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Publiziert am 05.04.2017 08:40 im Bereich Allgemein

Unter dem Vorsitz von Bettina Surber, St.Gallen, hat die vorberatende Kommission des Kantonsrates den Entwurf des totalrevidierten Kulturförderungsgesetzes diskutiert. Bereits im Rahmen der allgemeinen Diskussion wurden von der Kommissionsmehrheit Zweifel an der Notwendigkeit einer Totalrevision geäussert. Sie plädiert für eine Teilrevision des bestehenden Gesetzes. Trotz mehreren Änderungen am Gesetzestext blieben grundsätzliche Kritikpunkte bestehen. So beschloss eine Mehrheit der Kommission, dem Kantonsrat zu beantragen, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Stattdessen soll die Regierung beauftragt werden, eine Teilrevision des bestehenden Kulturförderungsgesetzes zu erarbeiten, die einige unstrittige Elemente enthält, bei denen die Kommission Handlungsbedarf sieht.

 

Mit dem neuen Kulturförderungsgesetz will die Regierung die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton in der Kulturpolitik gesetzlich verankern und eine Basis für die regionalen Kulturförderplattformen, die sich in den vergangenen Jahren etabliert haben, schaffen. Am Gesetzesentwurf der Regierung hat die vorberatende Kommission nun zuhanden des Kantonsrates – für den Fall, dass dieser auf die Vorlage eintritt – zahlreiche Änderungen beantragt.

 

Gemeindeautonomie und Eigenverantwortung betonen

 

Ein Anliegen der Kommissionsmehrheit war die Akzentuierung der Gemeindeautonomie. Die Vorlage der Regierung verpflichtet die Gemeinden zwar nicht zu weiteren Ausgaben. Die Kommission möchte aber auch von einer Erwähnung der Gemeinden im Zusammenhang mit den kulturpolitischen Zielen des Kantons absehen. Die Gemeinden sollen frei sein, ihre kulturpolitischen Ziele selber zu definieren. In Anlehnung an Regelungen auf Bundesebene schlug die Regierung vor, ab einer gewissen Höhe an Kulturförderbeiträgen Künstlerinnen und Künstler bzw. Kulturinstitutionen verpflichten zu können, Beiträge in Pensionskassen oder andere Vorsorgeeinrichtungen einzuzahlen. Die Kommission möchte diese Bestimmungen streichen und auf die Eigenverantwortung der Kulturschaffenden und -veranstalter setzen.

 

Kulturstandorte einzeln aufzählen 

 

Auf Kritik stiess die von der Regierung vorgeschlagene Lösung, die kantonalen Kulturstandorte nicht im Gesetzestext aufzulisten, sondern einen Kulturstandort so zu definieren, dass die entsprechende Liegenschaft im Eigentum des Kantons ist. Die Kommission schlägt eine Gesetzesbestimmung vor mit einer namentlichen Aufzählung der Kulturstandorte und der Möglichkeit des Kantonsrates, weitere kantonale Kulturstandorte bestimmen zu können. Der Vorlage der Regierung entsprechend hätten heute die Lokremise St.Gallen, das Schloss Werdenberg, die Tonhalle und das Theater St.Gallen den Rang eines kantonalen Kulturstandorts sowie mittelfristig auch das Alte Bad Pfäfers. Die Kommission gibt überdies dem Kunst(Zeug)Haus Rapperswil-Jona diesen Status.

 

 

Mit dem revidierten Kulturförderungsgesetz beabsichtigt die Regierung keine Mehrausgaben. Auch sollten weiterhin Förderbeiträge dem Lotteriefonds entnommen werden können. Die Kommissionsmehrheit will an der bisher geltenden vorrangigen Rolle des Lotteriefonds ausdrücklich festhalten.

 

Kommission will neue Gesetzesvorlag 

 

Die Kommission diskutierte und beschloss mehrere Kürzungen des Gesetzestextes. Sie möchte hingegen ausdrücklich erwähnt haben, dass auch Menschen mit Behinderungen an kulturellen Veranstaltungen teilhaben sollen. Trotz der intensiven Beratung und mehreren Kürzungen des Gesetzestextes blieben grundsätzliche Kritikpunkte bestehen. So beschloss eine Mehrheit der Kommission, dem Kantonsrat zu beantragen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Stattdessen soll die Regierung mit einer Motion beauftragt werden, eine Teilrevision des bestehenden Kulturförderungsgesetzes zu erarbeiten, welche die Unterstützung regionaler Förderorganisationen, die Förderung der Unesco-Weltkulturerbestätten und die kantonalen Kulturstandorte regelt. Eine Minderheit der Kommission will demgegenüber auf die Vorlage eintreten und hält den Entwurf der Regierung im Grundsatz für eine angemessene Anpassung des Gesetzes an die in den vergangenen Jahren entwickelte Förderpraxis.