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Publiziert am 25.02.2013 14:55 im Bereich Allgemein

Der Kantonsrat tagte im Regierungsgebäude des Kantons St.Gallen. Die wichtigsten Beschlüsse der Februarsession finden Sie hier.

Die Beschlüsse des Kantonsrates vom Mittwoch, 27. Februar 2013:

 

 – In den Schlussabstimmungen gab es eine Überraschung: das Projekt für das Fischereizentrum Steinach erreichte die nötige Zahl der 61 Ja-Stimmen nicht und kann deshalb nicht realisiert werden.

  • Das Bibliotheksgesetz passierte mit 73:34 Stimmen. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP, zwei von der FDP und eine von der BDP.
  • Das Gesetz über die Pensionskasse wurde mit  82:22 Stimmen genehmigt. Regierungspräsident Martin Gehrer appellierte an alle Fraktionen und an das Personal die obligatorische Volksabstimmung zu unterstützen. Hier stimmten viele SP- und einzelne SVP-Mitglieder Nein.
  • Der Bau des neuen Fischereizentrums in Steinach scheiterte, denn das qualifizierte Mehr wurde nicht erreicht. Das Abstimmungsresultat lautete: 60 Ja- zu 45 Nein-Stimmen. Es wären aber 61 Ja-Stimmen nötig gewesen. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP- und der FDP-Fraktion.
  • Die Beteiligung an den technischen Verbesserungen der Südostbahn passierte mit 89:13 Stimmen.
  • Die Beteiligung an der Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen wurde mit 81:23 Stimmen genehmigt.

– Sollen die ständigen Kommissionen des Kantonsrats neu organisiert werden? Damit wird sich das Präsidium befassen. Der Rat überwies den Auftrag, dazu einen Bericht zu erstellen.

 

– Das Konkordat über die Finanzierung der Höheren Fachschulen wurde genehmigt.

 

– Die Regierung wird im Zusammenhang mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Regelungen bezüglich der Hinterlegung der Vorsorgeaufträge und der Handlungsfähigkeitszeugnisse erlassen.

 

– Der Kantonsrat diskutierte den Bericht über die Zuständigkeiten in den Bereichen Asyl und Integration.

 

– Der Kantonsrat bewilligte einen Nachtragskredit von 940'000 Franken für die Fusion der Gemeinden Nesslau und Krummenau und für die Schulgemeinden im Neckertal.

 

– Mit einem Nachtrag zum Sozialhilfegesetz schafft der Kanton Grundlagen für den Einsatz von Sozialhilfe-Inspektoren. Auch Private können mit Nachforschungen beauftragt werden.

 

– In zweiter Lesung verabschiedete der Kantonsrat das Pensionskassengesetz. Die Bestimmungen über die Wahlen der Regierungsvertreter und der Pensionierten in den Stiftungsrat wurden noch ergänzt, Diskussionen gab es keine mehr.

 

Die Beschlüsse des Kantonsrates vom Dienstag, 26. Februar 2013:

 

– Die SP verlangte mit einer Motion effiziente Lohnkontrollen im Rahmen der Personenfreizügigkeit. Der Rat lehnte dies aber auf Antrag der Regierung ab.

 

– Die CVP/EVP-Fraktion möchte einen Bericht über die Kostenregelung für Jugendliche in stationären Einrichtungen. Der Rat hiess den Auftrag gut.

 

– Ein Mobiltelefonverbot für renitente Asylbewerber hatte die SVP verlangt. Der Rat lehnte dies aber ab.

 

– Der Kantonsrat diskutierte den Bericht über die umfassende und wirksame Suchtprävention und hiess einen Antrag der Kommission gut, der ein Präventionskonzept verlangt.

 

– Fünf Gesetzesänderungen aus dem letztjährigen Sparpaket II wurden beschlossen. Es geht um Beiträge an die Suchtberatung und die Pflegefinanzierung, um Kostenteiler im öffentlichen Verkehr und um die Strassenverkehrsgebühren zugunsten der Staatskasse. Insgesamt wird der Haushalt so um 32 Millionen Franken entlastet.

 

– Das überparteilich eingereichte Postulat zu den Auswirkungen des Projekts Rhesi auf die Landschafts- und Siedlungsentwicklung und auf das Grundwasser im Rheintal wurde zurückgezogen.

 

– Gegen den Willen der Regierung brachten SVP sowie CVP/EVP ein Postulat durch, das von der Regierung einen Bericht über die Vergabe öffentlicher Aufträge verlangt.

 

– Der Rat lehnte eine Motion der SVP ab, die ein verbindliches Kostendach für Hoch- und Tiefbauprojekte verlangte.

 

– Die CVP zog eine Motion über den «missbräuchlichen Beizug von Subunternehmern» zurück, weil die Frage inzwischen auf Bundesebene geregelt ist.

 

– Keine Chance hatte eine Motion von Claudia Friedl (SP, St.Gallen) die eine Frauenquote von 40 Prozent für öffentliche Stellen verlangen wollte.

 

– Gegen den Willen der Regierung wurden zwei Motionen gutgeheissen, die die Eigenmietwertbesteuerung neu regeln wollen. Ein Vorstoss kam von der SP, er verlangt eine Härtefallregelung. Der andere Vorstoss kam von SVP, FDP und CVP. Hier wird zusätzlich ein Unternutzungsabzug verlangt.

 

– Dem Aufgaben- und Finanzplan 2014–2016 wurde gegen die Opposition von SP und Grünen zugestimmt. Die Finanzkommission brachte ihren Antrag durch, die laufende Rechnung sei um mindestens 150 Millionen Franken pro Jahr zu entlasten.

 

– Mit einem Nachtragskredit bewilligte der Kantonsrat der Universität St.Gallen eine halbe Million Franken. Dieser Betrag war im Herbst vom Kantonsrat aus dem Budget der Uni gekürzt worden.

 

– Zwei Vorstösse erklärte der Kantonsrat am Dienstag als dringlich. Fragen zu den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und die Vorsorgeaufträge laut neuem Kindes- und Erwachsenenschutzrecht werden noch in der laufenden Session behandelt.

 

Die Beschlüsse des Kantonsrates vom Montag, 25. Februar 2013:

 

– Längere Diskussionen gab es um zwei neue Kreisel in Wil. Der Rat bewilligte knapp 9 Millionen Franken zulasten der Strassenrechnung.

 

– Die Finanzierung der Sanierungskosten der beiden kantonalen Pensionskassen wurde in der zweiten Lesung neu geregelt. Der Kanton zahlt nun das Geld als Einmaleinlage ein. Im Gegenzug muss sich das Personal mit 25 Prozent der Sanierungskosten – maximal 75 Millionen – in Form höherer Lohnabzüge und während längstens fünf Jahren beteiligen.

 

– Ralph Jöhl wurde mit 86 von 93 gültigen Stimmen zum hauptamtlichen Richter im Versicherungsgericht gewählt. Er löst dort Martin Rutishauser ab, der nach Erreichen des 65. Altersjahrs in den Ruhestand übertritt.

 

– Catherine Reiter, Widnau, wurde mit 91 von 103 gültigen Stimmen als Ersatzrichterin ins Verwaltungsgericht gewählt. Sie ersetzt den zum Kantonsrichter gewählten Jürg Diggelmann.

 

– Christine Ackermann wurde mit 90 von 106 gültigen Stimmen als Ersatzrichterin neu ins Kantonsgericht gewählt. Sie ersetzt die in den St.Galler Stadtrat gewählte Patrizia Adam-Allenspach.

 

– Neue Präsidentin des Kantonsgerichtes wird Beatrice Uffer-Tobler. Sie wurde mit 98 von 103 gültigen Stimmen gewählt.

 

– Regierungsrat Stefan Kölliker, Vorsteher des Bildungsdepartementes, wurde mit 86 von 92 gültigen Stimmen zum Regierungspräsidenten für das Amtsjahr 2013/2014 gewählt.

 

– In zweiten Lesungen wurden die folgenden Geschäfte genehmigt:

  • Das Bibliotheksgesetz.
  • Der Neubau des kantonalen Fischereizentrums in Steinach.
  • Der Beitrag an die technischen Verbesserungen der Südostbahn.
  • Die Beteiligung an den Kosten für die Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen.