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Publiziert am 21.12.2016 08:09 im Bereich Allgemein

Die Regierung hat in einer neuerlassenen Verordnung die Rechte und Pflichten von Patientinnen und Patienten detailliert geregelt. Die Verordnung kommt sowohl in öffentlichen Spitälern als auch in Privatspitälern im Rahmen ihrer Leistungsaufträge zur Anwendung. Gegenüber dem bisherigen Recht bringt die neue Verordnung eine Stärkung der Patientenrechte mit sich.

Die Rechte von Patientinnen und Patienten in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen ergeben sich heute aus dem Gesundheitsgesetz, der Spitalorganisationsverordnung sowie verschiedenen eidgenössischen und kantonalen Spezialgesetzen. Besonders die kantonalen Bestimmungen waren teilweise lückenhaft oder veraltet. Mit der neuen Verordnung können diese Mängel behoben werden. Die zu behandelnden Personen werden in den Mittelpunkt gestellt. Die bereits bestehenden gesetzlichen Vorgaben werden dabei durch die Verordnung ergänzt und konkretisiert.

 

Neu verankert ist eine klare Regelung der Zuständigkeiten und Abläufe bei Aufnahme, Austritt und Entlassung. Es wird konkretisiert, welche Vorgaben bei der Aufklärung bezüglich einer geplanten Behandlung sowie bei der Einwilligung der Patientin beziehungsweise des Patienten bestehen. Weiter werden die Vorschriften zur Patientendokumentation präzisiert. Die Vernichtungspflicht von allgemein zehn Jahren wurde insoweit angepasst, als davon abgewichen werden kann, wenn eine längerdauernde Aufbewahrung voraussichtlich zur Sicherstellung einer angemessen Behandlung und Betreuung nötig ist.

 

Die Rechtstellung von Patientinnen und Patienten wird zudem wesentlich durch die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung der bestehenden Rechte bestimmt. Vor allem im Anwendungsbereich der Leistungsaufträge von privaten Spitälern wird geklärt, welche Instanzen nach welchem Verfahrensrecht für die Beurteilung von Streitigkeiten aus dem Behandlungsverhältnis zuständig sind. Die organisatorischen Belange werden weitgehend den Spitälern zur Regelung überlassen. Die bisherige Spitalorganisationsverordnung kann mit Erlass der neuen Verordnung ersatzlos aufgehoben werden.

 

Die neue Verordnung wird am 1. Juni 2017 in Vollzug gesetzt.