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Publiziert am 13.03.2014 11:00 im Bereich Allgemein

Das Bildungsdepartement hat einen Rekurs abgewiesen gegen eine Verfügung des Schulrates St.Margrethen, mit der einer Schülerin das Tragen des Kopftuchs im Unterricht untersagt worden war. Die Erwägungen sind im Internet publiziert. Der Rekursentscheid kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Die Schulordnung St.Margrethen enthält ein allgemeines Kopfbedeckungsverbot im Schulunterricht. Im Rekursverfahren war insbesondere zu beurteilen, ob sich dieses Verbot im konkreten Fall mit dem Grundrecht der Religionsfreiheit verträgt.

 

Im konkreten Fall zulässig

 

Das Bildungsdepartement ist zum Schluss gekommen, dass die Gemeinde St.Margrethen das Kopfbedeckungsverbot im konkreten Fall durchsetzen darf. Aus folgenden Gründen:

Die Schulgemeinde St.Margrethen ist von Verfassungs wegen zur Rechtsetzung befugt. In der Schulordnung hat sie gemäss St.Galler Volksschulgesetz Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler zu regeln. Die Schulordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Mit der Schulordnung können somit grundsätzlich auch Grundrechte eingeschränkt werden.

 

Die Volksschule hat Verfassungsrang und ist für alle Kinder obligatorisch. Es besteht ein starkes öffentliches Interesse an einem geordneten, ungestörten Schulbetrieb. Dazu kann auch ein allgemeines Kopfbedeckungsverbot beitragen. Im öffentlichen Raum «Schule» wird Eltern und Kindern mehr Kompromissbereitschaft betreffend private Rechtspositionen abverlangt als im öffentlichen Raum «Strasse».

 

Das Kopftuch untersteht der Religionsfreiheit. Daher ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob das öffentliche Interesse am Nichttragen oder das private Interesse am Tragen mehr Gewicht hat. Im vorliegenden Fall ging die Interessenabwägung zuungunsten der Familie aus. Dies auch deshalb, weil die Symbolik des Kopftuchs sich nicht ausschliesslich mit dem religiösen Bezug deckt und auch rechtsstaatlich problematische Aspekte aufweist. In diesem Zusammenhang bekunden die Eltern eine fundamentalistische Gesinnung und stellen ihr Religions- und Rechtsverständnis erklärtermassen über die Schweizer Rechtsordnung. Ausserdem bestehen Anzeichen, dass ihre Tochter das Kopftuch nicht aus voller eigener Überzeugung trägt. Damit ist die Glaubwürdigkeit der Berufung auf die Religionsfreiheit in Frage gestellt.

 

Verwaltungsgericht ist Beschwerdeinstanz

 

Der Rekursentscheid kann mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Bis zur Rechtskraft kann das Mädchen das Kopftuch im Unterricht weiterhin tragen, da ihm dies vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts vorsorglich erlaubt worden war und das Bildungsdepartement auf den Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht verzichtet hat.