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Universität St.Gallen erhält neues Gesetz

Die Regierung erteilt den Projektauftrag zur Totalrevision des Gesetzes über die Universität St.Gallen. Damit gibt sie den Startschuss für eine umfassende Überarbeitung der aus dem Jahr 1988 stammenden gesetzlichen Grundlage der Universität St.Gallen. Das neue Universitätsgesetz soll – nach breit abgestützter fachlicher und politischer Gesetzgebungsarbeit unter Federführung des Kantons – bereits auf das Jahr 2023 in Vollzug treten.


Die Regierung hat am vergangenen Dienstag, 12. Februar 2019, den Projektauftrag zur Revision des Gesetzes über die Universität St.Gallen erteilt. Damit wird die bereits seit längerem geplante grundlegende Überarbeitung des Universitätsgesetzes beschleunigt. Diese wurde nötig, weil sich die schweizerische und internationale Universitätslandschaft in den letzten dreissig Jahren tiefgreifend verändert hat. Zudem haben die Vorkommnisse des letzten Jahres die Schwächen des heutigen Systems von Compliance und Governance aufgezeigt. Deshalb sind die Regelungen zu Governance, IKS (Internes Kontrollsystem), Compliance, Transparenz und Aufsicht ganzheitlich zu thematisieren.

 

Es gilt aber auch, die verstärkte Autonomie der Universität (mehrjähriger Leistungsauftrag und Staatsbeitrag) sowie die Steuerung und die Anwendung der Grundsätze der Public Corporate Governance (PCG) des Kantons St.Gallen besser aufeinander abzustimmen. Sodann ist insbesondere die Stellung der universitären Institute zu klären. Die Reform soll zukünftigen Entwicklungen Rechnung tragen und die Universität dafür rüsten. Das geltende Universitätsgesetz datiert aus dem Jahr 1988. Es wurde mehrmals punktuell angepasst, aber nie einer grundsätzlichen Gesamtschau unterzogen.

 

Kanton übernimmt Führung

 

Der Kanton führt das Projekt. Die Gesetzesrevision wird in einer interdepartementalen Projektorganisation unter Leitung des Bildungsdepartements und in Zusammenarbeit mit der Universität St.Gallen vorbereitet. Regierungspräsident Stefan Kölliker leitet den Lenkungsausschuss, in dem auch Regierungsrat Benedikt Würth vertreten ist. Mit Prof.em.Dr. Paul Richli setzt die Regierung auf eine von der Universität unabhängige, externe und sehr erfahrene Projektleitung. Professor Richli ist emeritierter Professor für öffentliches Recht und alt Rektor der Universität Luzern. Prof.Dr. Barbara Schachermeyer-Sporn, Professorin für Hochschulwesen an der Wirtschaftsuniversität Wien, wird zur Gewährleistung der internationalen Aussensicht punktuell beigezogen. Die Universität St.Gallen bringt sich im Projektausschuss und im Projektteam ein.

 

Neues Gesetz ab 2023 in Vollzug

 

Der Projektauftrag trägt auch einer dringlichen Motion der CVP-GLP-, FDP- und SP-GRÜ-Fraktion aus der Novembersession 2018 Rechnung. Die dreijährige Frist, um die Motion zu erfüllen, wird eingehalten. Mit Blick auf die Komplexität ist dieser Gesetzgebungsprozess ein ehrgeiziges Vorhaben, das einen straffen Zeitplan bedingt. Der Gesetzesentwurf soll im Jahr 2021 einer breiten politischen Vernehmlassung unterzogen werden. Der Kantonsrat wird die Vorlage voraussichtlich im Jahr 2022 beraten. Das neue Universitätsgesetz soll auf Beginn des Jahres 2023 in Vollzug treten.


Allgemein - Universität St.Gallen erhält neues Gesetz (19.02.2019 16:03)


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