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Publiziert am 06.03.2013 08:24 im Bereich Allgemein

Im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Entlastungsprogramms und der Leistungsüberprüfung 2013 liess die Regierung einen Grundlagenbericht zur finanziellen Entwicklung des Kantons ausarbeiten. Der Bericht zeichnet für den Zeitraum 2000 bis 2016 die Entwicklung der kantonalen Aufwendungen und Einnahmen nach, beschreibt das finanzielle Verhältnis des Kantons mit dem Bund bzw. den Gemeinden und zeigt in Szenarien die Auf- und Abwärtsrisiken für die künftige Haushaltentwicklung auf.

Trotz zwei aufeinanderfolgenden Sparpaketen bleibt der Kantonshaushalt defizitär: Gemäss aktueller Finanzplanung belaufen sich die Defizite in den nächsten Jahren auf 120 bis 160 Mio. Franken pro Jahr. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten eingeschränkt, mittels Reservebezügen ein ausgeglichenes Budget zu erzielen. Das freie Eigenkapital wird Ende 2013 noch einen Bestand von rund 200 Mio. Franken ausweisen. Der Grundlagenbericht zur finanziellen Entwicklung des Kantons St.Gallen zeigt auf, welche Faktoren den Staatshaushalt in den vergangenen Jahren im Wesentlichen beeinflusst haben.

 

Dynamik beim Aufwand, Einbrüche bei Einnahmen

 

Auf der Aufwandseite steht das Wachstum der drei grossen Aufgabenbereiche Bildung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt im Vordergrund. Diese Bereiche machen zusammen über 60 Prozent des massgebenden Nettoaufwands aus. Im letzten Jahrzehnt sind diese Bereiche stark gewachsen. Während die Dynamik ab 2013 zwar abflacht, nehmen die Bereiche Gesundheit und soziale Wohlfahrt mit durchschnittlichen Wachstumsraten von 1.7 bzw. 2.1 Prozent pro Jahr weiterhin deutlich zu. Im Bildungsbereich ist in den nächsten Jahren gesamthaft ein leichter Kostenrückgang zu erwarten.

 

Auf der Ertragsseite haben die ab 2007 eingeführten Steuerentlastungen, aber auch die markant tieferen Gewinnausschüttungen der Nationalbank den Haushalt stark belastet. Die zwischenzeitlich beschlossene Wiederanhebung des Steuerfusses auf 115 Prozent, macht diese Einbrüche – zum Preis einer schlechten Platzierung im interkantonalen Steuerwettbewerb – nur teilweise wett.

 

Bund verschob Lasten

 

Ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Belastungen des Kantonshaushalts der letzten Jahre ist Änderungen im Bundesrecht zuzuschreiben. 2008 wurde mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen neu geregelt. Auch wenn der Kanton St.Gallen von diesem Systemwechsel profitiert hat, zeigt sich im Rückblick, dass die Besserstellung nur etwa halb so hoch ausgefallen ist als ursprünglich angenommen. In den nächsten Jahren dürfte sich der Vorteil zudem zusehends verringern.

 

In den letzten Jahren hat der Bundesgesetzgeber den unteren Staatsebenen überdies grosse und stark wachsende Aufgabenbereiche übertragen sowie kostspielige Regelwerke vorgegeben. Dies betrifft insbesondere die Einführung der Pflegefinanzierung im Jahr 2011 und die neue Spitalfinanzierung im Jahr 2012. Allein diese beiden Neuerungen haben im Kanton zu Mehrkosten von rund 120 Mio. Franken geführt. Bis Ende 2016 dürfte die Zusatzbelastung bereits bei 190 Mio. Franken liegen.  

 

Lasten der Gemeinden übernommen

 

Schliesslich wurde der Kantonshaushalt durch Lastenverschiebungen von den Gemeinden an den Kanton beeinflusst. Erhöhungen des innerkantonalen Finanzausgleichs sowie der Steueranteile der Gemeinden bei gleichzeitig sinkenden  Kostenbeteiligungen der Gemeinden in verschiedenen Aufgabengebieten haben seit 2000 dazu geführt, dass Lasten im Umfang von rund 160 Mio. Franken auf den Kanton verschoben worden sind. Dieses Ungleichgewicht wurde mit den Sparpaketen I und II nur teilweise korrigiert.

 

Haushaltsentwicklung unterliegt Unsicherheiten

 

Die im Bericht dargestellte künftige Haushaltsentwicklung ist wesentlichen Unsicherheiten unterworfen. Hierzu zählen in erster Linie die unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, aber auch diverse politische und gesellschaftliche Unwägbarkeiten. Soll mit dem Entlastungsprogramm und der Leistungsüberprüfung 2013 der Staatshaushalt nachhaltig saniert werden, muss mindestens ein Teil der Abwärtsrisiken berücksichtigt werden. Die Regierung beabsichtigt deshalb, mit dem Entlastungsprogramm 2013 ein Entlastungsvolumen von mindestens 150 Mio. Franken zu erreichen.