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Publiziert am 22.04.2016 08:46 im Bereich Allgemein

Die zuständige Kommission des Kantonsrates unter dem Vorsitz von Jörg Frei-Eschenbach hat den Bericht der Regierung zur Einheitsinitiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat» beraten und empfiehlt die Initiative grossmehrheitlich zur Ablehnung. Die Initiative wird in der sogenannten Aufräumsession von kommender Woche im Kantonsrat beraten und anschliessend dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Die Einheitsinitiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat» wurde am 27. März 2015 mit 6‘974 gültigen Unterschriften eingereicht und verlangt, dass der Kanton St.Gallen die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) auf den nächstmöglichen Termin kündigt. Das Stimmvolk hat in der Abstimmung vom 30. November 2008 dem Beitritt des Kantons St.Gallen zum HarmoS-Konkordat zugestimmt.

 

Initiative führt nicht zum erhofften Ziel

 

Zu Beginn der Beratung der Kantonsratskommission hatten die Initianten die Gelegenheit, ihre Argumente für einen Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat darzulegen. In der anschliessenden Beratung brachte die klare Mehrheit der Kommission zum Ausdruck, dass für die Kantone das HarmoS-Konkordat grundsätzlich der richtige Weg ist, um die Eckwerte des Schulwesens aufeinander abzustimmen, wie dies die Bundesverfassung seit dem Jahr 2006 verlangt. Dieser Pflicht kann sich der Kanton St.Gallen durch einen Austritt aus dem HarmoS-Konkordat nicht entziehen, weshalb die Initiative nicht zum erhofften Ziel führt. Zudem hielt die Kommission fest, dass ein Ausstieg aus dem Konkordat wenige Jahre nach dem Beitritt in der Volksschule unnötige Verunsicherung auslösen würde. 

 

Optimierung des Französischunterrichts auch mit HarmoS-Konkordat möglich

 

Das HarmoS-Konkordat verankert unter anderem das Konzept für den Fremdsprachenunterricht, welches die Kantone schon im Jahr 2004 beschlossen hatten. Die Kantonsratskommission thematisierte die aktuellen Diskussionen um den Fremdsprachenunterricht. Sie nahm zur Kenntnis, dass im Kanton St.Gallen seitens der Regierung und des Erziehungsrates Optimierungsbedarf für das Fach Französisch erkannt ist und dass dieser auf das Schuljahr 2017/18 mit einem Massnahmenpaket abgedeckt wird: mit der Einführung des neuen Lehrmittels «dis donc!», mit mehr Halbklassenunterricht und in der Weiterbildung der Lehrpersonen. Sie geht mit der Regierung einig, dass diese Optimierung bei einem Verbleib im HarmoS-Konkordat möglich ist. Als starkes Signal erachtet die Kommission in diesem Zusammenhang, dass sich die Delegiertenversammlung des kantonalen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes (KLV) Anfang April 2016 ohne Gegenstimme für den Verbleib im HarmoS-Konkordat ausgesprochen hat.

 

Abstimmung voraussichtlich im September 2016

 

Der Kantonsrat wird die Einheitsinitiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat» in der Aufräumsession (ab 25. April 2016) beraten. Die Initiative wird anschliessend voraussichtlich im September 2016 dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt.