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Publiziert am 24.04.2014 08:26 im Bereich Allgemein

Die vorberatende Kommission des Kantonsrates ist mit dem Entwurf der Regierung für ein Informationsgesetz weitgehend einverstanden. Wie die Regierung hält sie daran fest, dass das Öffentlichkeitsprinzip sowohl auf der kantonalen als auch auf der Gemeindeebene umgesetzt werden muss. Mit dem neuen Titel «Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz)» will die Kommission verstärkt zum Ausdruck bringen, dass sie die Transparenz des Verwaltungshandelns erhöhen und den Zugang zu amtlichen Dokumenten ohne besonderen Interessensnachweis erleichtern will.

Unter dem Präsidium von Karl Güntzel (SVP, St.Gallen) hat die vorberatende Kommission des Kantonsrates den Entwurf der Regierung für ein Informations- bzw. Öffentlichkeitsgesetz an zwei Sitzungen intensiv diskutiert. Sie will die Hürden für den Zugang zu amtlichen Dokumenten klein halten, dabei aber – in Übereinstimmung mit der Regierung – auch berechtigten Geheimhaltungsinteressen von Behörden und Dritten ausgewogen Rechnung tragen. Weil sich diese beiden Absichten im Einzelfall widersprechen können, beantragt die Kommission einige Präzisierungen und Änderungen am Entwurf der Regierung. Am Grundsatz, dass die Regelungen für die öffentlichen Organe des Kantons wie der Gemeinden (politische Gemeinden, Schulgemeinden, Ortsgemeinden usw.) gelten, hält die Kommission indessen fest.

 

Behörden tagen weiterhin hinter verschlossenen Türen

 

Das Informations- bzw. Öffentlichkeitsgesetz will zwar die Einsichtnahme in amtliche Dokumente (wie Gutachten, Bewilligungen, Vernehmlassungen usw.) erleichtern, aber nicht die Türen von Sitzungsräumen von Exekutivbehörden, wie z.B. der Regierung oder von Gemeinde- und Schulräten oder von Kommissionen, öffnen. Das Öffentlichkeitsprinzip soll im Kanton St.Gallen nicht in dem Sinn umfassend eingeführt werden, dass Verhandlungen und Beratungen von Behörden und Kommissionen zugänglich zu machen wären. Nach dem Kollegialprinzip sollen diese Behörden und Kommissionen ihre Entscheidfindung weiterhin ohne Publikum und unbeeinflusst treffen können.

 

Wollte man, wie dies etwa im Kanton Solothurn der Fall ist, auch derartige Verhandlungen öffnen, müsste das Gesetz im Hinblick auf die Abwägung entgegenstehender Einzelfall-Interessen völlig neu konzipiert werden. Die vorberatende Kommission sieht hierfür, wie schon die Regierung, weder Handlungsbedarf noch verfassungsrechtliche Notwendigkeit, will den Grundsatz aber zur Klarstellung ausdrücklich im Gesetzestext festgehalten haben.

 

Verfahren beschleunigen

 

Die vorberatende Kommission bekräftigt die Stossrichtung des Gesetzesentwurfs, das Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten möglichst einfach und rasch auszugestalten. Um sowohl für die gesuchstellenden Personen als auch für die Behörden Klarheit zu schaffen, schlägt die Kommission die Aufnahme von Behandlungsfristen ins Gesetz vor. Wird ein Gesuch um Einsichtnahme in ein Dokument gestellt, so können allenfalls betroffene Dritte oder andere Behörden innert 14 Tagen dazu Stellung nehmen, und das ganze Verfahren soll innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen werden. Somit besteht in der Regel längstens innert Monatsfrist Klarheit darüber, ob und wie einem Einsichtsgesuch stattgegeben wird. Die Kommission ist sich bewusst, dass es sich bei dieser Frist lediglich um eine Ordnungs-, nicht aber eine Verwirkungsfrist handeln kann, doch will sie die betroffenen öffentlichen Organe bezüglich Raschheit des Verfahrens in die Pflicht nehmen.

 

Kosten für gesuchstellende Personen senken

 

Ebenfalls in der Absicht, das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung einfach auszugestalten und gesuchstellende Personen nicht durch Gebührenforderungen von ihren Auskunftsrechten abzuhalten, verzichtet die vorberatende Kommission darauf, in jedem Fall Gebühren für den Zugang zu Dokumenten zu erheben. Sie erachtet eine «Kann»-Bestimmung für das Einsichtsverfahren als ausreichend. In aufwendigen und komplexen Fällen kann das öffentliche Organ damit seinen Verwaltungsaufwand in Rechnung stellen; einfache und rasch zu bearbeitende Gesuche hingegen können und sollen unentgeltlich abgewickelt werden. Immer kostenpflichtig sollen hingegen, wie schon von der Regierung vorgeschlagen, die formellen Verfügungen und Rechtsmittelverfahren sein.

 

Kantonsrat berät in der Junisession

 

Nach Abschluss der Vorberatung durch die Kommission ist der Gesetzesentwurf nun für die Beratung im Kantonsrat bereinigt. Das Geschäft ist für die erste Lesung im Kantonsrat auf die Junisession 2014 vorgesehen, die vom 2. bis 4. Juni 2014 dauert.