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Publiziert am 16.01.2013 11:35 im Bereich Allgemein

Die Regierung des Kantons St.Gallen ist mit dem Verordnungsentwurf über die eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung lebenslänglich verwahrter Straftäter grundsätzlich zufrieden. Sie ist aber nicht einverstanden, dass die Kommission ausschliesslich aus Fachleuten aus dem medizinisch-wissenschaftlichen Bereich gebildet werden soll.

Bei der lebenslänglichen Verwahrung extrem gefährlicher, nicht therapierbarer Sexual- und Gewaltstraftäter hat die kantonale Vollzugsbehörde zu prüfen, ob "neue, wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass der Täter so behandelt werden kann, dass er keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellt". Dabei hat sie sich auf den Bericht einer Eidgenössischen Fachkommission zu stützen. Der Bundesrat hat die notwendigen Bestimmungen über die Wahl der Kommissionsmitglieder, das Verfahren und die Organisation der Kommission zu regeln. Die Regierung des Kantons St.Gallen beurteilt den entsprechenden Verordnungsentwurf insgesamt als gelungen und sachgerecht. Nicht einverstanden ist sie, dass die Kommission ausschliesslich aus Fachleuten aus dem medizinisch-wissenschaftlichen Bereich gebildet werden soll. Sachgerechte und umsetzbare Empfehlungen erfordern auch eine Auseinandersetzung mit juristischen, kriminologischen und vollzugsspezifischen Fragestellungen. Deshalb beantragt sie, die Kommission interdisziplinär zusammenzusetzen.