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Publiziert am 25.01.2013 09:55 im Bereich Allgemein

Die Finanzkommission hat den Aufgaben- und Finanzplan 2014-2016 beraten. Sie genehmigt zwar den Aufgaben- und Finanzplan, fordert aber gleichzeitig ein Entlastungspaket in der Höhe von mindestens 150 Mio. Franken. Die Verbesserungen in der Rechnung des Kantons müssen ohne Steuererhöhungen erreicht werden.

Der Aufgaben- und Finanzplan zeigt die mutmassliche finanzielle Entwicklung in den Planjahren auf. Für die Jahre 2014 bis 2016 weist der Aufgaben- und Finanzplan Defizite zwischen 122 und 161 Millionen Franken aus. Die Finanzkommission sieht keinen Korrekturbedarf an den Annahmen und Schätzungen der Regierung und beantragt dem Kantonsrat deshalb, den Aufgaben- und Finanzplan 2014-2016 zu genehmigen. Die Finanzkommission hält es aber für dringend, das Gleichgewicht im Finanzhaushalt rasch wiederherzustellen, denn die Reserven des Kantons werden voraussichtlich bis Ende des Jahres 2014 aufgebraucht sein. Wird nicht Gegensteuer gegeben, hätte dies unweigerlich Steuererhöhungen zur Folge.

 

Die Finanzkommission setzt den Zielwert der Entlastungen bei mindestens 150 Millionen Franken an. Dieser Wert ist grösser als das Finanzplandefizit im Jahr 2016. Die Finanzkommission trägt damit den Risiken Rechnung, die der Finanzplan enthält. Zudem ist sie der Meinung, dass wieder Eigenkapital aufgebaut werden muss, um künftige konjunkturelle Schwankungen auszugleichen, ohne gleich mit Steuerfussanpassungen reagieren zu müssen.

 

Der Kantonsrat wird den Aufgaben- und Finanzplan 2014-2016 in der Februarsession beraten.