg statt.

 

Die Beschlüsse vom Montag, 11. Juni 2018:

  • Erste Lesung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (22.18.08). Es geht um die Totalrevision des Gesetzes über die Urnenabstimmungen in Bezug auf Verständlichkeit, Praktikabilität und Systematik. Ein Antrag auf Rückweisung an die Regierung mit dem Auftrag, dem Kantonsrat eine neue Vorlage zu unterbreiten, welche die Sitzverteilung bei Kantonsratswahlen nach dem System «doppelter Pukelsheim» vorsieht, wurde abgelehnt. Ein Antrag, der die Parteien dazu verpflichten wollte, auf den Wahllisten mindestens ein Drittel Frauen vorzusehen, wurde abgelehnt. Ein Antrag, der die Vergabe der Ordnungsnummern für die Nationalrats- und Kantonsratswahlen präzisiert, wird angenommen. Die Beratung wird am Mittwoch fortgesetzt.
  • Der Kantonsrat wählt Daniel Baumgartner-Flawil (SP) zum Vizepräsidenten des Kantonsrates.
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht der Regierung zum Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten. Der Kantonsrat folgt den Anträgen der Staatswirtschaftlichen Kommission. Die Regierung hatte die Anträge nicht bestritten.
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht der Regierung zum Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse. Der Kantonsrat folgt den Anträgen der Staatswirtschaftlichen Kommission. Die Regierung hatte die Anträge nicht bestritten.
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission, vom Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2017 und vom Tätigkeitsbericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2017.
  • Die neu gewählte Kantonsratspräsidentin Imelda Stadler-Lütisburg übernimmt die Ratsleitung.
  • Der Kantonsrat unterbricht die Session für die Darbietung einer Kunstturngruppe, die zu Ehren der neuen Kantonsratspräsidentin auftritt.
  • Der Kantonsrat wählt Imelda Stadler-Lütisburg (FDP) zur Präsidentin des Kantonsrates.
  • Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten (35.18.01) verläuft diskussionslos
  • Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Errichtung einer Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil (35.17.03) verläuft diskussionslos.
  • Die zweite Lesung des XII. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (22.18.03) verläuft diskussionslos.
  • Die zweite Lesung des XI. Nachtrags zum Staatsverwaltungsgesetz (22.18.02) verläuft diskussionslos.
  • Die zweite Lesung des Publikationsgesetzes (22.18.01) verläuft diskussionslos.
  • Die zweite Lesung des Gesetzes über die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften (22.17.14) verläuft diskussionslos.
  • Die zweite Lesung des XXI. Nachtrags zum Volksschulgesetz (22.17.13) verläuft diskussionslos.
  • Die zweite Lesung des XX. Nachtrags zum Volksschulgesetz (22.17.12) verläuft diskussionslos.
  • Die zweite Lesung des XIV. Nachtrags zum Steuergesetz (22.17.11) verläuft diskussionslos.
  • Die zweite Lesung des XIII. Nachtrags zum Steuergesetz (22.17.10) verläuft diskussionslos.
  • Die zweite Lesung des V. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (22.17.07) verläuft diskussionslos.
  • Der Kantonsrat wählt Walter Gartmann-Mels (SVP) als Ersatz für Walter Freund-Eichberg auf Ende der Junisession 2018 als Mitglied der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz.
  • Der Kantonsrat wählt Paul Scheiwiller-Waldkirch (SVP) und Boris Tschirky-Gaiserwald (CVP) als Ersatz für Michael Götte-Tübach und Jörg Tanner-Sargans auf Ende der Junisession 2018 als Mitglieder der Finanzkommission.
  • Der Kantonsrat wählt Markus Bonderer-Sargans (SVP) und Katrin Frick-Buchs (FDP) als Ersatz für Marcel Dietsche-Oberriet und Rolf Huber-Oberriet auf Ende der Junisession 2018 als Mitglieder der Staatswirtschaftlichen Kommission.
  • Der Kantonsrat wählt Remo Maurer-Altstätten (SP) auf Ende der Junisession 2018 zum Präsidenten der Rechtspflegekommission.
  • Der Kantonsrat wählt Ivan Louis-Nesslau (SVP), Sandro Hess-Balgach (CVP), Jens Jäger-Vilters-Wangs und Jigme Shitsetsang-Wil (beide FDP) als Ersatz für Andreas Broger-Altstätten, Karl Güntzel-St.Gallen, Walter Locher-St.Gallen und Andreas W. Widmer-Wil auf Ende der Junisession 2018 als Mitglieder der Rechtspflegekommission.
  • Der Kantonsrat wählt Mäge Luterbacher-Steinach (SVP), Seline Heim-Gossau (CVP) und René Bühler-Schmerikon (SVP) als Stimmenzählerin und Stimmenzähler der Amtsdauer 2018/2019.
  • Der Kantonsrat beschliesst auf Antrag der SVP-Fraktion die Einsetzung einer kantonsrätlichen Spezialkommission zur Spitalpolitik. Diese soll zum einen die Vergangenheit aufarbeiten, Verantwortlichkeiten klären und im Weiteren die künftigen Arbeiten des Lenkungsausschusses der Regierung und der Spitalverbunde begleiten.
  • Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommission zu bestellen:
    • V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (22.18.11);
    • Verkehrliche Entwicklung im Kanton St.Gallen 2019–2023 (40.18.02 / 36.18.01 / 36.18.02 / 36.18.03);
    • Vorbereitung der neuen Fachhochschule Ostschweiz (40.18.03).

  • Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds in den Kantonsrat fest: Pascal Fürer (SVP, Gossau) für Kantonsrat Guido Brühlmann, Waldkirch. Das neue Mitglied des Kantonsrates leistet den Pflichteid.
  • Kantonsratspräsident Ivan Louis-Nesslau eröffnet die Junisession.