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Publiziert am 15.03.2018 09:10 im Bereich Allgemein

Die vorberatende Kommission des Kantonsrates unterstützt die Einführung eines Gesetzes über die Religionsgemeinschaften. Mit dem neuen Gesetz wird ein Auftrag aus der Kantonsverfassung erfüllt, wonach die vier öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften gesetzlich gleich zu behandeln sind. Das Instrument der kantonalen Anerkennung wurde zwar diskutiert, eine Erweiterung der Anerkennung auf weitere Religionsgemeinschaften aber abgelehnt.

Im Kanton St.Gallen sind vier Religionsgemeinschaften öffentlich-rechtlich anerkannt: Der Katholische Konfessionsteil und seine Kirchgemeinden, die Evangelisch-Reformierte
Kirche und ihre Kirchgemeinden, die Jüdische Gemeinde und die christkatholische Kirchgemeinde. Im Rahmen der kantonalen Gesetzessammlung bestehen gegenwärtig drei
Erlasse zu den Religionsgemeinschaften. Mit dem neuen Gesetz werden diese Erlasse in einem Gesetz zusammengeführt und damit ein Auftrag aus der seit 2003 in Vollzug
stehenden Kantonsverfassung endlich erfüllt.

 

Unter dem Präsidium von Erwin Böhi, Wil, beriet die vorberatende Kommission die Vorlage. Sie lud Vertreter der vier öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften ein, um über ihre Struktur und Organisation sowie über die Rechte, Pflichten und Vorteile der Anerkennung zu referieren. Die Einführung des Gesetzes war in der Kommission unbestritten. Sie beantragt lediglich den Gesetzestitel zu präzisieren auf «Gesetz über die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften».

 

Die vorberatende Kommission diskutierte intensiv über einen Teilaspekt der Botschaft, nämlich die Möglichkeit zur kantonalen Anerkennung von privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften. Aufgrund der Vernehmlassungsantworten verzichtete die Regierung darauf, einen entsprechenden Gesetzesartikel vorzuschlagen. In der Botschaft wird aber ausführlich auf die Symbolwirkung einer staatlichen Anerkennung hingewiesen. Die Kommission war jedoch einhellig der Meinung, dass für eine kantonale Anerkennung zum heutigen Zeitpunkt keine Veranlassung besteht.

 

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aprilsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Junisession 2018 in zweiter Lesung. Botschaft und der Entwurf der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter der Geschäftsnummer 22.17.14 zu finden.