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Publiziert am 16.01.2013 11:34 im Bereich Allgemein

Die Regierung des Kantons St.Gallen hat den von der Rechtskommission des Nationalrates unterbreiteten Gesetzesentwurf zu den Informationsrechten von Opfern geprüft. Sie hat aufgrund bereits bestehender kantonalrechtlicher Bestimmungen keinen Handlungsbedarf festgestellt.

Nach der Eidgenössischen Strafprozessordnung haben die Opfer ein Recht darauf, während des Strafverfahrens über die Anordnung und die Aufhebung der Untersuchungshaft sowie über eine Flucht der beschuldigten Person informiert zu werden. Für die Zeit des Strafvollzugs, die dem abgeschlossenen Strafverfahren folgt, kennt das Bundesrecht keine vergleichbaren Informationsrechte. Dies soll nun mit dem Entwurf der Rechtskommission des Nationalrates geändert werden. Konkret soll im Strafgesetzbuch eine neue Bestimmung geschaffen werden, wonach das Opfer über alle Vollzugsentscheide informiert wird, an denen es ein berechtigtes Informationsinteresse hat. Zu denken ist etwa an den Vollzugsantritt, die Vollzugsform, eine Flucht oder eine Wiederverhaftung. Weil das kantonale Recht im Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung bereits eine ähnliche Regelung kennt, besteht aus Sicht des Kantons St.Gallen kein Handlungsbedarf auf Bundesebene.