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Publiziert am 24.01.2013 08:53 im Bereich Allgemein

Der Kanton hat sich auf das Prinzip "Integration aus einer Hand" geeinigt, so dass die gesamte Integrationsförderung künftig durch das Departement des Innern erfolgt. Auf der anderen Seite werden die Geldflüsse für die Aufenthaltspauschalen für Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen, anerkannte Flüchtlinge und Nothilfeempfänger beim Sicherheits- und Justizdepartement konzentriert.

Die Kommission unter dem Vorsitz von Kantonsrat Karl Güntzel, St.Gallen, hat einstimmig vom Bericht der Regierung Kenntnis genommen, in dem über die neuen Zuständigkeiten informiert wird. Der Kantonsrat wird den Bericht in der Februarsession beraten.

 

An einer halbtägigen Sitzung setzte sich die vorberatende Kommission intensiv mit den Bereichen Asyl und Integration auseinander. Die von der Regierung aufgezeigte Bereinigung der Zuständigkeiten wurde von allen Fraktionen unterstützt. Die inhaltlichen Diskussionen der Kommission bildeten die Dynamik der sich ständig weiterentwickelnden Rechtsgrundlagen auf Bundesebene im Asyl- und Integrationsbereich ab.

 

Information über Auswirkungen der Asylgesetzrevision verlangt

 

Nach der Darstellung der Zuständigkeiten und Finanzflüsse im Asylbereich durch Regierungsrat Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes, diskutierte die vorberatende Kommission intensiv die möglichen Auswirkungen der Asylgesetzrevision auf den Kanton St.Gallen. Da der Asylbereich Kanton und Gemeinden stark betrifft, will die vorberatende Kommission die Regierung beauftragen, beim Vollzug des Asylgesetzes entsprechende Massnahmen zu ergreifen und dem Parlament Bericht zu erstatten.

 

Kantonales Integrationsprogramm ab dem Jahr 2014

 

Die vom Vorsteher des Departementes des Innern, Regierungsrat Martin Klöti, vorgestellten Abläufe und Finanzströme im Integrationsbereich zeigen, dass Integration eine Verbundaufgabe ist, die von Bund, Kanton und Gemeinden gleichermassen umzusetzen ist. Die vorberatende Kommission nahm von der voraussichtlichen Erhöhung der Integrationsgelder des Bundes ab dem Jahr 2014 Kenntnis. Gemäss Vorgaben des Bundes fliessen künftig Bundesgelder in die Integration, sofern sich Kanton und Gemeinden im gleichen Umfang finanziell beteiligen. Aktuell erarbeitet das Kompetenzzentrum Integration und Gleichstellung im Departement des Innern in enger Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden das entsprechende kantonale Integrationsprogramm.