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Publiziert am 18.01.2013 08:50 im Bereich Allgemein

Seit dem Ausstieg der Invalidenversicherung aus dem Sonderschulwesen verfügt der Kanton St.Gallen für die Förderung von Kindern mit Behinderung lediglich über provisorische Rechtsgrundlagen. Die Übergangsordnung wird nun durch definitives Recht abgelöst. Im Volksschulgesetz werden mit einem XIV. Nachtrag die sonderpädagogischen Massnahmen in den Grundzügen geordnet und die Grundsteine für ein kantonales Sonderpädagogik-Konzept gelegt. Dabei werden ganzheitlich nicht nur die Sonderschulung, sondern auch die Sonderpädagogik in der Regelschule sowie die Begabungs- und Begabtenförderung erfasst.

Die Vorlage zur Neuordnung der Sonderpädagogik wurde im Sommer und Herbst 2012 einer breiten Vernehmlassung unterstellt. Nach der Auswertung der Vernehmlassung durch die Pädagogische Hochschule St.Gallen wird sie nun dem Kantonsrat zugeleitet. Die Rückmeldungen wiesen in vielen Punkten ein breites Meinungsspektrum auf. Die Eckpunkte der Vorlage und die Grundausrichtung des Konzepts fanden mehrheitlich eine hohe Akzeptanz, so dass sich keine fundamentalen Änderungen am Entwurf aufdrängen. Kritisiert wurden einzelne Punkte, insbesondere im Zusammenhang mit dem ausführenden Sonderpädagogik-Konzept. Skeptisch begegneten die Stellen, die mit Sonderpädagogik befasst sind, geplanten Veränderungen, soweit diese im Rahmen des ausführenden Sonderpädagogik-Konzepts ihren eigenen Wirkungskreis tangieren. Den verschiedenen Kritikpunkten wird in der Parlamentsvorlage Rechnung getragen.

 

Die Kernelemente der Neuordnung sind die folgenden:

 

Sonderschulen besser auf Regionen verteilen

 

Die Sonderschulung wird im Grundsatz auf den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Volksschule ausgerichtet und zum Gegenstand eines Versorgungskonzeptes gemacht. Im Kanton St.Gallen sollen alle Kinder mit einer Behinderung die gleiche Chance erhalten, die für sie passende Sonderschule besuchen zu können. Dabei sollen Tagessonderschulen gefördert werden, damit die Kinder wenn möglich zuhause bei der Familie leben können und ihnen der Aufenthalt in einem Internat oder lange Transporte erspart bleiben. Dies wird zu gewissen Angebotsverlagerungen unter den Sonderschulen führen. Diese werden auf dem Weg von Leistungsvereinbarungen und mit Übergangsfristen eingeleitet.

 

Ressourcen in der Regelschule ausbauen

 

Mit dem Sonderpädagogik-Konzept werden Kinder mit einer Sinnes- und Körperbehinderung, mehr als bisher auch Kinder mit einer Verzögerung der Sprachentwicklung zudem neu einzelne Kinder mit einer leichten, klar eingegrenzten kognitiven Einschränkung in der Regelklasse gefördert statt einer Sonderschule zugewiesen. Die entsprechend im Sonderschulbereich eingesparten Mittel werden vollumfänglich auf die Regelschule umgelagert und stehen dort für sonderpädagogische Massnahmen für die betroffenen Kinder oder für die Klasse zur Verfügung. Damit werden insbesondere auch die Lehrpersonen unterstützt und entlastet. Bei Bedarf können die vom Kanton finanzierten behinderungsspezifischen Beratungs- und Unterstützungsdienste in Anspruch genommen werden.

 

Die Beschulung von Sonderschülerinnen und -schülern in der Regelschule (integrative Sonderschulung) ist auch in Zukunft keine Option, da sie weder den Kindern mit Behinderung noch den übrigen Kindern und den Lehrpersonen gerecht würde. Zudem würde das System Schule unverhältnismässig belasten.

 

Heilpädagogische Früherziehung belassen

 

Aus der IV übernommen und in das Sonderpädagogik-Konzept eingebaut wird die heilpädagogische Frühförderung von Kleinkindern mit einer Behinderung oder mit besonderem Entwicklungsbedarf. Eine spezifische Form der Frühförderung ist die Heilpädagogische Früherziehung. Diese wird – dem Willen vieler Vernehmlassungsadressaten entsprechend – in der bisherigen Form auch im Kindergarten in Ergänzung zu den sonderpädagogischen Massnahmen weitergeführt. Die Heilpädagogische Früherziehung für Kinder im Kindergartenalter soll aber nicht mehr durch den Kanton, sondern durch die Gemeinden angeordnet und finanziert werden.

 

Bewährtes übernehmen

 

Die bewährten Konzepte für die Sonderpädagogik in der Regelschule und für die Begabungs- und Begabtenförderung aus den Jahren 2006 und 2011 werden in den Grundsätzen unverändert in das Sonderpädagogik-Konzept übernommen.

 

Neuordnung ist kostenneutral

 

Die Sonderpädagogik kostet Kanton und Gemeinden zusammen rund 200 Mio. Franken jährlich. Knapp die Hälfte dieses Aufwandes entfällt auf den Kanton, gut die Hälfte auf die Gemeinden. Die Neuordnung der Sonderpädagogik ist für die öffentliche Hand als Ganzes kostenneutral. In den verschiedenen Teilbereichen der Sonderpädagogik resultieren beim Kanton Minderausgaben und Mindereinnahmen, bei den Gemeinden Minderausgaben und Mehrausgaben. Diese Verschiebungen verändern jedoch die Belastungsrelation unter den beiden Staatsebenen gemessen am Gesamtaufwand nicht.

 

Der XIV. Nachtrag zum Volksschulgesetz wird dem Kantonsrat zur Bestellung der vorberatenden Kommission in der Februarsession 2013 und zur Beratung in erster Lesung in der Junisession 2013 unterbreitet. Die Vorlage ist auf www.ratsinfo.sg.ch mit der Geschäftsnummer 22.13.01 abrufbar.